|
|
[home] |
Schluss mit den Bombardements!
1. Rundmail des Antikriegsforum Heidelbergs zur Bombardierung Gazas,
28.12.2008
wie Ihr alle mitbekommen habt, hat das kriminelle Regime in Israel am
Samstag mit der Bombardierung des Gazastreifens begonnen.
Die Luftangriffe auf das dichtbesiedelte Elendsgebiet waren die
heftigsten seit 1967. Die Medien sprechen inzwischen von mind.
225
Toten und 400 Verletzten. Bergung und medizinische Versorgung von
Verletzten sind durch die israelische Totalblockade des Gazastreifens
massiv erschwert. Durch den akuten Mangel an Medikamenten und
Treibstoff wird die Zahl der Toten noch stark steigen.
Die Bombenangriffe sind, wie die israelische Regierung ankündigte, nur
die "Eröffnungsaktion einer geplanten Offensive". Die israelische Armee
würde dabei "nicht die Zellen der Qassam-Brigaden suchen ", d.h. der
bewaffneten Gruppen die die Raketen gen Israel feuern, sondern
",Hauptziele' angreifen ... um den Kampfwillen der Hamas zu schwächen".
Mit anderen Worten in klassicher kolonialistischer Manier zielt diese
Vergeltungsaktion, wie schon mehrfach zuvor, auf zivile Ziele, wie die
politische Verwaltung und lebenswichtige Teile der Infrastruktur.
Auch diesmal rechtfertigen die deutschen Medien und Politiker, wie
Steinmeier (Schröders Mann fürs Geheime und Gemeine), die israelischen
Angriffe als Reaktion auf die Raketenangriffe, indem sie die
Vorgeschichte ausblenden. Tatsächlich hat Israel die Waffenruhe durch
die Ermordung von Hamas-Aktivisten gebrochen, z.B. bei einer
Militäraktion in der Nacht der US-Präsidentenwahlen. Vor allem war
durch die Verweigerung jeglicher Nahrungs-, Treibstoff- und sonstiger
Hilfslieferung die Versorgung der Bevölkerung völlig zusammengebrochen.
Das israelische Regime hat genau gewußt, dass sie damit über kurz oder
lang gewaltätige Reaktionen provoziert - offensichtlich war das geplant.
Der Angriff wurde feige noch vor Ablauf des Ultimatums begonnen und
sicherlich nicht zufällig auch in die Zeit "zwischen den Jahren"
gelegt, wo im Westen das öffentliche Leben ruht. Wie das Jerusalemer Alternative
Information Center AIC richtig bemerkte, nutzt Israel "die letzten
Augenblicke der Bush-Regierung dafür, die tödliche, aber unwirksame
neokonservative Politik des Einsatzes militärischer Gewalt für
politischen Wandel umzusetzen." Das AIC "ruft die sozialen Bewegungen
in aller Welt auf, gegen diese israelischen Kriegsverbrechen zu
mobilisieren und fordert, daß die internationale Gemeinschaft
Sanktionen gegen Israel verhängt"
(Erklärung
des AIC v. 27.12. (engl.), dt.: Steinbergrecherche
)
Wir sollten überlegen, was wir tun können. In Stuttgart gibt es z.B.
heute ein spontane Kundgebung.
Briefe an die israelische Botschaft und das Auswärtige Amt zu
schreiben, wie unten vorgeschlagen, ist sicherlich ein guter erster
Schritt. Auch Briefe an die Medien.
Die folgende Pressemitteilung von Prof. Werner Ruf und Peter
Strutynski für den Bundesausschusses Friedensratschlag kann als
Argumentationshilfe dienen.
Darunter habe ich auch als Anregung die Briefe der Münchner Aktivistin
Luise Rauschmayer an die israelische Botschaft und Steinmeier
eingefügt. Am Wortlaut sollte natürlich noch etwas gefeilt werden.
Viele Grüße,
Joachim
-----------------------------------------
Schluss mit den Bombardements!
"Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr - Versagen des
Nahost-Quartetts - Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen
Art" - Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden - Briefe an
israelische Botschaft angekündigt
Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen
Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss
Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der
Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:
Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27.
Dezember mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt
worden. Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967
so viele Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.
Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten
besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand
gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal
die israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen
regierenden Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die
Raketen- und Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch
Israel wartete das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde
wortbrüchig und begann bereits nach weniger als 24 Stunden mit den
tödlichen Luftangriffen.
Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte
ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke
an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der
Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA
noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland,
die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich
offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen
Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der
besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als
er in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und
dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von
Israel dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte,
die ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.
Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte
Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni
zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen
und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit
"vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete".
Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch
Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein
Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember
behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer
Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer
Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter
den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es
handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff
weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um
Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die
Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des
Herausforderers Netanyahu.
Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der
palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien
Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der
Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung
nicht an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen
Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und
Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte
dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch
nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das
Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als
Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben
ohne positive Reaktion.
Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die
Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der
Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr
Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen
Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben,
wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess
beteiligt werden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen
Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur
weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts
beitragen. Eine Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im
Gazastreifen verlangt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die
Friedensbewegung und an alle anderen politischen Kräfte, auch während
der Feiertage alles zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen
Luftangriffe zu erheben. Hilfreich könnten Briefe an die israelische
Botschaft in Berlin sowie an das deutsche Außenministerium sein. Wo es
möglich ist, sollten lokale Friedensgruppen mit Informationsständen und
Mahnwachen auf die prekäre Lage im Nahen Osten aufmerksam machen.
Sowohl die Bevölkerung des Staates Israel als auch die Palästinenser
haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit.
-----------------------------