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"G8" Gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Kriege beenden statt Kriege vorbereiten
Eine andere Welt ist möglich!

Anlässlich des 4. Jahrestages des Irakkrieges forderte einer der höchsten Richter Spaniens, Baltasar Garzón, endlich George W. Bush, Tony Blair und ihren Helfern wegen Kriegsverbrechen im Irak den Prozess zu machen. "650.000 Tote sind ein ausreichendes Argument, um sofort und ohne Zögern mit Ermittlungen zu beginnen", so der Richter, der durch die hartnäckige Verfolgung des chilenischen Diktators Pinochet international bekannt wurde.

Wenn Anfang Juni in Heiligendamm die Regierungschefs der mächtigsten Industriestaaten zu ihrem rituellen Gipfel zusammenkommen, ist ein guter Teil der Personen versammelt, die Garzón und mit ihm Millionen Kriegsgegner weltweit gerne auf der Anklagebank sehen würde. Neben den Hauptkriegsverbrechern Bush und Blair sind auch die Regierungsmitglieder der anderen G8-Staaten, mit Ausnahme Russlands, direkt oder indirekt am Krieg und der Besatzung im Irak, sowie auch am nicht weniger verbrecherischen Krieg in Afghanistan beteiligt.

Weltweite Kriegseinsätze und eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik sind selbstverständlich nicht die einzigen Vorwürfe, die gegen die selbstherrliche "Gruppe der 8" erhoben werden. Die "G8", die sieben mächtigsten Industriestaaten plus Russland, stehen für eine Wirtschaftspolitik, die die Interessen von Großkonzernen und Banken in den Mittelpunkt stellt und so die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderreißt, die Umwelt zerstört, das Klima aufheizt.

Obwohl sich der Welthandel in den letzten zwölf Jahren mehr als verdreifacht und das Weltbruttosozialprodukt verdoppelt hat, sterben täglich 100 000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. Die Welt könnte jedoch problemlos alle Menschen ernähren.

"Wenn ein Kind heute an Hunger stirbt, dann wird es ermordet," folgert daher zurecht Jean Ziegler, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

Trotz vieler Versprechungen, zuletzt auf dem G8-Gipfel 2005, ist praktisch nichts gegen diese Armut geschehen, die Staaten geben stattdessen Hunderte von Milliarden für Krieg und Rüstung aus die USA allein für den Krieg im Irak jährlich über 100 Milliarden US-Dollar. Die Welt steht am Abgrund eskalierender Kriege und Kriegsvorbereitungen. "Antiterrorkrieg" und "humanitäre" Intervention dienen dabei vor allem als Vorwand zur Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe und Energiequellen.

Krieg nach außen geht dabei unmittelbar einher mit dem Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten, sowie dem massiven Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaates. "Der Rechtsstaat wird vernichtet", so Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, im ZDF-Magazin Frontal21. Dies zeigt sich nicht zuletzt im aktuellen Vorgehen gegen die Protestbewegung zum G8-Gipfel. Unter fadenscheinigen Gründen durchgeführte Großrazzien sollen die Bewegung in der Öffentlichkeit diskreditieren und möglichst viele G8-Kritiker von einer Teilnahme an den Protesten abhalten.

Während Innenminister Schäuble verbal den G8-Gegnern längst den Krieg erklärte, wird vor Ort der Ausnahmezustand vorbereitet: neben gigantischen Sperranlagen, Luftraumüberwachung und einem martialischen Großaufgebot an Polizeikräften, wird es auch einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, Massengefängnisse für Demonstranten, Schutzhaft gegen bekannte Aktivisten, automatische Kfz-Kennzeichen-Lesesysteme, Überwachung der Telefon und Handy-Kommunikation u.v.m. geben.

Dies wird die geplanten, vielfältigen Aktionen nicht mehr stoppen im Gegenteil. Wir rufen dazu auf, unseren Protest nicht zuletzt auch gegen diese Politik zu richten nicht nur vor Ort, sondern auch dezentral in vielen anderen Städten.

Anlässlich des G 8 Gipfels fordern wir zudem:

Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.

Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen! Abrüstung statt Sozialabbau!

Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!

Heidelberger Forum gg. Militarismus und Krieg, VVN/Bund der AntifaschistInnen HD, WASG KV HD, DKP HD, Bunte Linke HD