Rufschädigung von Heidelberg und Mannheim

Die OBs der zwei Städte fahren in die USA und werben für den Verbleib "ihrer"  US-Basen 

In der Rhein-Neckar-Zeitung vom 14.2.2009 erschien unter der Überschrift "Zwei Städte, eine Meinung: Bitte bleibt!" ein äußerst wohlwollender Bericht über die Werbetour der Oberbürgermeister von Mannheim und Heidelberg nach Washington, wo sie um den Verbleib der US-Basen in den beiden Städten warben (Artikel s.u.).
Der Autor macht sich dabei dieses Ziel selbst zu eigen und beginnt seinen Artikel mit "Die beiden Städte Heidelberg und Mannheim kämpfen gemeinsam darum, die US Army an ihren Standorten in der Metropolregion zu halten"

Wir dokumentieren im Folgenden einen Leserbrief dazu, sowie unten im Wortlaut den Artikel.

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An RNZ-Stadtredaktion ,  RNZ-Leserbriefe

Heidelberg, 15.2.2009

Rufschädigung von Heidelberg und Mannheim
zu: Zwei Städte, eine Meinung: Bitte bleibt! RNZ v. 14.02.2009


Nicht die „beiden Städte Heidelberg und Mannheim“ kämpfen darum, die US Army hier zu behalten, sondern die OBs Würzner und Kurz sowie diverse Parteipolitiker. Das Gros der Bürger wäre sicherlich froh, die schwer bewaffneten Nachbarn in ihren Kampfanzügen loszuwerden oder würde ihnen zumindest keine Träne nachweinen.

Wenn die „Amerikaner“ nur hier „leben“ würden, wie Sie schreiben, als einfache „Amerikaner“, so hätte damit selbstverständlich niemand ein Problem. Sie vergessen aber – wie immer – zu erwähnen, dass die US-Soldaten hier auch „arbeiten“, genauer gesagt Kriege vorbereiten und Kriege führen. Die GIs, mit denen wir es auf der Straße, im Geschäft oder im Restaurant zu tun haben, kommen gerade aus Kampfeinsätzen im Irak oder bereiten sich für ihren nächsten vor, bzw. organisieren sie direkt vom Heidelberger Boden aus.

Es handelt sich um Kriege, die mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sind und auch nicht mit unserer Verfassung. Auch die Unterstützung dieser Truppen oder das Gewähren lassen ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in Sachen des Major Pfaffs erfreulich deutlich klarstellte, ein völkerrechtswidriges Delikt.
Es steht zu hoffen, dass sich das Rechtssystem im Land und international in Zukunft so weit entwickelt, dass alle Täter und Helfershelfer eines Tages dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.

In Deutschland steht zudem nicht nur die Unterstützung, sondern auch das Werben für eine terroristische Organisation unter Strafe. Die US-Armee ist die mit Abstand größte terroristische Organisation, die Zahl ihrer unschuldigen Opfer ist um einige Tausend Mal größer als die aller nichtstaatlichen Akteure auf diesem Gebiet zusammen. Das Betteln um den Verbleib solcher Truppen ist eine solche Werbung.

Wie es ausschaut, wurden die vier Reisenden in Washington noch nicht einmal richtig vorgelassen und haben sich vor allem selbst zum Affen gemacht. Sie haben jedoch mit ihrem schleimigen Werben um den Verbleib der Krieger auch den Ruf der beiden Städte geschädigt. Erweckten sie doch den Eindruck als würden die Bürger Heidelbergs und Mannheims wegen der paar Millionen Dollar, die so evtl. mehr in die heimische Wirtschaft fließen als bei zivilen Alternativen, über die mörderische Funktion der militärischen Einrichtungen hinwegsehen. Bleibt zu hoffen, dass sie dafür wenigstens an den Urnen bestraft werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard

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Zwei Städte, eine Meinung: Bitte bleibt!

Von Micha Hörnle
RNZ, 14.2.2009
http://www.rnz.de/RNZ_HDKreis/00_20090214101000_Zwei_Staedte_eine_Meinung_Bitte_bleibt.php

Die beiden Oberbürgermeister von Mannheim und Heidelberg, Peter Kurz (l.) und Eckart Würzner (2.v.l.), waren für zwei Tage in Washington, um dort für den Erhalt der US-Armee-Standorte in beiden Städten zu werben. Foto: privatDie beiden Oberbürgermeister von Mannheim und Heidelberg,
Peter Kurz (l.) und Eckart Würzner (2.v.l.), waren für zwei Tage in
Washington, um dort für den Erhalt der US-Armee-Standorte
in beiden Städten zu werben. Foto: privat

Die beiden Städte Heidelberg und Mannheim kämpfen gemeinsam darum, die US Army an ihren Standorten in der Metropolregion zu halten. Gestern kamen die beiden Oberbürgermeister Eckart Würzner und Peter Kurz wieder von ihrer zweitägigen Washington-Reise zurück, um in der Heimat zu berichten, wie die Gespräche im US-Verteidigungsministerium, dem Pentagon, und mit den Parlamentsabgeordneten so gelaufen sind. Um es kurz zu machen: Sie trafen keine besonders hochrangigen Militärs, Minister oder Senatoren, sondern eher deren persönliche Referenten. Und richtig konkrete Ergebnisse haben die zwei auch nicht mitgebracht. "Die Chancen, die Entscheidung für den Abzug zu revidieren, liegen sicher bei unter 50 Prozent. Aber auch solche Chancen sollte man nutzen", fand Mannheims OB Kurz.

