Pressemitteilung zum Beitrag "Spenden für den Terror"

Heidelberg, 19.12.2003

Das ARD-Magazin Panorama strahlte am Donnerstag den 11.12. abends einen skandalösen Beitrag über die mutmaßliche Unterstützung des bewaffneten Widerstands im Irak - der pauschal als "Terror" bezeichnet wurde - durch die hiesige Friedensbewegung aus. Im Beitrag kommen die Interviewten böswillig verzerrt zu Wort, indem aus den Interviews nur wenige aus dem Zusammenhang gerissene Fetzen gebracht werden. Der Bericht selbst enthält eine ganze Reihe von Falschaussagen.

Der Bericht lässt den Eindruck entstehen, dass ich und andere Mitglieder des Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg direkt bewaffnete Aktionen unterstützen würden, bzw. zur direkten Unterstützung aufrufen würden. Das ist, wie durch ein Blick auf die Internetseite des Forums (www.antikriegsforum-heidelberg.de) leicht zu überprüfen ist, nicht der Fall. Wir halten es auch ganz generell nicht für eine Sache der Friedensbewegung, zur Unterstützung eines militärischen Widerstands aufzurufen. In Heidelberg wurde nie zu anderen, als humanitären Zwecken Geld gesammelt - im Fall Irak mehrfach für die Hilfe für krebskranke Kinder.

Die in der Sendung erwähnte Spendenaktion sammelt zudem nicht wie behauptet direkt für den bewaffneten Widerstand. Im Aufruf ist die Rede von der Unterstützung des Aufbaus "einer breiten und vielfältigen Bewegung". Der Film, der angeblich von der Duisburger Gruppe ehrfürchtig betrachtet wird und in dem vermummte Kämpfer ihre Waffen zeigen, ist eine Dokumentation des ORF über den irakischen Widerstand.

Vergessen machen möchte Panorama offensichtlich, dass die Invasion der USA und ihrer Verbündeten anerkanntermaßen völkerrechtswidrig war und damit selbstverständlich auch deren Ergebnis, die Besatzung. US-Präsident Bush hat zwar am 1. Mai die "Hauptkampfhandlungen" für beendet erklärt, nicht aber den Krieg. Dieser ging offensichtlich nur in eine andere Phase über. Die anhaltende Gegenwehr weiter Teile der irakischen Bevölkerung gegen die Besatzungsherrschaft ist daher völlig legitim. Dieser Widerstand ist vielfältig und - entgegen der sich auf bewaffnete Auseinandersetzungen konzentrierenden Berichterstattung - überwiegend zivil: Demonstrationen und andere Protestaktionen, schlichte Verweigerung der Zusammenarbeit usw..

Wir unterstützen diesen Widerstand gegen die Besatzung ganz allgemein - durch die Aufklärung über die Kriegsfolgen, die katastrophale Besatzungsrealität und die räuberischen Ziele der Invasoren und zusammen mit der britischen und US-amerikanischen Friedensbewegung durch die Forderung nach raschem Abzug der Besatzungstruppen.
Auch wenn wir selbst auf zivile Formen des Widerstands setzen, erkennen wir das im Völkerrecht verankerte Recht von Betroffenen auf bewaffnete Gegenwehr gegen militärische Angriffe, Besatzung und Fremdherrschaft - in den vom Völkerrecht gesteckten Grenzen - an, unabhängig davon wie wir persönlich dazu stehen. Selbstverständlich ist dabei zwischen Aktionen zu unterscheiden, die unmittelbar auf die Besatzungsmacht gerichtet sind und den Attentaten auf Unschuldige, Hilfsorganisationen etc., die als nackter Terror zu verurteilen sind.

Wir weisen die in Panorama gezeigte Darstellung zurück, wonach eine kriegführende Partei - im Falle Irak unbestreitbar die Aggressoren - als Ordnungsmacht erscheint und die, die sich ihr widersetzen, als Terroristen. Wenn in der Anmoderation von "Terror, Leid und Tod" die Rede ist, wird völlig übergangen, dass nach wie vor der überwiegende Teil der Opfer auf das Konto der angloamerikanischen Truppen geht. Jede Woche werden Dutzende Iraker bei Razzien, Demonstrationen oder an Checkpoints erschossen (siehe z.B. Robert Fisk v. 21.12.2003). Mit ihrem Beitrag stellt sich die Redaktion eines öffentlich-rechtlichen Senders offen hinter die Gewaltpolitik der USA.

Unmittelbar, nachdem uns bekannt wurde, dass die Aufnahmen und Interviews in Heidelberg nicht wie behauptet für das ARD-Magazin gedreht worden waren, sondern für das für seine tendenziösen Beiträge bekannte Panorama, haben wir der Panorama-Redaktion die Verwendung der mit uns gemachten Interviews untersagt. Wir haben nun auch rechtliche Schritte gegen die Panoramaredaktion eingeleitet.

Gez. Joachim Guilliard