Es begann mit einer Lüge - Manuskript der Sendung
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit
Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will
das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der
Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo
verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen
erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen
eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln
durchzusetzen.“
Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die
Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen
verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und auch gelogen wurde.
Dieser Film zeigt, weshalb Bomben auf Belgrad fielen.
Die NATO sagt, sie habe die Bomben geworfen, um das Leben der Kosovo-Albaner
zu schützen - vor den Serben. Doch als die ersten Bomben einschlugen, waren
es diese Bilder, die man sah. Man sah Serben, die voller Angst in ihre
Keller und in die wenigen Bunker der Stadt flohen.
Originalton im serbischen Radio:
„Eine große Gruppe feindlicher Flugzeuge nähert sich Belgrad. Wir bitten
alle Bürger, ihre Lichter auszumachen. Nachdem Sie die Räume verdunkelt
haben appellieren wir an Sie, den Strom abzuschalten. Achtung, eine große
Gruppe feindlicher Flugzeuge in Richtung Belgrad. Bürger, bleibt in Euren
Schutzräumen und wartet auf die Empfehlungen aus dem Informationszentrum.
Ende der Durchsage.“
Man sah serbische Kinder voller Furcht, ihr Leben könne enden, noch bevor es
richtig begonnen hatte. Bilder des jugoslawischen Fernsehens zwar, aber sie
waren zu „echt“, um als serbische Propaganda durch zu gehen. Angst vor Krieg
ist unteilbar -wie die Menschenrechte, um deret Willen er geführt wurde.
Entscheidend aber ist das Bild, das der krieg bietet. Welche Macht den
Bilder zukommt, wusste der oberste NATO-Sprecher damals sofort.
Jamie Shea, NATO-Sprecher:
„Das wichtigste ist, dass der Feind nicht das Monopol auf die Bilder
haben darf, denn das rückt die Taktik der NATO in das Licht der
Öffentlichkeit und nicht die bewusste Brutalität von Milosevic: Etwa ob wir
eine perfekte Organisation sind, oder ob wir einen perfekten Luftkrieg
führen und so weiter. Viele Journalisten sagten: Milosevic hat die Bilder -
und Jamie Shea hat nur Worte. Wem sollen wir glauben? Den Bildern oder den
Worten?
Beim nächsten Mal, wenn die ARD, CNN oder die BBC ein Bild von einem
zerschossenen Flüchtlingstreck zeigen, dann will ich sagen können: Ja, das
stimmt. Ich entschuldige mich, ich kann das erklären. Aber sehen Sie hier:
Ein Massengrab, Leute, die absichtlich umgebracht und in dieses Grab
geworfen wurden! Auf welcher Seite stehen Sie also?“
Aber Bilder von Massengräbern zum Beispiel standen der NATO nicht zur
Verfügung. Nur diese von fliehenden Kosovo-Albanern. Ihre Gesichter zeigen -
wie die der Serben im Bunker - Angst, Schmerz, Todesfurcht. Doch was sagen
diese Bilder? Helfen sie der NATO, sind sie nicht wie ein Appell an die
NATO: Rettet uns? Ist das Leid der Menschen nicht Verpflichtung - und Chance
- zum militärischen Eingriff?
Menschenrechte für die Kosovo-Albaner - Rechtfertigung oder Vorwand?
Verteidigungsminister Rudolf Scharping erklärte 1999, weshalb er deutsche
Soldaten in den Kosovo-Krieg geschickt hat.
Rudolf Scharping (27.03.1999):
„Wir wären ja auch niemals zu militärischen Maßnahmen geschritten, wenn es
nicht diese humanitäre Katastrophe im Kosovo gäbe mit 250.000 Flüchtlingen
innerhalb des Kosovo, weit über 400.000 Flüchtlingen insgesamt, und einer
zur Zeit nicht zählbaren Zahl von Toten.“
Nicht zählbare Tote schon vor Beginn der NATO-Bombardierung? Die OSZE,
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, müsste davon doch
gewusst haben. Denn ihre Beobachter hatten penibel die Vorkommnisse im
Kosovo gemeldet. Ihr Fazit für den März 1999: 39 Tote im gesamten Kosovo -
bevor die NATO-Bomber kamen. Drohte also eine „humanitäre Katastrophe“? Der
damals leitende deutsche General bei der OSZE, und eine amerikanische
Diplomatin, die damals im Kosovo war, erinnern sich.
Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
„Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte
humanitäre Katastrophe, eine solche humanitäre Katastrophe als
völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor
Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor.“
Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo:
„Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher,
es gab humanitäre Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den
Bürgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute verließen ihre Dörfer,
wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchführten - und kamen danach
wieder zurück. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären
Krise kommen würde, wenn die NATO bombardiert. Das wurde diskutiert: In der
NATO, der OSZE, bei uns vor Ort und in der Bevölkerung.“
Ein eindeutiges Urteil! Gewalt im Kosovo - in keinem einzigen Bericht der
OSZE findet sich auch nur ein Indiz für eine drohende humanitäre
Katastrophe. Was die internationalen Fachleute beobachteten, waren
Situationen wie diese: Rebellen der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK
kämpften gegen reguläre jugoslawische Truppen. Ein Bürgerkrieg - so die
OSZE. Vor diesen Kämpfen flohen die Dorfbewohner.
Später kehrten sie dann meist in ihre völlig zerstörten Häuser zurück. Die
NATO in Brüssel kannte die Berichte der OSZE. Sie deckten sich mit ihren
eigenen Beobachtungen, bleiben aber intern. Diese Erkenntnisse wurden damals
nicht auf einer der vielen NATO-Pressekonferenzen damals veröffentlicht.
Mehr noch: Auf der letzten Tagung des NATO-Rates vor Kriegsbeginn, am 14.
März 1999, wurde berichtet
Die Gewalt gehe eher von terroristischen Aktionen der UCK aus, die Serben
übten dann allerdings mit unverhältnismäßiger Härte Vergeltung. Dennoch
drohte die Lage im Kosovo zu der Zeit nicht außer Kontrolle zu geraten. Denn
bereitete sich die NATO-Führung längst auf einen Angriff gegen Jugoslawien
vor.
Zur gleichen Zeit im deutschen Verteidigungsministerium: Auch dort war keine
Rede von einer drohenden humanitären Katastrophe: In den Unterlagen des
Bundesministers für Verteidigung zur Lage im Kosovo stand nämlich etwas ganz
anderes als Rudolf Scharping in der Öffentlichkeit verkündet hatte.
Zitat aus den geheimen Lageberichten des Verteidigungsministeriums:
„In den vergangenen Tagen kam es zu keinen größeren bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen serbisch-jugoslawischen Kräften und der
UCK...Die serbischen Sicherheitskräfte beschränken ihre Aktionen in jüngster
Zeit auf Routineeinsätze wie Kontrollen, Streifentätigkeit, Suche nach
Waffenlagern und Überwachung wichtiger Verbindungsstraßen.“
Dennoch: Hinter dieser Tür, dem mehrfach gesicherten Eingang zur
militärischen Organisationszentrale, liefen die Vorbereitungen für den
Angriff weiter. Als dann jedoch die ersten Bomben fielen, sank in den
NATO-Ländern die Unterstützung für den Krieg. Die Stimmung in der
Bevölkerung drohte sogar zu kippen.
Jamie Shea, NATO-Sprecher:
„Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die
öffentliche Meinung. Sie sind die demokratisch gewählten Vertreter. Sie
wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in ihrem Land
wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja
auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung
nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit
weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von
Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler
Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische
Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern diese
zu formen verstehen.
Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und
jenseits der sehr unerfreulichen Begleiterscheinungen, der
Kollateralschäden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten sie Kurs. Wenn
wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir
sie im ganzen Bündnis verloren.“
Der Kampf um die öffentliche Meinung war härter geworden. Und die Gangart
auch. Schlichte Meinungsmache, Kriegspropaganda für den Hausgebrauch - das
reichte jetzt nicht mehr.
Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, war Schauplatz einer perfiden
Propagandageschichte: Im Mittelpunkt stand das Fußballstadion. Rund um das
Stadion sind die Zerstörungen bis heute zu sehen, und oben auf den Tribünen
verwittert der Beton. Doch der Rasenplatz unten wird gehegt und gepflegt,
und die Jugendmannschaft trainiert hier wie eh und je. Doch damals, vor zwei
Jahren, sollen die Serben hier ein KZ für Kosovo-Albaner betrieben haben -
ganz nach Nazi-Manier.
Mit dieser Behauptung ging Rudolf Scharping im April 1999 an die
Öffentlichkeit. Rudolf Scharping (28.03.1999):
„Viel wichtiger ist die Frage was geschieht jetzt im Kosovo: Wenn ich höre,
dass im Norden von Pristina ein Konzentrationslager eingerichtet wird, wenn
ich höre, dass man die Eltern und die Lehrer von Kindern zusammentreibt und
die Lehrer vor den Augen der Kinder erschießt, wenn ich höre, dass man in
Pristina die serbische Bevölkerung auffordert, ein großes ‚S‘ auf die Türen
zu malen, damit sie bei den Säuberungen nicht betroffen sind, dann ist da
etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europäer mehr die Augen zumachen darf,
außer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen.“
Das „S“ zum Schutz der Serben hat in Pristina auf keiner einzigen Tür
geprangt. Auch nicht in den Katakomben unter den Stadiontribünen, wo Serben
das KZ betrieben haben sollen. Hierher hat sich höchstens mal ein Weitschuss
der Fußballjugend verirrt. Vielleicht rauchten die Jungs nach dem Spiel hier
unten ihre erste Zigarette, tranken heimlich Cola und Schnaps.
