20. März 2004 - Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Besatzung

"Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung im Irak werden."
Arundhati Roy, Mumbai 2004

Am 20. März letzten Jahres begann – trotz weltweiten Widerstands – der US-geführte Überfall auf den Irak. Keiner der von den Aggressoren vorgebrachten Vorwände rechtfertigte diesen Krieg – heute sind selbst diese durchweg als Lügen entlarvt.

Mehrere zehntausend Iraker starben während der Invasion im mehrwöchigen Bombenhagel, weit mehr Opfer fordern die Lebensbedingungen danach, die sich gegenüber der zuvor schon katastrophalen Lage unterm Embargo noch weiter verschlechterten. Die zuvor schon extreme Kindersterblichkeit hat sich z.B. noch einmal verdoppelt. Gleichzeitig ist der Ausverkauf des Landes an multinationale Konzerne in vollem Gange.

Irak

Die Bush-Regierung hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Besatzungstruppen auf unbestimmte Zeit bleiben werden. Weit entfernt von einer demokratischen Entwicklung, sind die Iraker mit der brutalen und demütigenden Realität einer Fremdherrschaft konfrontiert. Die US-Strategie der "Irakisierung" dieser Besatzungsherrschaft droht zu einer US-hörigen Diktatur und zum Bürgerkrieg zu führen. Gleichzeitig hat der Ausverkauf des Landes – vorwiegend an US-Konzerne – schon lange begonnen, Deutschland und Frankreich bemühen sich darum, angemessen beteiligt zu werden.

Die NATO bereitet sich schon auf ihren Einsatz im Irak vor, auch deutsche Soldaten werden, gemäß Militärminister Struck, mit dabei sein, sollte ein entsprechendes Ersuchen einer irakischen Regierung und ein UN-Mandat vorliegen. Beides dürfte nach einer formalen "Machtübergabe" im Juni kommen. – Es bleibt wenig Zeit, um einen weiteren deutschen Militäreinsatz zu verhindern.

Die kriegskritischen europäischen Staaten und die UNO – unter deren Hoheit zwölf Jahre lang mörderische Sanktionen aufrechterhalten wurden – setzten dem Krieg wenig entgegen und haben ihn letztlich unterstützt. Statt den US-Truppenaufmarsch zu verurteilen, setzten sie noch am Vorabend des Krieges die Verschrottung irakischer Raketen durch. Anschließend legitimierten und unterstützten sie die Besatzungsherrschaft und machten UN-Organisationen zu Hilfsagenturen der Besatzung.

Allein der irakische Widerstand, der entgegen der gängigen Berichte sehr vielfältig und sowohl militärisch als auch zivil ist, hat bisher verhindert, dass die Bush-Regierung ihre Pläne im gewünschten Tempo umsetzen konnte. Er zwingt die USA u.a. zur schnelleren Aufgabe der direkten Besatzungsherrschaft und zur Aussetzung von Privatisierungsmaßnahmen und Subventionskürzungen. Er beeinträchtigt zudem entscheidend die Fähigkeit der US-Regierung, ihre aggressive Politik gegen andere Länder fortzusetzen oder gar auszuweiten..

Nicht alle Formen des Widerstands sind legitim. Wir wenden uns aber gegen die massive Propaganda, die die Besatzungsherrschaft als legale und alternativlose Ordnung und die, die sich ihr widersetzen, pauschal als Terroristen, darstellt, eine Propaganda durch die der Weg zu einer direkten Unterstützung Deutschlands geebnet werden soll. Wir weisen darauf hin, dass schließlich erst die Gewalt der Besatzung die Gegengewalt provoziert. Wir erinnern zudem daran, dass das Recht auf "individuelle oder kollektive Selbstverteidigung" gegen eine militärische Aggression in der UN-Charta verankert wurde. Auch der Guerillakrieg wurde vor 30 Jahren explizit als legitime Form des Widerstands gegen Fremdherrschaft und koloniale Unterdrückung anerkannt.

Terroraktionen gegen unbeteiligte Zivilisten oder Hilfsorganisationen sind davon ausgenommen. Da deren Urheberschaft meist im Dunklen liegt, solche Anschläge aber geeignet sind, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen, das Engagement humanitärer Organisationen zu gefährden und die Widerstandsbewegung als ganzes zu diskreditieren, fordern wir unabhängige Untersuchungen dieser Fälle. Ihre Deutung darf nicht den Besatzungsmächten überlassen werden.

Wir sehen unsere Aufgabe nicht in einer direkten Unterstützung des Widerstands im Irak, genauso wenig aber in einer Auseinandersetzung über dessen verschiedene Formen und Protagonisten. – "Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung im Irak werden," so die Schriftstellerin Arundhati Roy im Januar in Mumbai.