Aber die beiden OB, die von Stefan Dallinger vom Metropolregion-Verband und Michael Pope vom Stuttgarter Staatsministerium begleitet wurden, wollten überhaupt erst mal mit den wichtigen und zuständigen Leuten in Washington reden und im Zweifelsfall sind das eher die Referenten als die Würdenträger. Es sei an sich schon viel wert gewesen, ins Gespräch zu kommen und die komplexen Entscheidungsstrukturen erklärt zu bekommen, fand Kurz. So war wohl den meisten nicht klar, dass die Amerikaner bereits 2004 den Entschluss fassten, nach Wiesbaden zu gehen. Es war eine Grundsatzentscheidung, deren Tragweite man in der Region damals nicht erkannte. Was man aber durchaus wusste: Die Amerikaner wollen zwar prinzipiell fort, aber ihnen fehlt dazu das Geld. Und niemand weiß, ob die neue Regierung (wenn auch unter dem alten Verteidigungsminister) an diesen Plänen festhält: "Im Sommer kommen neue Leute, und dann wird eine endgültige Entscheidung fallen", so Würzner.

Die Gesprächsatmosphäre bezeichnete Würzner als "offen, konstruktiv und ernsthaft". Vor allem machten die USA-Besucher klar,was der geplante Abzug für die Region bedeuten würde: "Es geht hier nicht um eine kleinere Verlagerung, sondern um eine der größten, die es je in Deutschland gab." Das traditionsreiche Heidelberger Hauptquartier aufzugeben und für fast eine Milliarde 80 Kilometer weiter nördlich, in Wiesbaden, alles neu zu bauen, sei eine "sehr weitreichende Entscheidung" – für Deutsche wie Amerikaner. Allein der Metropolregion würden etwa 25 000 Bewohner (und ihre Kaufkraft) verloren gehen, auch Investitionen von knapp 40 Millionen werden dann nicht mehr gemacht, möglicherweise würden etwa 2000 deutsche Zivilbeschäftigte arbeitslos. So befürchtet Würzner eine "drastische Verschlechterung unserer wirtschaftlichen Lage", wenn die Amerikaner ganz gingen. Und deswegen solle sich auch bitteschön die Bundesregierung einschalten und auf den Erhalt der Kurpfälzer US-Standorte drängen.

Und was hat die Reise nun gebracht? "Die Tür ist nicht ganz zu, aber es wird sehr schwer, die Entscheidung zu drehen", so Kurz. Aber was man bisher auch noch nicht wusste: Der US-Abzug aus Heidelberg hat auch in Washington Gegner: Im Senat gab es eine heftige Debatte, und das Repräsentantenhaus gab bisher nur 59 Millionen der beantragten 100 Millionen Dollar "Abzugshilfe" frei.

Wäre es nicht besser gewesen, früher nach Washington zu reisen, um kurz nach dem Grundsatzbeschluss zugunsten Wiesbadens Stimmung für Mannheim und Heidelberg zu machen? Während Würzner verneint ("Jetzt war genau der richtige Zeitpunkt"), ist Kurz selbstkritischer: "Vielleicht hätten wir uns früher einschalten sollen." Aber immerhin hätten sich die Mannheimer beherzt an die Heidelberger drangehängt, als Würzner ankündigte, in die USA zu reisen. Und außerdem macht beiden der Fall "Baumholder" Mut: Die US Army wollte ihren Stützpunkt in der Westpfalz dichtmachen. Und alles war so gut wie besiegelt – bis die rheinland-pfälzische Landesregierung in Washington vorstellig wurde – und erreichte, dass die Entscheidung wieder "gedreht" wurde.

INFO:

> In Heidelberg richtete die US-Armee gleich nach der Eroberung der Stadt in der "Großdeutschland-Kaserne" in der Römerstraße ihr Hauptquartier ein, 1949 errichtete sie direkt daneben die neuen Wohnhäuser des "Mark Twain Village" (MTV). 1954 wurde "Patrick Henry Village" (PHV) auf dem freien Feld bei Schwetzingen gebaut. Insgesamt haben die Amerikaner an sieben Standorten knapp 200 Hektar in Besitz, davon entfällt mehr als die Hälfte allein auf PHV. Die Amerikaner leben in rund 2800Wohnungen (1600 in PHV, 700 inMTV und etwa 500 in Privatwohnungen). Im Stadtgebiet und der näheren Umgebung leben etwa 16 100 USBürger, davon sind nach US Army-Angaben 3050 Soldaten, 1790 amerikanische Zivilisten, 890 Pensionäre und 10 400 Familienmitglieder. 990 Deutsche sind bei den Amerikanern beschäftigt und 640 Subunternehmer für sie in der Region tätig. Die Stadtverwaltung schätzt, dass im Stadtgebiet Heidelberg etwa 8000 Amerikaner wohnen.