Aber Rudolf Scharping berichtet sogar noch in seinem späteren Kriegstagebuch
über den NATO-Einsatz im Kosovo von mehreren Tausend Leuten, die hier
interniert gewesen seien. Und der deutsche Außenminister Joschka Fischer
bemühte sogar mehrfach den Vergleich zwischen Serben und Nazis und rief zum
Krieg mit den Worten: „Nie wieder Auschwitz!“ Bis heute bleiben Joschka
Fischer und Rudolf Scharping bei ihrer Darstellung.
Rudolf Scharping:
„Ich habe mich so geäußert, dass der Verdacht besteht, dass im Stadion von
Pristina Menschen festgehalten werden. Das beruhte auf Zeugenaussagen, die
sich bezogen auf entsprechende Internierung in den Gängen des Stadions, in
den Geschäften, die unterhalb der Tribünen waren. Wir haben versucht, das
aufzuklären. Bilder davon konnten wir nicht gewinnen. Aber die
Zeugenaussagen standen.“
Zeugen aus Pristina also. Wenn einer aber etwas mitbekommen hat, dann müsste
es Shaban Kelmendi gewesen sein, ein kosovarischer Politiker. Sein Haus
liegt direkt am Stadion und während des Krieges hat er Pristina keinen Tag
verlassen.
Shaban Kelmendi, Augenzeuge:
„Wie Sie sich selbst überzeugen können, blickt man von hier aus genau auf
das Stadion. Man kann alles sehen. Es hat damals dort keinen einzigen
Gefangenen oder eine Geisel gegeben. Das Stadion hat immer nur als
Landeplatz für Helikopter gedient.“
Und während er noch spricht, nähert sich von weitem ein Helikopter der KFOR,
der internationalen Schutztruppe für das Kosovo, dem Stadion.
Shaban Kelmendi, Augenzeuge:
„Sie sehen ja, da landen immer nur Helikopter. Wie damals. Das haben wir
alle hier sehen können. Die Helikopter landeten dort, und die Leute stiegen
ein, Soldaten halt.“
Das Fußballstadion von Pristina - ein Konzentrationslager, wie Rudolf
Scharping es vollmundig verkündet hatte? Im besten Fall gutgläubig
weitergetragene Propaganda, wahrscheinlich aber schlicht eine frei erfundene
Gräuelgeschichte.
Heinz Loquai, General a. D. -OSZE:
„Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich mit Auschwitz
und der Situation im Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist.
Man muss sich als Deutscher schämen, dass deutsche Minister so etwas getan
haben, denn ein normaler Mensch, ein normaler Deutscher, wird vor Gericht
zitiert, wenn er in derartigem Ausmaße Auschwitz verharmlost.
Und dass ein deutscher Minister von KZs im Kosovo sprach, ist auf der
gleichen Linie, denn KZs sind Einrichtungen einer bestimmten historischen
Situation, nämlich der nationalsozialistischen Zeit in Deutschland. Und ich
finde es im Grunde genommen ungeheuerlich, dass gerade Deutsche diese
Vergleiche gewählt haben.“
Nicht die einzige Kriegslüge, die man in die Welt setzte, um die
Unterstützung der Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten. Beispiel: Rugovo, ein
kleines Bauerndorf im südlichen Kosovo. Im Krieg blieb der Ort weitgehend
unzerstört. Jetzt zwei Jahre danach, wird die Ernte wieder eingebracht,
normaler Bauern-Alltag. Und doch hat Rugovo für den Kosovo-Krieg eine
besondere Bedeutung.
Begonnen hatte die Geschichte auf dem Bauernhof von Shefget Berisha. Eine
Geschichte, die später im fernen Deutschland Schlagzeilen machte. Es war der
29. Januar 1999, zwei Monate vor Beginn der NATO-Luftangriffe. Plötzlich
hörten die Nachbarn von Shefget Berisha Schüsse. Was war passiert?
Remzi Shala, Augenzeuge:
„Damals am 29. Januar ist folgendes passiert: Es war ein Freitag. Morgens
kurz nach fünf ging es drüben im Haus meines Nachbarn Shefget Berisha los.
