Krieg im Nahen Osten – und darüber hinaus
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode
Von Matthias Jochheim
IPPNW-Forum, 7. November 2006
Die bundesdeutsche Kriegsmarine macht sich bereit, vor der
libanesischen Küste möglicherweise für Jahre Stellung zu beziehen, um
laut Kanzlerin Merkel die Sicherheit Israels zu schützen. Eine
politische Lösung für die permanente Nahost-Krise steht weiter in den
Sternen, obwohl im Grunde genommen wesentliche Elemente einer solchen
umfassenden Lösung lange schon erarbeitet wurden.
War also der jüngste Libanon-Feldzug der israelischen Armee eine
unvermeidliche Sicherheitsmaßnahme, oder müssen diese Entwicklungen
ebenso wie die Stationierung von NATO-Truppen mit UN-Mandat in einem
viel umfassenderen Rahmen betrachtet werden?
I. Zur Legitimität des Kriegs in Libanon und Gaza
Die Fernsehbilder aus dem Libanon waren überwältigend: da wird die
Infrastruktur eines ganzen Landes von 3,5 Millionen Einwohnern in
Schutt und Asche gelegt, ca. 1 Million Menschen zu Flüchtlingen
gemacht, und eine wochenlange Militäraktion bringt nach Aussage des
UN-Beauftragten mehr Kinder als bewaffnete Männer um. Dabei darf nicht
vergessen werden, dass das Identische gleichzeitig auch in Gaza
stattfindet, wo bisher mehr als 170 Menschen getötet wurden, auch da
überwiegend unbewaffnete Zivilisten.
Zur Legitimation dieser Aktionen sagt die Juristenorganisation IALANA
(PM vom 28.7.06):
„Zudem verletze die Art des militärischen Vorgehens Israels zentrale
Grundsätze des humanitären Kriegsvölkerrechts ("ius in bello"). Der
israelische Waffeneinsatz missachte das strikte Gebot der
Unterscheidung zwischen Kämpfenden (Kombattanten) und der
Zivilbevölkerung. Wer Bomben und Artilleriegeschosse gegen von der
Zivilbevölkerung bewohnte Städte und Dörfer einsetze, handele
verbrecherisch. Staatsterrorismus sei nicht weniger verwerflich als
Anschläge nicht-staatlicher Akteure gegen die Zivilbevölkerung. Wenn
beim Einsatz solcher Waffen nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten
unterschieden werden könne, gebe es nach dem geltenden Völkerrecht nur
eine legale Konsequenz: Sie dürften nicht eingesetzt werden.“
Dies gilt in Gaza und Libanon ebenso wie für die Raketenangriffe auf
israelische Zivilisten, gleichgültig, ob Zahl und Wirkungen der einen
nur einen Bruchteil der anderen Seite ausmachen.
Auf die Frage, ob er die israelische Kriegsführung für legal
und moralisch gerechtfertigt hält, antwortet Noam Chomsky, ein
prominenter US-Kriegsgegner:
„… Die ‚moralische Rechtfertigung’ liegt angeblich darin, dass die
Gefangennahme von Soldaten bei einem grenzüberschreitenden Überfall und
die Tötung anderer ein abscheuliches Verbrechen sind. Wir wissen
zuverlässig, dass Israel, die Vereinigten Staaten und andere westliche
Regierungen ebenso wie der mainstream der veröffentlichten Meinung im
Westen nicht ein Wort davon glauben(…)
Nur um eine Frage zu erwähnen, die jede Zeitung beantworten sollte:
wann erlangte Nasrallah die Führungsrolle? Antwort: als die
Rabin-Regierung ihre Verbrechen in Libanon steigerte, indem sie Scheich
Abbas Mussawi und seine Frau und Kind ermordete, mit Raketen, die von
einem US-Hubschrauber abgefeuert wurden. Nasrallah wurde als sein
Nachfolger ausgewählt. Nur einer von unzähligen Fällen. Nach allem gibt
es einen guten Grund, warum letzten Februar 70% der Libanesen sich für
die Gefangennahme israelischer Soldaten zum Gefangenenaustausch
aussprachen.