Palästina

Nach wie vor erhält die rechtsextreme Regierung Scharons Rückendeckung und materielle Unterstützung aus den USA, Deutschland und der EU für ihre kompromisslose Haltung gegenüber den Palästinensern und für ihre Bemühungen, die Bewohner der besetzten Gebiete dauerhaft militärisch zu unterwerfen. Alle Friedensbemühungen scheiterten an der Gewaltpolitik Scharons. Immer wieder werden z.B. Waffenruhen, die auch von radikalen palästinensischen Organisationen eingehalten werden, durch israelische Terroranschläge auf führende Palästinenser gebrochen..

Unbeirrt von internationalen Protesten setzt Israel den Bau von Maueranlagen im Westjordanland fort, die erneut Palästinensern Land rauben, sie vom Umland abschneiden und weite Gebiete vom Wasser trennen. Die gesamten Einschränkungen in der Bewegungsfähigkeit zwingt die Bevölkerung zum Leben in Enklaven, die überdimensionalen Gefangenenlagern ähneln.

Ohne Rücksicht auf die Sicherheit der eigenen Bevölkerung sät die israelische Regierung weitere Gewalt. Frieden im Nahosten kann es nur geben bei Erfüllung der berechtigten, in zahlreichen UN-Resolutionen bestätigten Forderungen der Palästinenser: sofortiger Rückzug Israels aus dem Westjordanland und Gaza, Gründung eines lebensfähigen Staates auf dem gesamten, 1967 besetzten Territoriums mit Ostjerusalem als Hauptstadt und eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage.

Afganistan

Der Krieg gegen Afghanistan forderte bisher ein Mehrfaches der Opfer der Terroranschläge vom 11.9.2003 in New York und ist noch lange nicht zu Ende. Dort am Hindukusch beteiligen sich seither auch deutsche Soldaten abseits jeder Öffentlichkeit an Menschenjagden auf "Taliban-Anhänger" und andere Gegner der USA, während andere Einheiten parallel als "Friedenstruppen" in Kabul, den vom Westen eingesetzten Statthalter an der Macht zu halten versuchen. Schon mit einem Bruchteil, der für diese Militäreinsätze ausgegebenen Gelder, könnte nach Ansicht von Hilfsorganisationen den Menschen im Land tatsächlich geholfen werden.

24. März: 5. Jahrestag des NATO-Krieges gegen Jugoslawien

Völkerrechtswidrig, wie der Überfall auf den Irak, war auch der NATO-Krieg gegen Jugoslawien dessen Beginn sich am 24. März zum 5. Mal jährt. Auch dieser Krieg tötete viele tausend Menschen unmittelbar, zerstörte die Infrastruktur und verseuchte die Umwelt. Im Kosovo entfesselte der Sieg der NATO die Gewalt gegen die nicht-albanischen Teile der Bevölkerung, die zum größten Teil vertrieben wurden oder seither in abgeriegelten Enklaven ihr Dasein fristen müssen.

Mit massiver Hilfe Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten wurde ein pro-westliches Statthalter-Regime an die Macht gebracht, dass den seit langen angestrebten Ausverkauf der serbischen Industrie und damit die Enteignung der serbischen Bevölkerung in die Wege leitete. Arbeitslosigkeit und Armut sind so groß wie nie zuvor. – Auch Jugoslawien ist ein Beispiel für die gewaltsame Durchsetzung der "neoliberalen Globalisierung"..

In der Abschlusserklärung des Weltsozialforums 2004 in Mumbai werden "alle Bürger der Welt" am 20. März zu einem "Internationalen Tag des Protests gegen Krieg und das Besatzungsregime im Irak" aufgerufen.
"Wir fordern den sofortigen Rückzug aller Besatzungstruppen und unterstützen das Recht der Iraker auf Selbstbestimmung und Souveränität, sowie ihr Recht auf Reparationen für alle durch Embargo und Krieg verursachten Schäden. Der Kampf gegen den Terrorismus dient nicht nur als Vorwand für die Fortsetzung des Krieges und der Besatzung im Irak und Afghanistan, sondern auch dazu, die Weltgemeinschaft zu bedrohen und anzugreifen. Gleichzeitig halten die Vereinigten Staaten ein kriminelles Embargo gegen Kuba aufrecht und destabilisieren Venezuela."

Alle Menschen werden zudem aufgerufen, dem palästinensischen Volk bei der Mobilisierung gegen den Bau der Apartheidmauer maximale Unterstützung zu gewähren.