Beitrag Winfried Belz, Libanondemo 5.8.2006

[home]

Demonstration für eine "Sofortige und bedingungslose Waffenruhe!" am 5.8.2006 in Heidelberg

"Es gibt eine Lösung - wenn beide Seiten sich an Verträge, Völkerrecht und UN-Resolutionen halten!"

Redebeitrag von Winfried Belz, Heidelberger Friedensratschlag

Wenn ich in diesen Tagen mit Leuten ins Gespräch über die Tragödie im Nahen Osten komme, höre ich sie oft sagen:
„Wie soll das noch weitergehen?“
„Niemand hat eine Lösung!“

So verständlich die Ohnmacht ist, die da ausgesprochen wird, so falsch halte ich die Meinung, es könne dort keinen Frieden geben!!

Es gibt eine Lösung - wenn beide Seiten sich an Verträge, an Menschen-und Völkerrecht sowie an die Resolutionen der UN halten!

Allerdings sind beide Seiten in diesem Konflikt in einer total gegensätzlichen Lage:
Auf der einen Seite der Staat Israel als ein geordneter Staat mit einer funktionierenden Demokratie, Wirtschaft, einer hochgerüsteten Armee und mit Rückendeckung der Supermacht USA.
Auf der anderen Seite das pal. Volk, das nichts von alledem hat! Vielmehr lebt es seit 1967, also seit fast 40 Jahren, unter isr. Besatzung, die ihm elementare Menschenrechte vorenthält und das Leben immer unerträg-
licher macht.

Ich sagte vorhin: „Es gibt eine Lösung, wenn beide Seiten sich an Verträge halten!“

Welche Folgen das hat, wenn das nicht geschieht, will ich nachfolgend an der sog. „Road map“ zeigen:
Im September 2002 wurde ein Friedensplan für den Nahen Osten von vier Instanzen vorgelegt: USA – EU – Russland und die UN.

Dieser Plan hatte das Ziel eines friedlichen Nebeneinanders von Israel und einem unabhängigen pal. Staat. Diese „Straßenkarte für Frieden“ wurde Ende April 2003 beiden Konfliktparteien übergeben, wobei Israel sofort Bedenken und Vorbehalte äußerte. Die „road map“ wurde übrigens auch von den UN in der Sicherheitsresolution 1515 befürwortet.

Wenn die Bestimmungen und der Zeitplan dieses Vertrags verwirklicht worden wären,

gäbe es seit Ende 2005 einen autonomen Staat „Palästina“ mit endgültigen Grenzen,
wäre auf dem Verhandlungsweg Einigung erzielt über Jerusalem,
gäbe es eine Übereinkunft über die isr. Siedlungen auf pal. Gebiet,
und es gäbe eine Lösung des Flüchtlingsproblems.

Doch wie sieht die Wirklichkeit zwischen Israelis und Palästinensern heute aus?

Kein eigenständiger Staat Palästina mit anerkannten Grenzen --

vielmehr ein in kleine, lebensunfähige Territorien zerstückeltes pal. Gebiet, - eingesperrt hinter einer völkerrechtswidrigen Sperranlage bzw. Mauer;
durchsetzt von völkerrechtswidrigen Siedlungen Israels, die durch Schnellstraßen miteinander verbunden sind und die Palästinenser nicht befahren dürfen; Kontrollstellen, sog. „Checkpoints“ innerhalb des besetzten Westjordanlandes, die das Leben der pal. Bevölkerung strangulieren;
und der ganz offensichtlich aus taktischen Gründen von Israel geräumte Gazastreifen ist ein Freiluftgefängnis, in dem die Menschen einer humanitären Katastrophe ausgeliefert sind!

Und Jerusalem, die Stadt, die beiden Völkern so wichtig ist --

Im Krieg von 1967 eroberte Israel den Westteil der Stadt. 1980 erklärte es einseitig Jerusalem zur „ungeteilten und ewigen Hauptstadt Israels“.
Im selben Jahr beschloss das israelische Parlament die Einverleibung Ostjerusalems. Durch zielstrebigen Siedlungsbau um den Ostteil der Stadt während der letzten Jahre hat Israel diese Ziel erreicht – natürlich nicht als Ergebnis von Verhandlungen mit den Palästinensern, sondern durch das gewaltsame Schaffen von Tatsachen!