Die Folgerung wird dramatisch unterstrichen durch die laufende
Gewaltwelle, die nach der Gefangennahme von Korporal Gilad Shalit am
25.Juni ( in Gaza, M.J.) begann. Jeder im Westen veröffentlichte
„Zeitablauf“ nimmt das als das Eröffnungsereignis. Aber am Tag vorher
kidnappten israelische Kräfte zwei Gaza-Zivilisten, einen Arzt und
seinen Bruder, und überführten sie in das israelische Gefängnissystem,
wo sie mit unzähligen anderen Palästinensern zusammen kommen können,
von denen viele ohne Anklage festgehalten werden – gekidnappt also.
Zivilisten zu entführen ist ein viel schlimmeres Verbrechen als
Soldaten zu entführen. Die westliche Antwort war ziemlich entlarvend:
ein paar zufällige Kommentare, im übrigen Schweigen. Die größeren
Medien machten sich nicht einmal die Mühe, zu berichten. Diese Tatsache
alleine zeigt, mit brutaler Klarheit, dass es keine moralische
Rechtfertigung für die scharfe Eskalation der Angriffe in Gaza oder die
Zerstörung des Libanon gibt, und dass die westliche Zurschaustellung
von Empörung über Kidnapping ein zynischer Schwindel ist…“*
Abgesehen von seiner Völkerrechtswidrigkeit ist der israelische Angriff
in keiner Weise geeignet, die Sicherheit Israels zu erhöhen, also ein
Ende der Gewalt und friedliche Verhältnisse herbeizuführen, ganz im
Gegenteil. Uri Avnery, Sprecher von Gush Shalom, wird nicht müde, auf
die Notwendigkeit einer politischen, zwischen den Kontrahenten
ausgehandelten Lösung insbesondere der palästinensischen Problematik
hinzuweisen. Hierfür gibt es tragfähige Vorstellungen, die aber von der
israelischen Regierung bereits seit geraumer Zeit systematisch
hintertrieben werden. Das Schicksal des „Oslo-Abkommens“ und der Bau
der Mauer im Westjordanland geben dafür eindeutige Hinweise.
II. Der größere Rahmen: Ein sauberer Bruch
Die israelische Regierungspolitik bringt das gewaltige Risiko
eines noch viel ausgedehnteren Krieges für die gesamte Nahost- und
Mittelost-Region mit sich, und damit für den Weltfrieden. Trotzdem
genießt sie weitgehende Unterstützung nicht nur von Seiten der
US-Regierung, sondern auch der maßgeblichen EU-Mächte, allen voran GB
und Deutschland.
Dies liegt daran, dass Israels Regierung und Armee als militärische
Stellvertreter die US-Militärstrategie in der Region ausführen. Wie
Frau Rice sagte: es geht um die Einrichtung eines „neuen Mittleren
Ostens“, in diesem Zusammenhang ist der aktuelle, offenbar lange
vorbereitete Krieg zu verstehen. Die Ziele dieser US-Politik wurden
schon 1996 durch das „Institute for Advanced Strategic and Political
Studies“ mit Sitz in Jerusalem und Washington definiert in einem
Dokument namens „A clean break“, ein sauberer Bruch also. Dieses wurde
für den damals neuen Ministerpräsidenten Netanyahu erarbeitet, unter
Leitung von Richard Perle, dem prominenten Wortführer der Neocons (der
neokonservativen Vertreter einer aggressiven Dominanzpolitik) in der
US-amerikanischen Machtelite und einflussreichen Planer des
Irak-Krieges 2003. Schon in diesem Strategiepapier wurde die Abkehr von
ausgehandelten Lösungen mit der PLO und auch mit Syrien propagiert, es
wurde auf eine Politik der Stärke und militärischer Dominanz gesetzt,
der Sturz von Saddam Hussein ins Visier genommen, und als Phase zwei
der Angriff auf Hisbollah und anschließend Syrien und Iran als die
eigentlichen Widersacher. (Aufschlussreich auch, dass Netanyahu für die
Innenpolitik ein scharf neoliberaler Kurs zum Abbau
sozialdemokratisch-wohlfahrtsstaatlicher Strukturen nahegelegt wurde,
was dieser auch rabiat umsetzte.) (www.iasps.org/strat 1.htm)
Die Aktualität dieses jetzt 10 Jahre alten Konzepts wird von
einer Verlautbarung dokumentiert, die Ende Juli aus Washington
anlässlich des Besuchs von Premier Blair bei Präsident Bush gemeldet
wurde:
„Die Botschaft ist sehr einfach für sie. Es ist: Ihr habt die Wahl.
