|
Samstag
- 19. März 2005 - 13.00 Uhr 2. Jahrestag des Irakkrieges / EU-Gipfel in Brüssel |
||
|
Internationaler Aktionstag gegen Neoliberalismus, Krieg und Rassismus für ein solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa STOP MURDER - Nein zu Krieg und Besatzung! (Aufruf s.u.) Am 20. März 2005 jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des Krieges gegen den Irak. Am 22. und 23. März trifft sich der Europäische Rat in Brüssel.
Nur auf den ersten Blick haben diese Ereignisse nichts miteinander zu tun. Doch der Krieg gegen den Irak ist nicht nur eine Angelegenheit der USA. Über die Hälfte der EU-Staaten beteiligte sich direkt am Überfall und hat Truppen im Irak stehen, andere leisten, wie die Bundesrepublik logistische und politische Unterstützung für die Besatzungsmächte. Zudem behalten sich die EU-Staaten gemäß ihren neuen Richtlinien ebenfalls das Recht zu "präventiven" Militäraktionen vor. Alle gemeinsam führten sie im Rahmen der NATO den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, dessen Beginn sich am 24. März jährt. In der gleichen Runde in Brüssel, in der die europäischen Regierungschef die neoliberale Politik auf Kosten von Arbeitnehmern und sozial Schwachen weiter vorantreiben werden, wird auch die Militarisierung der EU - u.a. durch die Aufstellung von Eingreiftruppen für weltweite Militärinterventionen - forciert. Militärische Aufrüstung soll sogar in der EU-Verfassung festgeschrieben werden. Und Deutschland ist dabei eine der führenden Kräfte. Während auf der einen Seite mit angeblich leeren Kassen ein massiver Sozialabbau begründet wird, werden zig Milliarden in die Rüstung und Auslandseinsätze gesteckt, mit denen wirtschaftliche Interessen gesichert werden sollen.
Wir dagegen treten ein:
Das Weltsozialforum in Porto Alegre rief dazu auf, den 19. März zu einem globalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung im Irak zu machen. Auf dem Europäischen Sozialforum in London haben die sozialen Bewegungen zudem zu Protesten anlässlich des EU-Gipfels und einer zentralen Demonstration in Brüssel aufgerufen. Der Europäische Gewerkschaftsbund schloss sich diesem Aufruf an. Wir schließen uns diesen Appellen gegen Krieg und Rassismus, gegen ein neoliberales Europa, gegen Privatisierung und Angriffe auf die Arbeitszeit und für ein Europa der Solidarität zwischen den Völkern an. Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration in Brüssel. Und wir rufen alle, die hier bleiben, auf zur: Kundgebung, Samstag, 19. März 2005
STOP MURDER "Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung im Irak werden.“ Am 20. März des vorletzten Jahres begann trotz weltweiter Proteste der US-geführte Überfall auf den Irak. Keiner der von den Aggressoren vorgebrachten Vorwände rechtfertigte diesen Krieg - doch auch diese entpuppten sich rasch als reine Lügen. Der Krieg ist noch lange nicht vorbei und ein Ende ist nicht Sicht. Weit über 100.000 Iraker sind der Invasion bisher zum Opfer gefallen und die Zahl steigt täglich weiter, auch die der getöteten Besatzer. Der Krieg war völkerrechtswidrig, ein Verbrechen gegen die Menschheit. Sein Ergebnis, die Besatzung, kann daher auch durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht rechtmäßig werden. Die Besatzungsherrschaft besteht fort und kann nach internationalem Recht auch durch Wahlen unter US-Protektorat und den Einsatz einer irakischen Administration nicht beendet werden, sondern nur durch Abzug der zivilen und militärischen Kräfte der Invasoren. Die US-Regierung ist bisher trotz heftigem Widerstand nicht bereit ihre Eroberung aufzugeben und den Irakern die Organisation ihrer Gesellschaft selbst zu überlassen. Sie setzt stattdessen auf die Etablierung einer Marionettenregierung und die militärische Vernichtung des Widerstandes. Doch sind den USA und ihren Verbündeten im Irak so wenige Freunde verblieben, dass jede auf sie gestützte politische Organisation ohne Legitimation bleiben wird und nur mit Hilfe US-amerikanischer Truppen überleben kann. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Präsenz der Besatzungstruppen einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten könne. Die Besatzung selbst ist die Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Angesichts der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen, zahlreicher Verbrechen der Besatzer und dem offenen Raub irakischern Eigentums, hat sich sehr schnell ein breiter Widerstand entwickelt, der die Besatzungsmacht politisch und militärisch stark unter Druck setzt. Auch in den USA selbst wächst die Ablehnung zur US-Politik im Irak. Viele renommierte Experten in Washington sehen sie bereits als gescheitert an. >In dieser Situation ist es von größter Bedeutung den internationalen Druck ebenfalls zu steigern. Wir schließen uns daher den Forderungen des ESF und WSF an, die zu einem globalen Aktionstag zum 2. Jahrestag des Irakkrieges gegen Krieg und Besatzung aufriefen. Wir rufen auf dezentral Aktionen am 19.3. durchzuführen und die Forderung nach Beendigung der Besatzung zu einem zentralen Thema der Ostermärsche zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die politische, ökonomische und militärische Unterstützung dieses Verbrechens unverzüglich zu beenden und die Verbündeten zum Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak zu bewegen. Wir fordern Asyl für alle Soldaten, die sich weigern, im Irak Krieg zu führen. Bis dieser Rückzug bewerkstelligt ist, bekräftigen wir, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen und legalen Mitteln gegen jeden Versuch wenden werden, den irakischen Widerstand durch eine Militäreskalation niederzuschlagen, wie es während des Vietnam-Krieges mit dem vietnamesischen Widerstand versucht wurde. Unabhängig davon, wie wir politisch oder weltanschaulich zu bestimmten Widerstandsformen stehen, verteidigen wir das grundsätzliche Recht der Iraker, sich wie jede angegriffene, besetzte oder unter Fremdherrschaft stehende Nation verteidigen zu dürfen. Wir fordern:
Informationen - über die Internationale
Irak-Konferenz am 12.3.05 in Berlin:
www.irakkonferenz.de Aktionsaufruf der Antikriegsversammlung auf dem
Weltsozialforum in Porto Alegre: Aufruf der Versammlung sozialer Bewegungen beim
Europäischen
Sozialforum: Aufruf und Infos des Europäischen Gewerkschaftsbundes http://www.etuc.org/a/839 Ein Überblick über die diesjährigen Ostermärsche gibt: http://www.friedenskooperative.de/om05term.htm
|