Öffentlich-rechtliche Kriegspropaganda

Einige Richtstellungen zum Beitrag "Spenden für den Terror" in der Panorama-Sendung vom 11.12.2003

In der Anmoderation wird "Terror, Leid und Tod" im Irak allein auf die Aktionen von Widerstandskämpfern zurückgeführt. Es sei eine Sache, gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren, wer aber nun aktiv Widerstandskämpfer unterstütze, zeige "äußerst kriegerische Ansichten". Ungeachtet der Frage, inwiefern tatsächlich Gruppen der Friedensbewegung unmittelbar Widerstandskämpfer unterstützen, wurde bereits in der Einleitung, wie auch in den folgenden Kommentaren prinzipiell die Verhältnisse auf den Kopf gestellt.

Ausgeblendet wird die katastrophale Lage im Land unter der Besatzung, die beispielsweise zu einer Verdopplung der Kindersterblichkeit führte. Es wird dabei auch völlig übergangen, dass nach wie vor, der überwiegende Teil der Opfer militärischer Gewalt, Iraker sind die von angloamerikanischen Truppen getötet werden. Jede Woche werden Dutzende Iraker bei Razzien, Demonstrationen oder an Checkpoints erschossen und die Luftwaffe hat begonnen auch wieder Gebäude mitten in den Städten zu bombardieren. (siehe z.B. Robert Fisk v. 21.12.2003)
US-Präsident Bush hat zwar am 1. Mai die "Hauptkampfhandlungen" für beendet erklärt, nicht aber den Krieg. Dieser ging offensichtlich nur in eine andere Phase über. Für die hohe Zahl der US-Soldaten die tot oder verstümmelt nach Hause kehren, sind daher die verantwortlich, die sie in diesen Krieg schickten.
"Kriegerische Ansichten" offenbaren nicht die, die für ein Ende der Besatzungsherrschaft eintreten, sondern die Autoren des Beitrags und die Panorama-Redaktion.

Eine ganze Reihe von Friedensaktivisten und Passanten werden zitiert, die das Recht der irakischen Bevölkerung auf Widerstand - auch bewaffneten - bejahen. Als besorgniserregend wird hingestellt, dass bei einer Umfrage 26% der Befragten, Angriffe auf US-Soldaten für berechtigten Widerstand ansehen. Dieses Viertel ist dabei allerdings völlig im Einklang mit dem Völkerrecht, während die 56%, die solche Angriffe verurteilen, sich letztlich auf die Seite der Aggressoren stellen.
Kaum jemand hat wohl moralischen Anstoß daran genommen, als zu Beginn des Krieges irakische Kämpfer die ins Land einfallenden feindlichen Soldaten aufs Korn nahmen. Ohne dass der Krieg beendet worden wäre, sind sie, nachdem die Invasoren sich im ganzen Land festsetzen konnten, bei denselben Aktionen plötzlich "Terroristen".

Falsch ist auch die Unterstellung, all die, die das Recht auf bewaffneten Widerstand prinzipiell anerkennen, würden auch zur unmittelbaren Unterstützung bewaffneter Aktionen aufrufen.
Die Rede ist ferner von "mehreren" deutschen Städten, in denen die Spendenkampagne "Zehn Euro für das irakische Volk im Widerstand" gestartet worden wäre. In Wirklichkeit geschah dies nur in Duisburg. Diese Kampagne dient zudem keiner unmittelbaren Unterstützung eines bewaffneten Widerstands - sie lässt die Formen des Widerstands offen. Im Aufruf ist die Rede von der Unterstützung des Aufbaus "einer breiten und vielfältigen Bewegung".

Der aktuelle Nutznießer der Spendengelder, die Patriotische Allianz, ist in erster Linie eine politische Organisation, die offen in Bagdad und anderen Städten arbeitet. Der Film, der angeblich von der Duisburger Gruppe ehrfürchtig betrachtet wird und in dem vermummte Kämpfer ihre Waffen zeigen, ist eine Dokumentation des ORF über den irakischen Widerstand.

Eine böswillige Unterstellung ist auch, dass die in der Patriotischen Allianz zusammengeschlossenen Oppositionsgruppen die meiste Zeit über mit dem alten Regime kooperiert hätten. Im Gegensatz zu anderen früheren Oppositionsgruppen, wie z.B. der irakischen KP, haben sie dem Kampf gegen die angelsächsische Aggression aber stets Priorität eingeräumt.

Ausgerechnet diese irakische KP, deren Abkürzung in Graffitis im Irak als "Kollaborations-Partei" ausgeschrieben wird, stellvertretend für die irakische Linke auszugeben geht an der Realität ebenfalls vorbei.