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Stoppt Bushs globalen Krieg!


Deutsche Beteiligung an Kriegspolitik beenden!

Beim ersten Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland am 22./23. Mai wird es – neben einer Abstimmung der Politik beider Länder in weltweiten Wirtschaftsfragen auf dem Rücken der Länder des Südens auch um die Fortsetzung der westlichen Kriegspolitik gehen. Bundesweit rufen die Friedensbewegung, Kritiker der neokolonialen "Globalisierung" und zahlreiche andere Gruppen und Organisationen zu Protesten dagegen auf.

Die Proteste richten sich u.a. dagegen dass:

Die US-Regierung agieren auf der weltpolitischen Bühne als wären sie der absolute Herrscher über 190 Staaten. "Wer nicht für uns ist, ist für den Terrorismus". Dieses Wort von US-Präsident Bush vergiftet die internationalen Beziehungen und bedeutet eine Kriegserklärung gegen alle Staaten und Bewegungen, die sich dem US-amerikanischen Streben nach Hegemonie nicht unterwerfen wollen.

In vielen Ländern – auch bei uns – haben die Regierungen und Parlamente in den letzten Monaten Freiheits- und demokratische Rechte der Bürger beschnitten, die Bewegungsfreiheit ausländischer Mitbürger eingeschränkt und staatliche Überwachungsinstrumente verstärkt (z.B. Rasterfahndung).

Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung betreibt die Bundesregierung mit Vorrang die endgültige Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee.

Statt zur Entwicklung gerechter weltwirtschaftlicher Strukturen und zum Abbau der Armut und Massenarbeitslosigkeit beizutragen, statt auf die Konflikte dieser Welt mit angepassten zivilen Programmen zu reagieren, setzen die reichsten Industriestaaten der Erde auf die militärische Absicherung ihres Reichtums und ihrer Macht und fördern sie eine Art militärische Globalisierung, der sich die übrige Welt unterzuordnen hat.

Wir hielten schon nach dem 11. September die Zusicherung des Bundeskanzlers zur "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA für falsch. Den US-Krieg in Afghanistan haben wir ebenso abgelehnt wie eine deutsche Beteiligung daran. Krieg ist kein Mittel gegen Terror, Krieg wird selbst zum Terror, indem er - ob gewollt oder ungewollt - auch die Zivilbevölkerung trifft und die zivile Infrastruktur zerstört.

Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen:

Wir appellieren an die deutsche Regierung:

Der obige Aufruf orientiert sich an einem Appell der auf einer bundesweiten Aktionskonferenz der Friedensbewegung beschlossen wurde und als Zeitungsanzeige in deutschen überregionalen Zeitungen erscheinen soll. Wer unterzeichnen und spenden will, findet nähere Informationen unter http://www.friedensratschlag.de oder der unten angegebenen Kontaktadresse.

Dienstag,21.Mai 2002

Bundesweite Demonstration in Berlin

16 Uhr – Auftakt: Unter den Linden /Neue Wache

17 Uhr – Kundgebung: Alexanderplatz

 

Mittwoch, 22.Mai 2002

Kundgebung in Heidelberg

18 Uhr – Bismarkplatz

Wer vor hat, nach Berlin zu fahren, kann sich mit uns in Verbindung setzen. Wir werden versuchen Fahrgemeinschaften mit Privat-PKWs oder Bahn zu koordinieren.


Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg: c/o Friedensladen im EWZ• Karlstor1 • 69117 Heidelberg
Tel.: 06221/978927 • Fax: 978931 ? weitere Informationen unter www.antikriegsforum-heidelberg.de