Iran und Syrien haben eine Wahl zu treffen. Und sie mögen glauben, sie
könnten diese Wahl vermeiden; tatsächlich können sie es nicht. Und wenn
Dinge in Gang gebracht wurden wie die, die im Libanon in den letzten
Wochen geschehen sind, dann unterstreicht das aus meiner Sicht nur die
Tatsache, dass sie diese Wahl haben. Sie können entweder dazukommen und
als anständige und verantwortungsvolle Mitglieder der internationalen
Gemeinschaft teilhaben, oder sie werden sich dem Risiko wachsender
Konfrontation aussetzen.“ (White House, 28 July 2006)**
III. Politisch-Strategische Hintergründe der US-Kriegspolitik
Es wird klar: der Angriff der israelischen Armee dient der weiteren
Unterwerfung sowohl der palästinensischen Bevölkerung als auch des
Libanon, als Schritt, der dann auch Syrien und Iran der
US-amerikanischen Dominanz unterordnen soll, notfalls mit militärischen
Mitteln. Dieser israelische Angriff ist also Teil einer geplanten
gewaltigen Eskalation des schon geführten Krieges in Irak und
Afghanistan. Für die politische Auseinandersetzung ist es wichtig zu
wissen, welche politische Ideologie, welche Doktrin und Zielsetzung mit
dieser militärischen Vorgehensweise verbunden ist.
Hinweise gibt dazu insbesondere Thomas P.Barnett,
Pentagonberater und Professor am Naval War College
(Marinekriegshochschule); hier ein Zitat dieses Vordenkers:
„Verliert ein Land gegen die Globalisierung, oder weist es viele
Globalisierungsfortschritte zurück, besteht eine ungleich höhere
Chance, dass die Vereinigten Staaten irgendwann Truppen entsenden
werden….Umgekehrt gilt: Funktioniert ein Land halbwegs im Rahmen der
Globalisierung, dann sehen wir in der Regel keine Veranlassung, unsere
Truppen zu schicken, um für Ordnung zu sorgen, oder eine Bedrohung zu
beseitigen.“ Auf Barnett bezieht sich auch Arthur Cebrowski, der vom
Pentagon mit der Umstrukturierung des US-Militärs beauftragte Chef des
Office of Force Transformation. Zitat: „Es gibt viele Nationen, die
innerhalb der Globalisierung funktionieren. Das sind die Staaten, die
die Regeln akzeptieren. Wer die Globalisierung bekämpft, wer die Regeln
zurückweist (…) wird möglicherweise das Interesse des amerikanischen
Verteidigungsministeriums auf sich ziehen.“
Für Cebrowski müsse das US-Militär als „Systemadministrator“ der
Globalisierung fungieren. Dass zur Stabilisierung des Systems nicht
zuletzt, sondern ganz wesentlich der Zugang zu und die Kontrolle der
natürlichen Ressourcen gehört, soll hier als verbreitetes Allgemeingut
nicht weiter vertieft werden.
IV. Mit im Boot: die europäischen Mächte
Es ist ein folgenschwerer Irrtum, von den europäischen Mächten eine
grundsätzlich abweichende Haltung zur US-Politik zu erwarten, dies hat
sich gerade jetzt bei den Reaktionen auf die Ereignisse in Palästina,
in Gaza und Libanon nur zu deutlich gezeigt. Auch die Doktrinen der
Außen- und Militärpolitik weisen ein gehöriges Maß an Übereinstimmung
auf, wie gerade die von Herrn Solana zu verantwortende „Europäische
Sicherheits-Strategie“ vom Dezember 2003 beweist. Robert Cooper,
britischer Büroleiter von Solana, fordert schon lange einen „liberalen
Imperialismus“; zu diesem gehöre erstens „der freiwillige Imperialismus
der globalen Ökonomie. Er wird normalerweise von einem internationalen
Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie IWF und
Weltbank ausgeübt.“***
Zur militärischen Komponente formuliert er folgendes:
„Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee
doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von
Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um
traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa
geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära
zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch
immer nötig ist, um mit denen klar zu kommen, die immer noch im
19.Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter
uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren,
müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“***
All dies wird in besonders erhellender Weise zusammengefasst von dem
prominenten deutschen Politologen Professor Herfried Münkler, der auf
Grundlage eines positiven Begriffs von Imperien die Notwendigkeit des
permanenten Krieges entwickelt. Zwei Zitate:
„Im Gefolge der ökonomischen Imperialismustheorien haben wir uns
daran
gewöhnt, Imperien mit Unterdrückung und Ausbeutung zu identifizieren.