Es waren Schüsse aus Maschinengewehren, drei oder vier Stunden lang. Wir
waren wach geworden und hörten das alles, ja, erst nach drei oder vier
Stunden hörte die Schießerei auf. So gegen zehn Uhr kam eine Gruppe
Polizisten aus dieser Richtung dort auf uns zu. Mein Vater und ich haben sie
gesehen. Als sie dann so ungefähr bis auf fünfzig, sechzig Meter an mich
heran gekommen waren, blieb mir nur noch weg zu laufen. Ich lief weg in die
andere Richtung.“
Dieser zerschossene rote Kleinbus erinnert noch heute an jenen Tag. Doch was
war genau in Rugovo geschehen? Ein Massaker der Serben an unschuldigen
Zivilisten, sagte Rudolf Scharping. Zwei Monate später, am 27. April 1999,
präsentierte der Verteidigungsminister seine Beweise.
Rudolf Scharping (27.04.1999):
„Was wir Ihnen hier zeigen, ich hatte ja schon gesagt, man braucht starke
Nerven, um solch grauenhafte Bilder überhaupt ertragen zu können, sie machen
aber deutlich, mit welcher Brutalität das damals begonnen wurde und seither
weitergegangen ist. Wenn Sie sich mal solche Fotos anschauen, dann werden
sie auch sehr, sehr unschwer erkennen können, dass das in einem gewissen
Umfang auch beweis sichernd sein kann. Die Uniformen, die Sie da sehen, dass
sind Uniformen der serbischen Spezialpolizei. Das macht auch deutlich, dass
Armeekräfte und Spezialpolizei, später dann auch im Fortgang nicht nur
diese, sondern auch regelrechte Banden freigelassener Strafgefangener und
anderer, an solchen Mordtaten beteiligt sind. Es sind erschütternde Bilder.
Und ich muss mir große Mühe geben, das in einer Tonlage zu schildern, die
nicht gewissermaßen zur Explosion führt.“
„Deshalb führen wir Krieg“, titelte auch die Presse und veröffentlichte die
Bilder Scharpings.
Doch seine eigenen Experten wussten es schon damals besser:
Dies war kein Massaker an Zivilisten! Aus dem geheimen Lagebericht:
„Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch. Am 29. Januar ‘99 wurden in
Rugovo bei einem Gefecht 24 Kosovo-Albaner und ein serbischer Polizist
getötet.“
Also ein Gefecht unter Soldaten- kein Massaker an Zivilisten, wie der
Verteidigungsminister behauptet? Diese Fernsehbilder, aufgenommen von einem
westlichen Kamerateam unmittelbar nach den Ereignissen in Rugovo, liefern
Hinweise, wie es tatsächlich war: Gewehre neben toten Albanern, die
angeblich Zivilisten waren. Die Toten tragen Militärstiefel. Sie haben
Mitgliedsausweise der UCK und tragen deren Rangabzeichen.
Doch wurden diese Bilder vielleicht arrangiert - von den Serben, und vor dem
Eintreffen der westlichen Kamerateams?
Frage: „Bei dem Beispiel Rugovo, auf welche Quellen haben Sie sich dabei
berufen?“
Rudolf Scharping: „Auf OSZE-Beobachter, die als erstes am Ort waren.“
Frage: „Waren diese Schilderungen, die damals gemacht worden sind zu den
Vorgängen in Rugovo, aus ihrer Sicht heute korrekt und sind nach wie vor so
gültig?“
Rudolf Scharping: „Ja, die sind völlig korrekt.“
Der erste OSZE-Beobachter vor Ort war der deutsche Polizeibeamte Henning
Hensch.
Henning Hensch, OSZE-Beobachter:
„In jedem Fall ist es richtig, dass der Verteidigungsminister noch am Tage
der ersten Veröffentlichung, die ich selber auch gesehen habe in der
Deutschen Welle, von mir darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass die
Darstellung, die da abgelaufen ist, so nicht gewesen ist.“
Sein offizieller Ermittlungsbericht zu Rugovo. Das Ergebnis: Kein Massaker
an Zivilisten.
Henning Hensch, OSZE-Beobachter:
„Am Tatort fanden wir einen roten Van, zerschossen, mit offenen Scheiben und
insgesamt vierzehn Leichen in diesem Fahrzeug, und drei Leichen lagen
außerhalb des Fahrzeuges. In der ‚Garage‘ genannten Stallung auf der
Rückseite der Farm befanden sich fünf UCK-Fighter in den typischen
Uniformen, den dunkelblauen mit dunkelgrün oder grün eingefärbten Uniformen,
die dort im zehn Zentimeter hohen Wasser lagen.