Nach den Bestimmungen der „road map“ hätte Israel alle Siedlungen auf pal. Boden, die nach 2001 errichtet worden waren, räumen müssen –

Stattdessen ging und geht in all den Jahren der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ungebremst weiter. Diese Siedlungen sind z.T. riesige, wehrartige Trabantenstädte auf Hügeln und werden meist von extrem aggressiven Israelis bewohnt, die den Palästinensern das Leben zur Hölle machen. In diesem Zusammenhang möchte ich wenigstens den Namen der Stadt „Hebron“ nennen!
Es gibt heute über 400 israelische Siedlungen unterschiedlicher Größe, in denen mehr als 250 000 Israelis leben unter knapp 3 Millionen Palästinenser.

Statt den Verbleib von Hunderttausenden pal. Flüchtlinge in fairen Verhandlungen zu lösen –

macht Israel durch seinen rabiaten Vernichtungskrieg gegen die libanesische Bevölkerung und durch die Zerstörung der Infrastruktur 20% zu Flüchtlingen im eigenen Land!
Zur Veranschaulichung ein Vergleich:
Bei uns in Deutschland mit seinen rd. 80 Mill Einwohnern wären rund 16 Mill auf der Flucht vor dem Bombenhagel!

Was ich gerade beschrieben habe, zeigt das totale Versagen des „Nahost-Quartetts“! Über die EU ist auch Deutschland an diesem Versagen mitbeteiligt!

Nachdem die Regierung der Großen Koalition im Palästina-Konflikt lediglich ihr Verhältnis zu den USA zu harmonisieren suchte, traut sie sich bis heute nicht, im laufenden Libanonkrieg einen sofortigen Waffenstillstand von beiden Seiten zu fordern, solange Israel dazu nicht grünes Licht gibt! Vielmehr versucht unsere Regierung sogar, die EU daran zu hindern, auch von Israel einen Beitrag zum Ende des Krieges zu verlangen!
Da das „Nahost-Quartett“ bisher nichts unternommen hat, um die Verstöße gegen die „road map“ zu verhindern bzw. zu ahnden, halte ich es für überfällig, Deutschland und die EU aufzufordern, das „Quartett“ zu verlassen.

Im Rahmen der EU sollte die Bundesregierung eine eigenständige Politik im Nahen Osten entwickeln. Maßstab dieser neuen Politik müssen Völker- und Menschrechte sein!
Ferner sollten wir von der Bundesregierung fordern, mit der israelischen Regierung auf Augenhöhe zu reden und sie zur Rechenschaft zu ziehen für die Zerstörungen von Einrichtungen in den pal .Gebieten und im Libanon, die mit deutschen und europäischen Steuergeldern aufgebaut worden waren.

Zu Beginn meiner Rede betonte ich:

Es gibt eine Lösung des jahrzehntelangen Kampfes zwischen beiden Völkern, wenn beide Seiten sich an abgeschlossene Verträge, an Menschen- und Völkerrecht und an die UN-Resolutionen halten!

Da Israel in diesem schrecklichen Konflikt aber der weitaus stärkere und überlegene Teil ist, hat es die Möglichkeit und die moralische Verpflichtung, den Palästinenserinnen und Palästinensern endlich ihren eigenen Staat zu zugestehen!
Doch dazu muss Israel sich von den Plänen, ein Großreich „Israel“ zu errichten, endgültig und verbindlich verabschieden!

Wirkliche Sicherheit für das israelische Volk kann es nur geben, wenn das pal. Volk einen eigenen lebensfähigen Staat hat!

Dafür sollten wir uns gerade als deutsche Friedensbewegung engagiert einsetzen!
Die Friedenskräfte in beiden Völkern erwarten und brauchen uns!