Veranstaltung mit Norman Paech 1. Jahrestag des Überfalls auf Gaza

Karin Leukefeld, junge Welt, 24.12.2009
Schwere Vorwürfe gegen Israel
Demonstration als Solidaritätsaktion mit den Palästinensern zum Jahresende im Gazastreifen

Bericht "Gaza - das grosse Versagen"
"Kein Wiederaufbau, keine Regeneration, keine Ausreden mehr"
Neuer gemeinsamer Bericht renommierte Hilfsorganisation zur Situation ein Jahr nach den Angriffen

Tsafrir Cohen, taz, 23.12.2009
Israel unter Druck - Die Weltgemeinschaft darf nicht mehr abwarten, sie muss jetzt aktiv werden
Tsafrir Cohen, in Israel und Kanada aufgewachsen ist Repräsentant von medico international in Palästina

Victoria Brittain, Guardian, 9.12.2009
Wer rettet Gazas Kinder?
Egal, was jetzt in Kopenhagen geschieht – eine Umweltkatastrophe passiert genau jetzt – kontaminiertes Wasser vergiftet Babys im Gazastreifen.

Berichte über israelische Kriegsverbrechen

Süddeutscher Zeitung, 16.10.200
Gaza-Krieg: Resolution gegen Israel Schuldig im Sinne der Anklage

Goldstone-Bericht komplett (deutsche Übersetzung)

Prof. Richard Falk, TFF (Transnational Fundation), 19.9.2009
Warum der Goldstone-Bericht von Bedeutung ist

Joachim Guilliard, Nachgetragen, 16.10.2009
Israel: Schuldig im Sinne der Anklage
Anmerkungen zum Goldstone-Bericht

medico, 15.07.2009
Report "Breaking the Silence" / Das Schweigen brechen
Soldaten sprechen über Gaza Zeugenaussagen von 30 Soldaten der Israelischen Armee (IDF), die an der "Operation gegossenes Blei" teilgenommen hatten.

medico, 07.04.2009
Untersuchungsbericht der unabhängigen ärztlichen Untersuchungskommission
5 Experten bestätigen Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg

Veranstaltung

Gaza: Krieg, Blockade
und das Völkerrecht

mit Prof. Norman Paech

Dienstag, 19.1.2010
19:30 Uhr | Hörsaal 06, Neue Uni, Heidelberg

Vom 27.12.08 bis 17.1.09 bombardierte Israel den dichtbesiedelten Gaza-Streifen aus der Luft, von See und vom Boden aus. Der einseitige, dreiwöchige Krieg tötete 1400 Menschen und verletzte 5400.

Auch ein Jahr nach dem Überfall ist das Gebiet noch immer abgeriegelt, die Lage wird immer katastrophaler. Hilfsorganisationen schlagen Alarm und prangern Schweigen der westlichen Staaten an.

Norman Paech ist emeritierter Professor für öffentliches Recht und Verfasser vieler völkerrechtlicher Gutachten und Analysen.

Er war bis vor kurzem außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und besuchte in dieser Funktion im Februar und im Oktober 2009 den Gazastreifen.

Neben seinen persönlichen Eindrücken wird er die Berichte über israelische Kriegsverbrechen während der Angriffe zusammenfassen, sowie auf die Möglichkeiten eingehen, wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Homepage von Norman Paech: www.norman-paech.de

Veranstalter: Palästina/Nahost-Initiative, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg und Heidelberger Friedensratschlag
mit Unterstützung von: Die Linke.SDS HD, DIE LINKE HD-Rhein-Neckar, • Bunte Linke HD, DKP HD, Freidenker-Verband HD, VVN/BdA HD

Internationale Aktionen

Gaza-Friedensmarsch 2010

Aus Protest gegen die israelische Blockadepolitik und das internationale Schweigen rufen Friedensaktivisten und Palästina-Solidaritätsgruppen aus aller Welt dazu auf, zum Jahresende massenhaft in den Gazastreifen zu kommen. Anders als die untätigen Regierungen der internationalen Gemeinschaft wolle man zeigen, daß die Bevölkerung weltweit die Palästinenser nicht vergessen hat und an ihrer Seite steht. Aufgerufen hat u.a. die Internationale Koalition für die Beendigung der illegalen Belagerung von Gaza, eine US-Dachorganisation und das britische Bündnis Viva Palästina. Insgesamt haben sich 1300 Personen angemeldet. Geplant ist eine Demonstration zum Jahreswechsel im Gazastreifen und an seinen blockierten Grenzen. (mehr in jW v. 24.12.)

Offizielle Internetseiten (engl.) www.gazafreedommarch.org und www.vivapalestina.org einige Bei Arendt gibt es einige Infos auf deutsch

Spenden unter Viva Palästina

Die ägyptische Regierung hat angekündigt, daß die ägyptische Grenze nach Gaza geschlossen sein werde.

Proteste dagegen an die Botschaft Ägyptens (Berlin) per Telefon, Fax oder Email:
www.aegyptische-botschaft.de oder Egyptian Embassy / Ägyptische Botschaft in Berlin,
Tel: 030 477 54 70; Fax: 030 477 10 49, Embassy@egyptian-embassy.de

Ein Satz genügt: "Lassen Sie die internationale Delegation in den Gazastreifen einreisen."