Und dann ging es noch etwa 300 Meter weiter zu einem zweiten Tatort, an dem
wir wiederum vier Leichen fanden, und darüber hinaus sind die Leichen, die
der Verteidigungsminister zeigen ließ, dort von den serbischen
Sicherheitsbehörden und von mir und meinen beiden russischen Kollegen
abgelegt worden, weil wir sie von den verschiedenen Fundorten oder Tatorten
zusammengesammelt hatten.“
So also entstanden diese Bilder einer angeblichen Exekution, die Minister
präsentierte. Bilder, die mit den tatsächlichen Ereignissen nichts zu tun
hatten.
Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
„Es war auch ganz klar, dass das kein Massaker an der Zivilbevölkerung war,
denn nach den OSZE-Berichten haben Kommandeure der UCK ja selbst gesagt, es
seien Kämpfer für die große Sache der Albaner dort gestorben. Also zu einem
Massaker hat es eigentlich der deutsche Verteidigungsminister dann
interpretiert.“
New York, April 1999. Während Scharping von einem Massaker berichtet, das
keines war, und von einem KZ, das es nie gab, war der Kosovo-Krieg weiter in
vollem Gange.
In Deutschland wie in den USA wurde für diesen Krieg Stimmung gemacht. Das
war auch notwendig, denn der Krieg der NATO war völkerrechtswidrig: Nur die
Vereinten Nationen, deren Hauptquartier hier in New York ist, hätten ein
Mandat für den Angriff geben dürfen. Doch dieses Mandat hat es nie gegeben.
Damals herrschte Hochbetrieb für das Wachpersonal der UNO. Immer neue
Regierungsvertreter trafen im Hauptquartier der Vereinten Nationen ein,
immer heftiger wurden die Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen.
April 1999. Bei den Vereinten Nationen wird um den Krieg gestritten. Zur
gleichen Zeit fliegen NATO-Bomber bereits Angriff um Angriff, 6.000 mal -
und immer ohne UN-Mandat. Ganz überraschend ist das nicht, denn bei den
Vereinten Nationen kennt man nicht erst seit heute die amerikanische
Regierungspolitik, und deren kaum verhüllte Geringschätzung der Vereinten
Nationen.
Bereits 1993 hatte US-Präsident Bill Clinton die Grundzüge dieser
US-amerikanischen Außenpolitik in einem geheimen Regierungsdokument
festgelegt. Der Titel: „Mit den Vereinten Nationen wenn möglich, ohne sie
wenn nötig“. „Die NATO“, heißt es darin, „soll die Entscheidungskriterien
für die UN festlegen und nicht umgekehrt“. Der Kosovo-Einsatz ohne UN-Mandat
- ein klarer Bruch des Völkerrechts. Der deutsche Verteidigungsminister hat
ihn mitgetragen.
Doch warum? Ein der wichtigster politischer Berater der US-Regierung, Wayne
Merry, hatte Zugang zu geheimen Planungsunterlagen der US-Regierung.
Wayne Merry, Berater der US-Regierung:
„Manche Regierungsleute aus dem Außenministerium reden davon, dass Kosovo
nur der Auftakt ist für zukünftige Kriege der NATO, die noch viel entfernter
sein werden. Für Washington ging es nicht um die Demonstration der
amerikanischen Führungsrolle in der NATO. Die wurde nie bestritten. Man
wollte zeigen, dass die NATO überhaupt noch einen Zweck hat. Und dieser
Zweck ist etwas ganz anderes, als die rein defensiven Aufgaben, für die die
NATO gegründet wurde.“
In diesen Räumen tagt der NATO-Rat. Soll die NATO der neue Weltpolizist
werden? In den USA vielleicht eine selbstverständliche Vorstellung. Doch der
deutschen Öffentlichkeit wäre die nur schwer zu vermitteln gewesen. Zumal
der Kosovo-Krieg inzwischen immer heftiger kritisiert wurde, vor allem
nachdem NATO-Flugzeuge die militärischen Ziele der Serben verfehlten und
stattdessen versehentlich Flüchtlingstrecks angriffen. „Kollateralschäden“
nennen dies die Militärs. Besonders in Deutschland wurde die Öffentlichkeit
gegenüber der NATO-Politik nun spürbar kritischer.
Anfang April 1999 im NATO-Hauptquartier: Jetzt ist Schadensbegrenzung
gefragt. Jamie Shea, NATO-Sprecher:
„Nach dem Angriff auf den Flüchtlingskonvoi bei Djakovica, dem ersten
‚Unfall‘ des Krieges, fiel die öffentliche Zustimmung in vielen Ländern,
auch in Deutschland, um 20 bis 25 Punkte. Wir mussten sechs Wochen hart
arbeiten, um die öffentliche Meinung zurückzugewinnen.