Genauso lassen sich aber Imperien auch als Friedensgaranten, Aufseher
über politische und kulturelle Werte und Absicherer großräumiger
Handelsbeziehungen und Wirtschaftsstrukturen begreifen.“
Folgerichtig und durchaus scharfsinnig formuliert er dann auch die
Konsequenzen aus seiner pro-imperialen Sicht:
„Der Zwang zu einer zunehmenden Politik der Intervention ist auch
die Reaktion auf die Konsequenzen der Globalisierung an der Peripherie.
Es bleibt die Frage, ob es gelingt, die zentralen Bereiche in die
Wohlstandszonen zu inkludieren, also in der Fläche Ordnung
herzustellen, und den Rest zu exkludieren. Es steht aber außer Frage,
dass an diesen neuen ‚imperialen Barbarengrenzen’ der Krieg endemisch
wird, nämlich in Form von Pazifizierungskriegen aus dem Zentrum in die
Peripherie hinein und in Form von Verwüstungskrieg aus der Peripherie
ins Zentrum.“***
„Inkludieren“, nämlich der festungsartigen israelischen
Siedlungen in der Westbank und vielleicht auch des mehrheitlich
christlich besiedelten Nordens im Libanon – und „Exkludieren“ der „fire
free zones“ in Gaza, in den palästinensischen „Bantustans“ und
Südlibanon – das ist offenbar das Projekt, dessen Realisierungsversuch
wir soeben verfolgen können. Und wenn wir an den Beginn der Serie von
westlichen Pazifizierungskriegen denken: auch das ehemalige Jugoslawien
wurde nach feindlicher Übernahme zerlegt in bekömmliche Happen zur
Übernahme in die EU, und andererseits randständige Regionen, die ihrem
Elend mehr oder weniger überlassen bzw. lediglich als Objekte
bewaffneter Kontrolle und als Standort für militärische Stützpunkte von
gesteigertem Interesse sind.
V. Was können wir tun gegen den permanenten, den „endemischen“
Nahost-Krieg?
Endemie heißt: ständiges Vorkommen einer Erkrankung in einem begrenzten
Gebiet; insofern ist Münklers Diagnose für die „Barbarengrenze“ in
Nahost bereits seit langem gültig, allerdings mit dem gesteigerten
Risiko einer baldigen schwerwiegenden Eskalation in Bezug auf räumliche
Ausdehnung und Gewaltintensität. Es sollte doch zu denken geben, wenn
Politiker wie der prominente US-Republikaner Newt Gingrich bereits von
einem beginnenden dritten Weltkrieg sprechen, was durchaus auch in der
Logik von Bush’s „Krieg gegen den Terror“ liegt. Wir sollten und können
unsere Maßstäbe von Vernunft oder auch nur von Rationalität nicht ohne
weiteres auf die Denkweise der US-Regierenden und anderer Angehöriger
der globalen Machteliten übertragen – die denken definitiv ganz anders
als „normale“ Sterbliche, wie uns doch das Vorgehen in Gaza und Libanon
deutlich demonstrieren. Aber gerade ein Vertreter dieser
kaltschnäuzigen Machtstrategen gibt uns einen Hinweis auf Ansatzpunkte,
nämlich der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der
schrieb: „Aber das Streben nach Macht wird kein Volk zu
Begeisterungsstürmen hinreißen, außer in Situationen, in denen nach
allgemeinem Empfinden das nationale Wohlergehen bedroht oder gefährdet
ist. Die für eine solche Anstrengung erforderliche ökonomische
Selbstbeschränkung (das heißt die Verteidigungsausgaben) und
Aufopferungsbereitschaft (auch Verluste unter Berufssoldaten) passen
nicht ins demokratische Empfinden. Die Staatsform Demokratie ist einer
imperialen Mobilmachung abträglich“.**** Unsere Aufgabe als
Kriegsgegner wird es also, allgemein gesprochen, sein, die wirklichen
Gefahren für das „nationale Wohlergehen“ klar zu benennen, und die
konstruierten Feindbilder zu demontieren. Ich glaube, es war Thomas
Mann, der sagte: „Kriege werden aus Feigheit vor den Aufgaben des
Friedens begonnen“, und dies trifft auf die heutige Situation in
besonderem Maße zu.
