Friedenskoordination Berlin  
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Falludja steht in Flammen. Die US-Armee nennt ihren Großangriff „operation al fajr“ (Morgendämmerung). Für die Bewohner der Stadt ist es die Hölle auf Erden.

Der erste „Erfolg“ der US-Truppen war die Erstürmung des Allgemeinen Krankenhauses. Laut Presseberichten wurden Patienten und Ärzte zusammen getrieben und gefesselt, Rettungswa­gen beschlagnahmt, eine Behelfsklinik mit Raketen beschossen. Dies also ist die Fortsetzung der „aggressiven Außenpolitik“, die der US-Außenminister Colin Powell nach der Wiederwahl des Fundamentalisten Bush verkündete.

Die USA verstoßen gegen die geltenden Normen des Völkerrechts wie Genfer Konventionen und Haager Landkriegsordnung, die u.a. die Sicherheit des roten Halbmondes zusichert. Die Mehrheit der westlichen Regierungen und der UN-Sicherheitsrat rechtfertigen die Verbrechen gegen die irakische Bevölkerung durch Legitimierung der Besatzung und durch ihre Unterstüt­zung der Marionettenregierung Allawi.

Wie schon die Invasion des Irak wird nun auch der Angriff auf Falludja mit einer Lüge gerecht­fertigt. Sie heißt diesmal Al Zarkawi. Die englische Tageszeitung Daily Telegraf berichtete, selbst für US-Geheimdienstagenten im Irak ist Al Zarkawi nur ein „Mythos“, der neue „Bösewicht“, den die US-Regierung für die Öffentlichkeit vorschiebt.

Die US-Regierung und ihre Spießgesellen versuchen mit allen Mitteln den wachsenden irakischen Widerstand niederzuzwingen. Die Eroberung Falludjas und weiterer irakischer Städte wird von den USA als notwendiger Schritt zur Durchführung der für Januar angekündigten Wahlen verkauft. Wie wenig glaubhaft diese Begründung ist, zeigt nicht zuletzt der Umgang der Aggressoren mit ernsthaften Vermittlungsvorschlägen, die auf eine Verhinderung der Gewalt­eskalation und wirkliche Demokratisierung abzielen. Die US-Regierung und ihre Verbündeten setzen dagegen auf militärische Unterwerfung und anschließender „Neuordnung“.

Wir fordern:

• die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen

• den bedingungslosen Abzug aller ausländischen Streitkräfte

• die Verurteilung aller am Überfall auf die Republik Irak und an der Besetzung des Landes beteiligten Staaten als Aggressoren und Kriegsverbrecher durch die Völkergemeinschaft

• die Rückgabe des geraubten Eigentums an die Bevölkerung des Landes
• die Entschädigung für die angerichteten Verwüstungen im Irak durch alle am Überfall und Krieg beteiligten Staaten
• den großzügigen und sofortigen Wiederaufbau des Landes auf Kosten der Aggressoren und Okkupanten
• Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Kollaborationsregierung Allawi unverzüglich einzustellen