Milosevic machte den Fehler, die Flüchtling aus dem Kosovo nach Albanien und
Mazedonien zu treiben. An der Grenze waren Fernsehteams, die das Leiden
filmten. Und so stellte sich die öffentliche Meinung wieder hinter die
NATO.“
Und das sind die Fernsehbilder, die der NATO-Sprecher Jamie Shea meint, und
die den entscheidenden Fehler Milosevics‘ im Propagandakrieg dokumentieren:
Bilder albanischer Flüchtlinge an der jugoslawisch-mazedonischen Grenze.
Jeden Abend und in jeder Nachrichtensendung ist es nun zu sehen: Leid,
Flucht und Vertreibung. Doch in Deutschland haben diese Bilder offenbar
nicht ausgereicht.
Jetzt hieß es: Von langer Hand hätten die Serben die Vertreibung dieser
Menschen und die ethnische Säuberung des Kosovo geplant. Mord und
Vertreibung im Kosovo erhielten einen Namen: „Operationsplan Hufeisen“.
Rudolf Scharping (07.04.1999):
„Ich will Ihnen ausdrücklich auch für morgen ankündigen eine genaue Analyse
dessen, was sich auf der Grundlage des Operationsplans Hufeisen in den
Monaten seit Oktober 1998 im Kosovo vollzogen hat. Er zeigt sehr deutlich,
dass in klar erkennbaren Abschnitten die jugoslawische Armee, die
jugoslawische Staatspolizei begonnen hat, in der Zeit von Oktober bis zum
Beginn der Verhandlungen in Rambouillet, die Vorbereitungen für die
Vertreibung der Bevölkerung nicht nur zu treffen, sondern diese Vertreibung
auch schon begonnen hat. Er zeigt im übrigen sehr deutlich das systematische
und ebenso brutale wie mörderische Vorgehen, das seit Oktober 1998 geplant
und seit Januar 1999 ins Werk gesetzt worden ist.“
Dies sollte der Operationsplan sein. Wie ein Hufeisen umschließen serbische
Truppen albanische Zivilisten und treiben sie aus dem Kosovo. Schon seit
Januar ‘99, also vor Beginn der NATO-Angriffe, seien die Serben „planmäßig“
vorgegangen, hieß es in der Broschüre des Verteidigungsministeriums. Und zum
Beleg dieses Foto. Doch die Datenzeile weckt Zweifel, denn sie zeigt das
Aufnahmedatum: April ‘99, also erst nach Beginn der NATO-Luftangriffe, und
schon deshalb ist das, was in Randubrava, dem Dorf auf dem Foto, geschah,
kein Beweis für den Hufeisenplan.
Randubrava heute. An den Krieg erinnert nur noch wenig. Wiederaufbau: Die
Dachziegel, mit denen die Bewohner ihre zerstörten Häuser neu decken, hatte
ihnen die deutsche Hilfsorganisation „Cap Anamur“ gespendet. Aber wurde das
Dorf tatsächlich, wie Minister Scharping behauptete, bereits vor den
NATO-Luftangriffen von den Serben überfallen und in Brand gesetzt? Und wurde
die Zivilbevölkerung wirklich „planmäßig“ von hier vertrieben? Dies hätte
dann ein Indiz für die Echtheit des Hufeisen-Plans sein können.
Shaip Rexhepi, Augenzeuge:
„Die Bewohner haben das Dorf am 25. März nach den Luftangriffen der NATO
verlassen. Abends gegen zwanzig Uhr haben wir den Befehl von der UCK
erhalten, die Bevölkerung zu evakuieren. Am 26. März hat es keine
Dorfbewohner mehr hier gegeben, wir hatten sie alle in das Dorf Mamush
gebracht. Dann erst beschossen uns die Serben mit Granaten.
Wir waren UCK-Soldaten, wir haben uns verteidigt, aber es war unmöglich. Wir
waren den Panzern und Kanonen gegenüber machtlos. Aber wir haben
standgehalten so lange wir konnten. Hier aus meinem Dorf waren wir 85
UCK-Soldaten, aber es gab auch noch andere von außerhalb. Insgesamt waren
wir hier 120 Soldaten von der vierten Kompanie der 129. Brigade der UCK.“
Mit einer „planmäßigen“ Vertreibung der Zivilbevölkerung hat das wenig zu
tun. Hatte Verteidigungsminister Scharping in seiner Broschüre die
Unwahrheit verbreitet?
Frage: „Wie haben Sie sich darüber informiert, was in diesem Ort geschehen
ist?“
Rudolf Scharping:
„Das sind Ergebnisse der Luftaufklärung, das ist ja nicht so schwer,
entsprechende Bilder zu bekommen, jedenfalls solange sie keine geschlossene
Wolkendecke haben. Im übrigen gibt es Zeugenaussagen, die man heranziehen
kann, es gibt Menschen, die geflohen sind, es gibt andere, die zum Teil
unter Lebensgefahr berichtet haben. Dazu gehörte in der Zeit vor dem
Ausbruch der kriegerischen Maßnahmen auch das sehr vielfältige
Informationsangebot, will ich‘s mal nennen, das über die unbewaffneten
Beobachter der OSZE an uns herankam.“
Doch nicht nur das Dorf Randubrava führt Rudolf Scharping in seiner
Broschüre als Beweis für den Hufeisen-Plan an. Auch ein Dorf namens
Sanhovici soll vor den NATO-Luftangriffen zerstört worden sein. Doch auch
dieses Foto entstand später: im April ‘99, ebenfalls nach Kriegsbeginn.
Dort hinten liegt das Dorf aus der Aufklärungsbroschüre des
Verteidigungsministeriums. Allerdings heißt der Ort nicht Sanhovici, sondern
Petershtica. Noch heute sind die Spuren des Krieges noch zu sehen. Viele
Häuser bis auf die Grundmauern niedergebrannt - es wird noch lange dauern,
bis die rund hundert Bewohner ihr Dorf wieder aufgebaut haben. „Dankeschön“,
rufen Kinder auf deutsch. Auch hier stammt das Baumaterial von deutschen
Hilfsorganisationen. In Petershtica wollten die Serben die Heimat dieser
Dorfkinder auf eine besonders tückische Art und Weise für immer zerstören,
so steht es in der Broschüre des Verteidigungsministeriums.
Zitat:
„Zunächst stellt man [also die Serben] eine brennende Kerze auf den
Dachboden, und dann öffnet man im Keller den Gashahn...“
Auf diese Weise also hätten die Serben hier gewütet haben. Ihre Aktionen -
so Scharping - seien keine Reaktion auf die Luftangriffe der NATO gewesen,
sondern, so wörtlich, „von vornherein Teil der sogenannten Operation
Hufeisen“, also der planmäßigen Vernichtung vor Beginn der
NATO-Bombardierung. Doch in Petershtica erinnert man sich völlig anders.
Fatmir Zymeri, Augenzeuge:
„Das war alles schon im Juni 1998 passiert. Damals waren da eine Menge Leute
von der jugoslawischen Armee, die dort vom Dorf Zboc aus auf uns zu kamen.
Aber wir hatten die Armee zurückgeschlagen. Dann hatten sie angefangen, uns
mit schweren Waffen zu beschießen - vier Wochen lang. Es gab so gut wie
keine Stelle mehr, wo keine Granate eingeschlagen war. So war es in diesem
Ortsteil hier und im gesamten Dorf.“
Die Zerstörungen also stammten bereits vom Juni 1998. Doch laut Scharping
hatte Milosevic den sogenannten Hufeinsenplan erst ein Halbes Jahr später,
im Dezember 1998, entworfen. Und was war mit den Kerzen auf den Dachböden
und dem Gashahn im Keller, von denen Scharping berichtete?
Fatmir Zymeri, Augenzeuge:
„Nein, so gerieten die Häuser in unserem Dorf nicht in Brand. Das passierte
auf unterschiedliche Art und Weise, aber nicht so. Die wurden anders in
Brand gesetzt. Die Häuser hatten durch Granatenbeschuss Feuer gefangen,
diese Fälle gab es. Das geschah, als die Granaten ins Heu einschlugen, auf
die Zäune und so. Auf gar keinen Fall aber durch solch eine Methode mit den
Kerzen.“
Wieder kein Beleg für den sogenannten Hufeisen-Plan. Wohl aber ein weiterer
Beweis für Manipulation und Fälschung im Verteidigungsministerium.