Schwierig wird es aber in der deutschen Friedenbewegung, wenn
es um das Thema Nahost und die Rolle Israels geht. Gerne belassen es da
viele beim Ausdruck von Schmerz und Betroffenheit über die Gewalt, beim
ausgewogenen Appell an alle Beteiligten, doch Vernunft und
Versöhnungsbereitschaft walten zu lassen. Die Sorge ist groß, von
Anhängern der israelischen Regierungspolitik mit
Antisemitismus-Vorwürfen bedacht zu werden, oder auch, in der eigenen
Organisation heftige Kontroversen austragen zu müssen.
Vielleicht sollte die deutsche Friedensbewegung sich stärker damit
beschäftigen, wie Gruppen wie Gush Shalom und andere Teile der
konsequenten Okkupationsgegner die Kontroversen in der eigenen
israelischen Gesellschaft auf sich nehmen. Diese benennen klar, dass
das Problem ihres Landes nicht eine genuin zu hohe Gewaltbereitschaft
oder Unverträglichkeit der verschiedenen Bevölkerungen ist, sondern die
brutale, kolonialistische Unterdrückung der Palästinenser in den
besetzten Gebieten. Solange diese Grundtatsache nicht zur Kenntnis
genommen wird, ist es nicht möglich, ein adäquates Verständnis der
dortigen Situation zu entwickeln, und folgerichtig politisch zu
argumentieren.
Entsprechend lau sind dann auch bei uns die Reaktionen auf den
eklatanten Skandal, dass die deutsche Bundesregierung trotz
entgegenlautender eigener Richtlinien Kriegswaffen an Israel liefert,
zum Teil in Form von kostenträchtigen Geschenken. Aktuelle Stichworte
für einschlägige Projekte: Dingo-Panzerwagen, und Dolphin- U-Boote, die
nach einhelliger Meinung von Experten für den Abschuss von
Nuklearwaffen geeignet sind und allem Anschein nach entsprechend
ausgerüstet werden. Es wird wirklich hohe Zeit, klarzumachen, dass dies
keine projüdischen Wohltaten sind, sondern die Menschen auch in Israel
zu Geiseln und Opfern einer völlig unverantwortlichen Gewaltpolitik
machen. (siehe Petition
www.ippnw.de/article/060912_Nahostpetition.html)
Entgegen von ihr selbst mit gefassten UN-Beschlüssen unternimmt die
Bundesregierung nichts, um die Annexion von etwa 50% des
Westjordanlandes durch den Bau der Trennungsmauer zu verhindern; rasch
bereit war sie aber, zur weiteren Verelendung der palästinensischen
Bevölkerung durch Einstellung von zugesagten Zahlungen beizutragen,
weil die Menschen dort eine unbotmäßige Regierung gewählt hatten!
Bernard Lown, der Gründer unserer IPPNW, ein Mann, der sich
immer klar und eindeutig auszudrücken pflegt, prägte den Satz: „Never
whisper in the presence of the wrong!“
Möge doch auch die deutsche Friedensbewegung aufhören zu
flüstern, und endlich mit klarer Stimme sprechen gegenüber dem
endemischen Krieg an dieser „Barbarengrenze“.
The last victim
Of this war
Has not yet
Been buried -
and the chief of
Army Intelligence
Already announces
That he expects
Another war
in Lebanon.
Could there be
A more striking
Confirmation of the factv
That there isv
No military solution?
Gush Shalom ad published in Ha’aretz (Tel Aviv), August 15, 2006
Fußnoten:
* Noam Chomsky ZNet | Israel/Palestine On Israel, Lebanon and
Palestine´, 12.8.06
** Michel Chossudowsky, “Triple Alliance": The US, Turkey, Israel and
the War on Lebanon; www.globalresearch.ca, 6.Aug.2006
***
Zitate aus: Neoliberale Geopolitik, von Jürgen Wagner (IMI); aus: Root
causes of conflicts in the age of the total market - Texte zur
Einführung – ippnwAkzente Juni 2005
****Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der
Vorherrschaft, 1999