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Zeittafel: Ukraine-Krieg ‒ der Weg in die Eskalation

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1990: „2 + 4 –Vertrag“
Im Austausch für die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland versprechen zahlreiche westliche Staatschefs, die NATO werde nicht nach Osteuropa erweitert („keinen Zoll weiter nach Osten!“)

Charta von Paris
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

KSE-Vertrag (19.11.1990,  Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa)
 ‒  beispiellose Reduzierung der Streitkräfte
 ‒  neue Ansätzen für Sicherheit und Zusammenarbeit innerhalb des KSZE-Prozesses
 ‒  neues Verständnis von Sicherheit in Europa
1991 Selbstauflösung des Warschauer Paktes,
NATO bleibt trotz Wegfall des Gegners bestehen und gibt sich ein neues Strategisches Konzept, neue „Risiken“, neue „Aufgaben“ …
1992 Im Oktober beginnen Luftwaffeneinsätze der NATO zur Überwachung und Durchsetzung einer „Flugverbotszone“ über Bosnien-Herzegowina
1994: Mit der „Partnerschaft für den Frieden“ beginnt ein erstes Heranführungsprogramm für ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes.
1995 Ab 30. August: NATO-Luftangriffe gegen Stellungen bosnischer Serben in Sarajevo, Pale, Tuzla und Goražde.
1997: NATO-Russland-Akte: im Tausch für die absehbare erste Ostexpansion, die Zusage der NATO, keine substantiellen Truppen dauerhaft in Osteuropa zu stationieren.
1999:  ‒ NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien.
Umgehung des UN-Sicherheits­rates, eklatanter Völkerrechtsbruch und gewaltsame Abtrennung des Kosovo.

  ‒ Die NATO verabschiedet neues strategisches Konzept, in dem militärische Interventionen ohne UN-Mandat zum festen Bestandteil wurden.

  ‒ NATO-Expansion I: Polen, Tschechische Republik und Ungarn.

 ‒  A-KSE: Übereinkommen über die Anpassung des KSE-Vertrags, die durch NATO-Erweiterung nötig wurde
2001 „Historische Rede“ Wladimir Putins im Bundestag, in der er für echte Partnerschaft und „Aufbau des gemeinsamen Hauses“ in Europa warb. Oktober:

Beginn des 20jährigen US- und NATO-Krieges in Afghanistan
2002:  Austritt der USA aus dem Raketenabwehrsystemvertrag (ABM).
2003: 20. März: Beginn des Irak-Krieges

Beginn der „bunten Revolutionen“:  westliche Unterstützung beim Sturz pro-russischer Machthaber in Georgien (2003), der Ukraine (2004) und  Kirgisien (2005).
2004: Russland ratifiziert A-KSE, die NATO-Staaten auf Druck der USA nicht

NATO-Erweiterung II: Bulgarien, Estland, Litauen, Lettland, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.
2007: Rede Wladimir Putins bei der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er die westliche Expansionspolitik scharf kritisiert.
2008: April: NATO-Gipfel in Bukarest: noch keine Aufnahme, aber Beitrittsperspektive für Georgien und Ukraine.

August: Georgien beginnt mit US-Unterstützung eine Offensive gegen die abtrünnige Republik Süd-Ossetien.
Russland schlägt diese militärisch im sog. Georgienkrieg zurück.
2009: NATO-Erweiterung III: Kroatien und Albanien.
2010: Beschluss zum Aufbau einer NATO-Raketenabwehr. Da sie auch offensiv eingesetzt werden kann, verletzt sie aus russischer Sicht den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen. Abschussanlagen in Rumänien und Polen sind im Aufbau
2011: NATO-Krieg gegen Libyen: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, da das UN-Mandat, mit dem er gerechtfertigt wurde, keinen Krieg autorisierte.
  • 2014:
 Eskalation in der Ukraine:
  •  Euromaidan“-Proteste enden in einem vom Westen geförderten Umsturz, unter starker Beteiligung rechtsradikaler, bis faschistischer Kräfte
  • Abspaltung der Krim und Anschluss an Russland
  • USA und EU verhängen eigenmächtig Zwangsmaßnahmen gegen Russland
  • Sezession von Donezk u. Luhansk, Beginn des bis 2022 andauernden Bürgerkrieges

NATO-Gipfel in Wales: Verabschiedung des „Readiness Action Plan“ (u.a. Erhöhung und Schaffung neuer „Schneller Eingreiftruppen“…).
2016: NATO-Gipfel in Warschau beschließt permanente Stationierung von vier Bataillonen (4.000 – 5.500 SoldatInnen) in Osteuropa.
2017: NATO-Erweiterung IV: Montenegro.
2018: NATO-Krisenreaktionsinitiative (4X30): ab 2020 sollen 30 Bataillone zu Land, 30 Kriegsschiffe und 30 Flugzeugstaffeln innerhalb von 30 Tagen einsatzfähig sein.
2019: Aufkündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Trump.
2020: NATO-Erweiterung V: Nordmazedonien.
2021:
  • Aktivierung der „Multi Domain Task Force“ und des 56. Artilleriekommandos in Wiesbaden. Deutlicher Hinweis auf US-Absicht, Kurz- und Mittelstreckenraketen in Osteuropa zu stationieren, darunter auch die Hyperschallwaffe „Dark Eagle“.
  • Ukrainische Militärdoktrin tritt in Kraft, die die ukrainische Integration in die NATO-Strukturen vorsieht und die Mitgliedschaft als Ziel formuliert.
  • Ukrainischer Präsident erlässt Dekret, Maßnahmen zur Rückeroberung der Krim und des Donbass vorzubereiten ‒ eine offene Abkehr vom Minsker Abkommen.
  • Washington und Kiew unterzeichnen neue „Charta der strategischen Partnerschaft“ mit offensiver Zielsetzung gegen Russland
     
  • 21. Dez.: Russlands Präsident warnt erstmalig vor "angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen" im Fall "einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie" des Westens. Er sei "extrem besorgt" über die Stationierung von US-Raketen in Polen und Rumänien, "Wenn diese Infrastruktur
    näher kommt, wenn US- und NatoRaketensysteme in der Ukraine auftauchen, dann reduziert sich ihre Anflugzeit auf Moskau auf sieben oder
    zehn Minuten    ".
2022: 2. Feb.: Ablehnungsschreiben der USA und NATO zu den russischen Vertragsvorschlägen mit den drei Kernforderungen: keine NATO-Osterweiterung; Rückbau der militärischen NATO-Präsenz auf den Stand der NATO-Russland-Akte; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen.

17. Feb.: In ihrer Antwort auf die Ablehnung, warnt die russische Regierung die NATO-Staaten, bei weiterem Ausbleiben von Sicherheitsgarantieren entsprechend zu reagieren ‒ „auch mit militär-technischen Maßnahmen“.

Ab 16. Feb. nehmen laut OSZE Angriffe der ukrainischen Armee, die ihre Hauptstreitmacht im westlichen Donbass konzentriert hat, auf die Donbass-Republiken massiv zu.

21. Feb.: Moskau erkennt die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken an.

24. Feb.: Die russische Armee marschiert in der Ukraine ein.

Erweiterung der Tabelle in Jürgen Wagner, Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges, IMI-Analyse 2022/06