Mittlerweile ist, so Militärminister Struck, das "mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehr die ganze Welt". Zur Zeit sind etwa 8.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Sie betreibt nicht nur "Peace keeping" im Rahmen der UNO, sondern beteiligt sich vor allem weltweit an Kriegseinsätzen, wie 1999 bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Damit hat die rot-grüne Bundesregierung bereits mehrfach das Grundgesetz gebrochen. In diesem heißt es, "der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf" und schon die Unterstützung von Angriffskriegen wird unter Strafe gestellt.

Dennoch wird die Bundeswehr weiter hochgerüstet für mehr und umfassendere militärische Interventionen im Rahmen schneller Eingreiftruppen von NATO und EU. Neuanschaffungen wie Eurofighter, Airbus, Schützenpanzer, lasergelenkte Bomben, Fregatten und U-Boote in Höhe im Wert von ca. 70 Mrd. Euro lassen den deutschen Militärhaushalt stetig wachsen, während gleichzeitig mit der Agenda 2010 massiver Sozialabbau betrieben wird.

Das ist Teil einer EU-weiten Politik. Die Europäische Union maßt sich in ihrer Sicherheitsdoktrin analog zu den USA ebenfalls eine Präventivstrategie an, und stellt sich damit offen gegen die fundamentalen Grundsätze der UN-Charta. Um ihre militärische Macht stetig auszubauen, soll mit der geplanten Verfassung die jährliche Steigerung der Militärausgaben zur Pflicht werden. Dieser Zwang zur Aufrüstung geht in dem Entwurf, der dem Neoliberalismus Verfassungsrang verleiht, u.a. einher mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Weiterer Sozialabbau ist so vorprogrammiert. Soll europäische Außenpolitik mit Recht Friedenspolitik genannt werden können, müsste statt auf militärische Stärke auf zivile Konfliktlösungen, sozialen Fortschritt und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gesetzt werden.

Aus Anlass des 1. September erinnern wir daran, dass weltweit immer noch unschuldige Menschen durch Kriege getötet, verstümmelt, vertrieben, vergewaltigt und traumatisiert werden.

Die Regierung der USA und ihre "Koalition der Kriegswilligen" befinden sich in einem selbsterklärten "Krieg gegen den Terror". Das alte Feindbild "Kommunismus" wurde durch das neue Feindbild Islam ersetzt, Muslime werden zunehmend Opfer von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. "Terrorismus" lässt sich militärisch nicht beseitigen. Ganz im Gegenteil Krieg selbst, ist die schlimmste Form von Terrorismus und provoziert unweigerlich Gegengewalt.

Der Krieg gegen den Irak und die noch andauernde Besatzung haben das jahrelang belagerte Land in fürchterliches Elend gestürzt. Führten die Enthüllungen über die systematische Folter durch US-amerikanische und britische Soldaten zu einem internationalen Skandal, so steht eine ähnlich breite Aufklärung bei anderen Verbrechen im Krieg und während der Besatzung noch aus.

Hierzu zählen u.a.:

• die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts,

• die ungenügende Bereitstellung lebensnotwendiger Dienste, Nahrung, Gesundheit und Bildung,

• die grundlegende Änderungen der ökonomischen Struktur des Landes, die Ruinierung einheimischer Firmen, und die Verursachung extremer Erwerbslosigkeit,

• Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Anwendung von Kollektivstrafen und willkürliche Festnahmen.

Demütigungen, Folter und die fürchterlichen Massaker durch die Bombardierungen von Städten, wie Falludscha und Nadschaf, sind nur Spitzen eines Eisberges alltäglicher Gewalt.

Die deutsche Regierung half der USA im Irak-Krieg durch Bereitstellung von Territorium, Luftraum und Soldaten und unterstützt auch jetzt die Besatzungspolitik der USA, zuletzt durch die Zustimmung zur UN-Resolution 1546, die den Aggressoren weiterhin die volle Kontrolle über den Irak zubilligt.

Wir sehen uns angesichts zweier Weltkriege, die von Deutschland ausgingen, in der Verantwortung. Deshalb fordern wir:

• Keine Unterstützung der Kriegspolitik der USA, Israels und der Nato!

• Abzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak und aller deutschen Truppen aus fremden Ländern, insbesondere vom Balkan und aus Afghanistan!

• Sofortiger Abriss der Mauer durch die Westbank und Rückzug Israels aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten.

• Radikale Abrüstung und Nutzung der freiwerdenden Ressourcen zur Lösung nationaler und globaler gesellschaftlicher Probleme!

• Keine Militärisierung der EU! Europa darf keine Atommacht werden!

• Abzug aller ausländischen Truppen und Atomwaffen aus Deutschland! Verzicht auf die nukleare Teilhabe! Einsatz der Bundesregierung für die Abschaffung aller Atomwaffen!

• Kein Export von Rüstungsgütern! Umstellung militärischer auf zivile Produktion!

• Kein Abbau demokratischer Rechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung!

• Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge und Kriegsdienstverweigerer! Volle Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl!

Infostand mit gläserner Urne (rechts auf dem Tisch). Zum Vergößern der Bilder, anklicken.

Abstimmaktion zur EU-Verfassung

Im Rahmen der Kundgebung und des Infostandes wurde auch über die geplante Verfassung der Europäischen Union informiert und eine Abstimmaktion hierzu durchgeführt. Diese Verfassung enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, die aus friedens- wie sozialpolitischer Sicht äußerst problematisch sind. Zu dreien dieser Punkte wurden den Passanten auf einem Wahlzettel Fragen gestellt. Außerdem wurde als 4. Punkt noch nach der Meinung über ein Referendum über die Verfassung gefragt. 

Die Fragen lauteten:

1. Die EU-Verfassung sieht vor, dass EU-Streitkräfte zu weltweiten Kampfeinsätzen entsendet werden können. Halten Sie das für richtig?
2. Die EU-Verfassung verlangt von allen Mitgliedstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Halten Sie diese Verpflichtung zur Aufrüstung für richtig?
3. Die EU-Verfassung sieht die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vor (Alterssicherung, Bildung, Energie, Wasser, Gesundheit usw.). Halten Sie das für richtig?
4. Sind Sie dafür, dass auch in Deutschland ein Referendum (Volksabstimmung) über die EU-Verfassung durchgeführt wird?

Bei 66 abgegebenen Stimmzetteln wurden die ersten drei Fragen zu mehr als 80% mit „Nein“ beantwortet. Eine ähnlich große Mehrheit (88%) befürwortete auch ein Referendum über die Verfassung.

Das Ergebnis dieser Abstimmung ist selbstverständlich in keiner Weise repräsentativ. Die meisten der Angesprochenen waren über den Verfassungsentwurf noch völlig uninformiert und wollten sich schon aus diesem Grund nicht dazu äußern. Aufklärung über das weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Gesetzeswerk war daher auch das Hauptziel der Aktion. Hierzu lag ausführliches Informationsmaterial bereit. Dieses kann auch über die Internetseite des Antikriegsforums www.antikriegsforum-heidelberg.de bezogen werden.

Auf 66 abgegebenen Stimmzettel verteilten sich die Antworten wie folgt: