Anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten in Stralsund:
Ein gemeinsamer Aufruf der Friedensbewegung
Am 20. Mai traf sich die Friedensbewegung in Berlin, um über Aktionen
zum bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Bush in Deutschland zu
beraten. Im Ergebnis der Beratungen entstand ein bundesweiter Aufruf,
mit dem die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Stralsund
sowie am 13. und 15.
Juli zu dezentralen Aktionen im ganzen Land mobilisieren möchte.
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf im Wortlaut.
Not welcome,
Mr. President!
Bush und Merkel:
Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!
Wir empfangen US-Präsident Bush bei seinem Besuch am 14. Juli 2006 in
Stralsund mit gebührend breitem Protest. Seine arrogante Machtpolitik
wird mittlerweile von einem Großteil der Gesellschaft in den USA
abgelehnt. Auch hier muss ihm deutlich gemacht werden, dass er nicht
willkommen ist.
Von der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlangen wir, dass sie
keine Kriegsaktionen gegen den Iran unterstützt. Alle bisherigen
Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind opferreich
gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein! Ein Krieg
gegen Iran würde nicht nur viele Menschenleben kosten und die
Infrastruktur des Landes zerstören. Die Zivilgesellschaft, die in
Frieden und frei von Unterdrückung, solidarisch und demokratisch leben
will, würde zerschlagen werden.
Dennoch lässt die US-Regierung keinen Zweifel daran, den Iran
militärisch angreifen zu wollen. Selbst den Einsatz eigener Atomwaffen
will sie nicht ausschließen. Widerspruch aus Europa kann diese Pläne
verhindern.
Die Bundesregierung leistete bereits beträchtliche Hilfe für den
Kriegskurs der USA: durch die Nutzung der hier gelegenen
Militärflughäfen, durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen;
durch
den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch
die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen. Diese
Komplizenschaft muss beendet werden!
Die Bundesregierung hat erstmals im Krieg gegen Jugoslawien 1999 das
völkerrechtlich verbindliche und im Grundgesetz verankerte Verbot des
Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt zielstrebig den Umbau der
Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Mit dem
angekündigten neuen "Weißbuch" des Verteidigungsministers Jung sollen
der "Verteidigungsfall" umdefiniert und weltweite Kampfeinsätze der
Bundeswehr gerechtfertigt und zum Normalfall erklärt werden.
Innenpolitisch begleitet den sog. "Kampf gegen den Terror" ein
zunehmender Abbau sozialer Leistungen und demokratischer Rechte. Bald
soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Die
Fußballweltmeisterschaft dient als erster Probelauf. Innenminister
Schäuble will durch Folter beschaffte Informationen verwerten und so
das
weltweite Folterverbot durchlöchern.
Die US-Regierung braucht die europäischen Staaten als enge Verbündete
für ihre "Koalition der Willigen", um weitere "Kriege gegen den Terror"
führen zu können. Aber die Kriege der USA sind selbst Terror und Quelle
immer neuer Gewalt. Tatsächlich geht es ihnen um die Kontrolle der
wichtigsten Öl- und anderer Energiequellen im Nahen und Mittleren Osten
bis nach Zentralasien.
Wir fordern:
Kein Krieg gegen den Iran
- Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan
Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr an den
Kriegen
weltweit
Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von
Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten
Eine Atomwaffenfreie Zone in der Region des Nahen und Mittleren
Ostens
Eine neue internationale Initiative zu weltweiter systematischer
atomarer Abrüstung, wie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt
Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten
Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen: Ausstieg aus Atom- und
fossiler Energie, Einstieg in erneuerbare Energien
Dafür treten wir ein:
Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu
können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen, wie sie z.B. bei den
G8-Gipfeln geschmiedet werden, sondern Abrüstung und solidarische
Zusammenarbeit.
Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts,
staatlicher Souveränität und Grenzen sowie ein ziviles und soziales
Europa mit der Verpflichtung zur Abrüstung.
Wir brauchen vorrangig
öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in
Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz.
Dafür werden wir gemeinsam am 13. Juli in Stralsund, und am 13. bzw.
15.
Juli überall im Land demonstrieren!