Die Zerstörung Afghanistans

Nach der Vertreibung der Taliban 2001 bestand eine reale Chance, die Staatlichkeit Afghanistans wiederherzustellen. Noch während des US-geführten Krieges gegen Afghanistan fand unter formaler UN-Ägide Ende 2001 eine internationale Konferenz statt, auf der die Grundlage für den künftigen Status des Landes gelegt wurde.2 Nicht in Afghanistan durch Afghanen, sondern auf dem Petersberg bei Bonn wurden die Weichen gestellt und eine Regierung auf massiven Druck der über zwanzig anwesenden US-Vertreter unter Beteiligung dreier islamistischer und einer monarchistischen Gruppe gebildet. Hamid Karsai, der seit Beginn des afghanischen Bürgerkrieges enge Verbindungen zur CIA unterhalten hatte und sich im Indischen Ozean auf einem US-Kriegsschiff befand, wurde zum Interimsministerpräsidenten ernannt. Da diese Regierung weder Legitimation noch Rückhalt in Afghanistan hatte, wurde sie nach kolonialem Muster von einer internationalen «Schutztruppe», der «International Security Assistance Force» (Isaf), gebildet von Soldaten vor allem aus Nato-Staaten, nach Kabul begleitet und vor Ort weiter gesichert. Petersberg war eine Neocon-Konzeption.

«Afghanistan als Türöffner für weltweite Einsätze der Bundeswehr»

Die Deutschen haben mitgewirkt, um Afghanistan als Türöffner für weltweite Einsätze der Bundeswehr zu instrumentalisieren. Wie schon in der Vergangenheit wurde eine militärische «Lösung» des Konfliktes favorisiert. Afghanistan ist seitdem zu einem regelrechten Übungsplatz von USA und Nato geworden, wo die neuesten Waffen, darunter auch völkerrechtlich geächtete, und die Einsatzfähigkeit der Soldaten getestet werden.

Wahlen – «eine plumpe amerikanische Aktion»

Das afghanische Volk war somit vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Auf der Grundlage des Petersberger Fahrplans wurden zwischen 2002 und 2005 mehrere Wahlprozeduren durchgeführt. Im Dezember 2001 war Karsai in das Amt des Ministerpräsidenten eingeführt und dann im Juni 2002 auf einer Loya Djirga (Ratsversammlung) zum Präsidenten gewählt worden, wobei 24 Stimmen mehr abgegeben wurden als Abgeordnete anwesend gewesen waren.3 An der Tür zum Wahlzelt waren Abgeordnete durch Minister und Gouverneure per Unterschrift verpflichtet worden, für Karsai zu stimmen.4
Im Vorfeld dieser Wahlen hatten die USA 10 Millionen Dollar ausgegeben, um für ihn Stimmen zu kaufen. Anfang Januar 2004 wurde auf einer weiteren Loya Djirga eine Verfassung verabschiedet und Afghanistan zur Islamischen Republik proklamiert. 2004 wurden dann Präsidentschaftswahlen und 2005 Parlamentswahlen abgehalten, wobei Drohung, Gewalt, Mord und Stimmenkauf die Regel waren. Die «New York Times» nannte die Art und Weise, wie die Wahlen zustande kamen, «eine plumpe amerikanische Aktion».5 Bei all diesen Aktionen war die internationale Gemeinschaft präsent: die Vereinten Nationen mit ihrem Beauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, die Europäische Union mit ihrem Repräsentanten, dem spanischen Diplomaten Francesc Vendrell, und die Vereinigten Staaten als Hauptakteur mit ihrem Botschafter Zalmay Khalilzad. Alle entscheidenden Beschlüsse wurden entweder im Büro Karsais oder in der US-Botschaft gefasst. Sowohl UN- wie EU-Vertreter liessen sich von den USA instrumentalisieren und nickten die getroffenen Entscheidungen nur noch ab. Damit haben sie ihre Neutralität und Glaubwürdigkeit eingebüsst. Es war dann nur logisch, dass die Nato auf ihrem Gipfeltreffen in Istanbul am 28. Juni 2004 die Entmachtung beziehungsweise Unterordnung der «Schutztruppe» Isaf unter Nato-Kommando beschloss. Das Land wurde nach einem Operationsplan des Nato-Hauptquartiers unter den Besetzern in vier etwa gleich grosse Sektoren aufgeteilt.6 Dadurch sind faktisch die Aufsichtsfunktion der Uno, die Souveränität und Eigenstaatlichkeit Afghanistans aufgehoben worden.