Frage: „Dieser letzte Ort war, da war eine Bildunterschrift drunter, dort
stand, die Serben kommen in Dörfer öffnen die Gashähne in den Kellern und
stellen eine brennende Kerze auf den Dachboden. Es gibt Zweifel, dass diese
Methode überhaupt funktioniert.“
Rudolf Scharping: „Welche Zweifel sind das denn?“
Frage: „Wenn man in den Kellern den Gashahn aufdreht und oben eine Kerze
hinstellt, das funktioniert nicht!“
Rudolf Scharping: „Ja?“
Frage: „Nein, funktioniert technisch überhaupt nicht, weder chemisch noch
physisch noch überhaupt. Das weiß eigentlich jeder Oberbrandmeister. Es muss
also eine Information sein, die entweder von den Zeugen, die ihnen
zugetragen worden ist, nicht korrekt ist oder nicht geprüft worden ist.“
Rudolf Scharping: „Dann würde ich Ihnen raten, diesen Test noch einmal zu
machen. Aber nicht mit einem Gashahn im Keller, sondern mit einer Flasche.“
Frage: „Ja, das ist das gleiche, das funktioniert beides nicht.“
Rudolf Scharping: „Ja...?“
Gas ist nämlich schwerer als Luft. Auch der Minister hatte offenbar gemerkt,
wie leicht solche Manipulationen und Lügen auffallen könnten, denn später
finden sich zwar noch die Abbildungen der beiden Dörfer, aber ohne die
verräterischen Text- und Datenzeilen. In einer Neuauflage der Broschüre vom
Mai ’99 waren sie entfernt worden.
Mai 1999, schon der zweite Kriegsmonat. Immer häufiger machten sich
Tornado-Piloten der Bundeswehr bereit für den Angriff. Längst war bekannt,
dass nicht nur militärische Ziele getroffen wurden, sondern auch zivile. Und
die NATO setzte sowohl grausame Splitterbomben wie auch umstrittene
Uranmunition im Kosovo ein. Trotz des unbeliebten und autoritären Regimes in
Belgrad wurden in der deutschen Bevölkerung deshalb Zweifel immer stärker
deshalb die Zweifel in der deutschen Bevölkerung, ob der Einsatz der
Kampfflugzeuge gerechtfertigt war. Der öffentliche Druck auf Rudolf
Scharping wurde immer stärker. Denn entgegen seinen eigenen Ankündigungen
blieb er stichhaltige Beweise für die Existenz des sogenannten
Hufeisen-Plans schuldig. Zwei Jahre nach dem Krieg deshalb noch einmal die
Frage an Rudolf Scharping: Was war denn nun mit dem Hufeisenplan?
Rudolf Scharping:
„Wir hatten geheimdienstliche Informationen, ich erhielt sie Anfang April
1999 über den Außenminister. Ich habe dann unsere Fachleute gebeten, nicht
nur diese Informationen auszuwerten, sondern sie zu vergleichen mit den
Erkenntnissen aus der elektronischen Aufklärung, also auch dem Abhören von
Funkverkehr serbischer Einheiten und Paramilitärs. Das ist geschehen, und
erst als dieser Abgleich gezeigt hat, dass die Informationen richtig sind,
haben wir sie auch öffentlich verwendet.“
Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
„Ich habe dann um ein Gespräch im Verteidigungsministerium nachgesucht, das
habe ich bekommen, das war im November, und dort hat man mir gesagt, es habe
kein‚ Operationsplan Hufeisen‘ vorgelegen, sondern was man hatte, war eine
Darstellung der Ereignisse, die im Kosovo abgelaufen sind, und diese
Darstellung der Ereignisse konnte man aufgrund der OSZE-Berichte und anderer
Berichte nachvollziehen. Aber es gab keinen ‚Operationsplan Hufeisen‘, so
jedenfalls die Fachleute im Verteidigungsministerium.“
Geflüchtete Kosovo-Albaner - ein Opfer der Serben. Aber nicht als Folge
eines Vertreibungsplans mit Namen „Hufeisen“. Der war schlicht eine
Erfindung des deutschen Verteidigungsministeriums, Kriegspropaganda wie das
angebliche KZ von Pristina oder das angebliche Massaker an Zivilisten in
Rugovo. Das Elend der Flüchtlinge aber war auch eine Folge der
Nato-Bombardierung. Vor dem politischen Scheitern eines Krieges im Kosovo
war früh gewarnt worden - auch aus den Reihen der OSZE und des Militärs.
Dennoch wollte die Bundesregierung deutsche Soldaten in diesen Krieg führen.
Dafür musste sie die Gunst der Öffentlichkeit gewinnen. Kein Kriegsziel der
NATO wurde erreicht. Was aus diesen Menschen wird, ist bis heute ungewiss.
Heinz Loquai, General a. D.:
„Man hat in der Vergangenheit oft der deutschen Generalität den Vorwurf
gemacht, dass sie dort auch geschwiegen habe, wo sie etwas hätte sagen
sollen. Und ich wollte in dieser Situation auch etwas sagen und die
Manipulation und Propaganda nicht als solche stehen lassen.“
Doch Lügen und Propaganda in Zeiten des Krieges sind meist stärker. Sie sind
Waffen. Sie töten die Wahrheit.