Bericht "Gaza - das grosse Versagen"
"Kein Wiederaufbau, keine Regeneration, keine Ausreden mehr"

Der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gazastreifen sind noch immer nicht möglich, sagen 16 internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation „Gegossenes Blei“ erscheint.

"Die internationale Gemeinschaft habe die Bevölkerung von Gaza verraten vorgeworfen, indem sie es unterließ, ihren Worten effektive Taten folgen zu lassen, um das Ende der israelischen Blockade sicherzustellen," heißt es in der engl. Presserklärung zum Bericht. "Die erbärmliche Realität, die die 1,5 Millionen Menschen in Gaza ertragen müssen, sollte jeden entsetzen, der noch ein Minimum an Mitgefühl hat“, so Kate Allen, Leiterin von AI in Großbritannien.

Zusammenfassung

Seit Ende der Offensive Mitte Januar hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen, berichten die Organisationen, unter ihnen medico international, Oxfam und Amnesty International UK. Für den Wiederaufbau und die Renovierung Tausender Häuser werden aber Tausende von LKW-Ladungen benötigt.

Lediglich ein Bruchteil der Schäden an Häusern, ziviler Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften konnte bisher repariert werden. Der Zivilbevölkerung, sowie den UN- und Hilfsorganisationen wird bis auf wenige Ausnahmen verboten Materialien wie Zement und Glas zu importieren. Durch die Blockade werden damit alle Bewohner des Gazastreifens für die Taten einiger Weniger bestraft. Kritik üben die Organisationen an der internationalen Politik, die zwar immer wieder die Blockade kritisiere, aber nichts unternehme um dieser israelischen Maßnahme ein Ende zu bereiten. Die internationale Gemeinschaft muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und wirksam auf die Beendigung der Versorgungsblockade drängen. Die Bevölkerung von Gaza muss die Möglichkeit erhalten, ihre Häuser selbst wieder aufzubauen und sich neue wirtschaftliche Perspektiven zu erarbeiten.

Der Bericht beschreibt die tief greifenden Folgen des Einfuhrverbots für Baumaterialien: Die Blockade führt zu häufigen Stromausfällen und Engpässen in der Gas- und Wasserversorgung. Teile des Stromnetzes wurden während des Konflikts bombardiert und müssten dringend repariert werden. Hinzu kommt, dass Israel die Versorgung von Gaza mit industriellem Öl einschränkt.

90% der Bevölkerung leiden unter Stromausfällen von vier bis acht Stunden pro Tag. Durch die Stromausfälle wird auch die Wasserversorgung unterbrochen. Diese wird zusätzlich durch kaputte Wasserleitungen und -Tanks behindert. Reparaturen sind unmöglich, da Ersatzteile von Israel nicht als essenzielle humanitäre Güter betrachtet werden und deshalb nicht eingeführt werden dürfen. Durch Druckverlust in den Leitungen wird die Wasserversorgung durch verschmutztes Grundwasser kontaminiert. Die schlechte Wasserqualität ist eine Hauptsorge der Hilfsorganisationen in Gaza. Durchfall verursacht 12% der Todesfälle junger Menschen.

Die Blockade, die im Juni 2007 begann, nachdem Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, hat die Armut in Gaza sprunghaft erhöht. 80% der Menschen sind von Hilfe abhängig. Unternehmen und Farmen mussten ihren Betrieb einstellen und Arbeiter entlassen. Das Ausfuhrverbot hat die Bauern hart getroffen. Durch den Krieg wurden 17% der Agrarfläche samt Gewächshäuser und Bewässerungssysteme zerstört. Weitere 30% der Agrarfläche sind durch Erweiterung der israelischen Sperrgebiete verloren gegangen.

Die 16 Organisationen drängen auf eine konzertierte Aktion der EU, um die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Die europäischen Außenminister werden aufgerufen, Gaza zu besuchen, um sich selbst ein Bild von den Folgen für die Bevölkerung zu machen. Als erster wichtiger Schritt wird die sofortige Öffnung der Übergänge für Baumaterialien vor dem Wintereinbruch gefordert.

Der Bericht wird gemeinsam herausgegeben von: Amnesty International UK, Broederlijk Delen, CAFOD, CCFD Terre Solidaire, Christian Aid, Church of Sweden, Diakonia, Finn Church Aid, Medical Aid for Palestinians, medico international Deutschland, medico international Schweiz, Mercy Corps, MS ActionAid Denmark, Oxfam Deutschland, Trocaire, United Civilians for Peace (a coalition of Dutch groups - Oxfam Novib, Cordaid, ICCO, and IKV Pax Christi)

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Russell Tribunal on Palestine

Ein Tribunal von unten, nach dem Vorbild der Russel Tribunale zu Vietnam, soll dafür sorgen, dass die Verbrechen untersucht und auf der Tagesordnung bleiben. Ein weiteres Kernthema wird die Komplizenschaft der westlichen Staaten sein.

Homepage

Bericht über erste Sitzung am 16.12.09
The Russell Tribunal on Palestine work has started-16-12-09