Nein zu Krieg und Besatzung! Nein zur Nato!
Demonstration zum 10. Jahrestag Jugoslawien-Krieg, 6 Jahre Irakkrieg und 60 Jahre Nato am 21.3.2009
Redebeitrag, Joachim Guilliard

Zur heutigen Demo gibt es gleich mehre Anlässe:

Wir erinnern heute an den Krieg der NATO gegen Jugoslawien, der am 24.3.1999 begann, an einen Bombenkrieg der völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat geführt wurde:
72 Tage lang flogen Kampflugzeuge der Kriegsallianz Angriffe gegen das Land. töteten über 2.000 Menschen, zerstörten weite Teile der industriellen Infrastruktur des Landes – Fabriken, Kraftwerke und Brücken. Zu den größten Kriegsverbrechen zählte dabei die massive Vergiftung der Umwelt durch die gezielte Bombardierung chemischer Produktionsanlagen und Raffinerien – eine Form der chemischen Kriegsführung.

Historisch ist mittlerweile gut belegt, z.B. durch Aussagen der OSZE-Beobachter vor Ort, dass dieser Krieg mit Lügen vorbereitet und begründet wurde.

Der Sieg der NATO entfesselte schließlich im Kosovo eine massive Gewalt gegen die nicht-albanischen Teile der Bevölkerung. Die meisten Serben, Juden, Roma usw. wurden vertreiben oder müssen seither in abgeriegelten Enklaven ihr Dasein fristen.

Der NATO-Krieg war der Höhepunkt oder besser Tiefpunkt der Interventionen westl. Staaten – allen voran Deutschlands –  auf dem Balkan seit Ende der 80er Jahre. Deutschland ging es dabei, wie 1991 der damalige deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz in aller Deutlichkeit aussprach: die Folgen des Ersten Weltkriegs zu überwinden.

Die Folge waren fürchterliche Bürgerkriege, Gewaltexzesse und Vertreibung. Am Ende stand die Aufteilung des Landes in Kleinstaaten und zwei Protektorate und eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen für den größten Teil des alten Jugoslawien.

Erinnern wollen wir zudem daran, dass die NATO im April 1999 – noch während die Bomben auf Jugoslawien fielen – ein neues strategisches Konzept verabschiedete, das selbstmandatierte militärische Interventionen auch weit außerhalb des Bündnisgebietes vorsieht.
Das ist keinesfalls Geschichte und die NATO-Strategie steht nicht nur auf dem Papier: der Bombenkrieg der NATO 1999 war der Auftakt zu einem kriegerischen Jahrzehnt: In zweijährigem Abstand folgten die gleichfalls völkerrechtswidrigen Aggressionskriege gegen Afghanistan und Irak, die bis heute andauern.

Der Irakkrieg jährte sich gestern zum 6. Mal. Es ist der verheerendste Krieg der letzten Jahrzehnte Über eine Million Menschen fielen ihm bereits zum Opfer, nahezu ein Fünftel der Bevölkerung ist auf der Flucht. Wir protestieren heute entschieden gegen die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama vorgelegten Pläne, die eine Verlängerung der Besatzung um mindestens drei weitere Jahre vorsehen.

Wir fordern hingegen einen raschen und vollständigen Abzug der Besatzungstruppe inklusive der privaten Söldner und eine Wiedergutmachung der angerichteten Schäden.

Wir fordern zudem auch den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan.

Die Demonstration heute ist auch Teil der Mobilisierung zu den Protesten gegen den Jubiläumsgipfel der NATO zum 60jährigen Bestehen des Bündnisses am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg.

Die NATO will sich dort als Bündnis feiern, dass weltweit für Sicherheit und Frieden kämpft. In Wirklichkeit war sie schon immer eines der größten Hindernisse für den Frieden. Von ihrer Gründung her, vor 60, Jahren war sie ein aggressives Bündnis gewesen zur militärischen Durchsetzung der Interessen der westlichen Mächte. Seit dem Zusammenbruch der SU entwickelt sie immer aggressivere Strategien und weitet ihr Einsatzgebiet auf die ganze Welt aus. Meilensteine waren dabei vor 10 Jahren der Krieg gegen Jugoslawien und das auf dem Gipfel zum 50jährigen Jubiläum verabschiedete strategische Konzept.

Die NATO war auch das Cover, unter dem die Remilitarisierung Deutschlands erfolgte und 1999 der vollständige Wiedereinstieg in den Kreis der kriegführenden Militärmächte.

60 Jahre Nato sind 60 Jahre zu viel. Wir fordern die umgehende Auflösung des Militärbündnisses und als einen wesentlichen Schritt dazu, den Austritt Deutschlands aus der Allianz. Wir fordern gleichzeitig die Beendigung aller Auslandseinsätze  der Bundeswehr, eine massive Abrüstung der Bundeswehr und eine Ende der Militarisierung der EU.

Wir stehen hier vor mehreren Hauptquartieren der US-Streitkräfte in Heidelberg, die aktiv am Krieg im Irak beteiligt sind.
Links sehen wir den Neubau des NATO-Hauptquartiers, [das "NATO Allied Land Component Command",] eines der sechs mobilen Kommando-Komponenten der NATO das im Wechsel mit den anderen immer wieder Führungsaufgaben in Afghanistan übernimmt.
Wir fordern die Schließung aller Heidelberger Militärbasen und den Rückzug der Soldaten in ihre Heimatländer. Und wir fordern Asyl für alle Soldaten, die sich weigern, in die aktuellen und drohenden Kriege zu ziehen

Wir verurteilen in diesem Zusammenhang auch das schleimige Werben unseres OBs um den Verbleib der Krieger und Killer hier in Heidelberg, das den Eindruck erweckt, die Bürger Heidelbergs würden wegen ein paar Millionen Dollar, die der heimischen Wirtschaft vielleicht bei zivilen Alternativen entgehen könnten, über die mörderische Funktion der militärischen Einrichtungen hier hinwegsehen.

Wir wollen nicht, dass Heidelberg weiter Basis für die Kriege des Westens ist, sondern Partnerstadt für den Frieden!
Wer Nein zum Krieg sagt, muß auch Nein zur NATO sagen – beteiligt Euch daher an den Protesten gegen NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg, insbesondere der großen internat. Demo in Straßburg in zwei Wochen. Fahrt z.B. mit dem Bus mit der am 4.4. nach Kehl zum OM fährt. Dieser wird über die Europabrücke zum Auftakt der internat. Demo führen. Abfahrt um 8 Uhr beim Hbf. Ihr seid auch herzlich zur letzten Veranstaltung zum Thema eingeladen, wenn am kommenden Mittwoch Rainer Rupp über die Innenansichten der NATO referiert.