Ein Schutzwall für das Völkerrecht

Am Samstag bauten Heidelberger Schülersprecher im Rahmen ihrer "Aktion Völkerrecht" auf dem Heidelberger Bismarkplatz, dem zentralen Platz der Stadt, einen symbolischen "Schutzwall für das Völkerrecht" auf - ihr aktueller Beitrag gegen den drohenden Irakkrieg. Die hölzernen Bausteine des Walls tragen dabei die Namen der Unterzeichner des von ihnen verfaßten Briefes an den Bundeskanzler und die Abgeordneten des Bundestages.

Zuvor hatten sie sich bei Völkerrechtlern des Max-Plank-Instituts sachkundig gemacht und waren zum Schluß gekommen, daß ein Krieg mit oder ohne direktem Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen die Charta der UNO verstoßen und eine Demontage des Völkerrechts bedeuten würde.

Sie fordern den Kanzler auf, dafür zu sorgen, dass die "UNO als friedenssicherndes Organ zwischen den Staaten nicht entmachtet wird. Sie fordern zudem die Bundesregierung auf, ihrer Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz, des Nato-Vertrages und Völkerrechtes nachzukommen und nicht nur ihre militärische Unterstützung für einen Angriffskrieg, sondern auch die Nutzung des deutschen Luftraums und der militärischen Stützpunkte durch verbündete Truppen zu verweigern.

Gerade mit der letztgenannten Forderung legen die Schüler den Finger direkt auf eine offene Wunde der Regierung. Nichts scheut Berlin im Moment mehr, als die Diskussion dieser Frage, steht doch hier das Kanzlerwort, daß er die Bewegungsfreiheit der Verbündeten auf keinen Fall einschränken werde, gegen das verfassungsmäßige Verbot der Unterstützung eines Angriffskrieges. Rückendeckung erhielten die Schüler in dieser Frage am Samstag durch den Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth, der in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau einen Krieg gegen Irak – zumindest ohne explizites Mandat des UN-Sicherheitsrat – als eindeutig völkerrechtswidrig bezeichnete.

Begonnen hatte die Unterschriftenaktion mit Schülern und Eltern auf den Schulhöfen. Bis Samstag hatten 2080 Menschen aller Altersstufen unterzeichnet, darunter auch der evangelische Dekan Heidelbergs, Steffen Bauer und die Professoren Heiko Becher, Jochen Schweitzer-Rothers und Hartmut Waetzold. Mittlerweile kommen Unterschriften aus vielen anderen Städten, sogar aus dem palästinensischen Beit Jala.

Es wäre gut, wenn in vielen Orten der Druck auf die Bundesregierung massiv verstärkt würde. Könnte doch eine Rücknahme des Kanzlerworts, kurz vor dem geplanten Kriegsbeginn, die US-amerikanische Kriegspläne ähnlich durcheinander bringen, wie das Nein des türkischen Parlaments gegen den Aufbau einer Nordfront mit 62.000 US-Soldaten in der Türkei.

Nichts rechtfertigt einen Krieg gegen den Irak!
Appell an die deutsche Regierung und die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates

Kein Mandat zum Krieg
Reichweite der Resolutionen 678, 687 und 1441 des UN-Sicherheitsrates
Über ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages

Joachim Guilliard (UZ, 24.1.03)
USA auf Partnersuche
Mit der Resolution 1441 findet die Präventivkriegsstrategie der Bush-Regierung Eingang ins Völkerrecht

Joachim Guilliard (IMI, 13.12.2002,)
Präventivschläge mit UN-Mandat?
Falschdarstellungen, Provokationen, Ungenauigkeiten - Die neue Irak-Resolution 1441 stützt die US-Politik gegen den Irak