USA und Nato beabsichtigen, lange Zeit im Lande zu bleiben

Diese Demütigung der Afghanen ist der Nährboden, auf dem der Widerstand wächst. Solange militärische Besetzung und Fremdbestimmung andauern, wird in Afghanistan keine Ruhe, kein Wiederaufbau und keine zivile Lösung des Konfliktes möglich sein. Da die USA und die Nato beabsichtigen, für sehr lange Zeit im Lande zu bleiben, haben sie dafür entsprechende politische und militärische Voraussetzungen geschaffen. Noch vor den Parlamentswahlen hatte Karsai eine sogenannte «Nationale Konferenz» einberufen, auf der 100 Personen aus seiner Entourage zusammenkamen. Sie bevollmächtigten ihn, mit den USA einen Vertrag zu schliessen, auf dessen Grundlage die Militäreinheiten der Vereinigten Staaten auf unabsehbare Zeit in Afghanistan bleiben dürfen.

Kabuler Kabinett zu 50% American Afghans

Hat Afghanistan eine souveräne und unabhängige Regierung? Das jetzige Kabuler Kabinett besteht zu über 50% aus American Afghans, den Rest stellen Euro-Afghanen und einige willfährige Warlords. Hinzu kommen noch die US-Berater, die ausnahmslos in allen Ämtern präsent sind und die Entscheidungskompetenz innehaben.
Der 11. September 2001 wurde zum Anlass des Krieges gegen Afghanistan, obwohl dieser schon lange vorher geplant war, denn bereits im Juni 2001 hatte die Bush-Administration ihren regionalen Verbündeten Pakistan darüber informiert, wie der ehemalige Aussenminister Pakistans Naiz Naik bestätigte.7 Ende September 2006 brüstete sich auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton damit, einen solchen Krieg gegen Afghanistan geplant zu haben.8 Unter dem formalen Dach der Uno wurde das Land zu einem Protektorat der internationalen Gemeinschaft degradiert. Seit Beginn der neunziger Jahre wird die «Treuhandschaft»9 und das «liberale Protektorat», das auch als «liberaler Imperialismus» bezeichnet wird, als eine Chance für «nation building» und zur Demokratisierung von aussen propagiert. Die «failing states» sollen für geraume Zeit unter internationale Verwaltung gestellt werden, und es wird einem «neuen Interventionismus» der westlichen Mächte mit «robustem» militärischem Mandat das Wort geredet.10 In Afghanistan wurde diese «Theorie» umgesetzt. Da die internationale Gemeinschaft zum grössten Teil aus Nato-Ländern unter US-Führung besteht, ist sie selber voreingenommen und Partei. Sie kann die Probleme des Landes nicht lösen – im Gegenteil, sie ist Teil des Problems geworden. Da die Uno zur Schaffung der Protektorate wesentlich mit beigetragen und sich damit diskreditiert hat, kann sie keine angemessene und glaubwürdige Führungsfunktion mehr übernehmen.
Weil Protektorate faktisch Kolonien sind, können im günstigsten Fall Probleme nur verschoben, im ungünstigsten Fall verschlimmert werden. Zu einer Lösung kommt es, wie an Afghanistan ersichtlich, nicht.

99% aller Waren auf dem afghanischen Markt sind Importe

Gerade durch den Status als Protektorat ist die Wirtschaft Afghanistan zerstört worden. Wie der Kabuler Wirtschaftsminister Mohammad Amin Farhang hervorhob, bestehen 99% aller Waren auf dem afghanischen Markt aus Importen. Der einheimischen Wirtschaft wird jegliche Chance genommen, sich zu entwickeln. Da die Heroinbarone im Staatsapparat integriert sind, nutzen sie den «Wirtschaftsboom» zur Geldwäsche. Sie investieren nur im Luxussegment – Hotels, Häuser und Lebensmittel – für den Bedarf zahlungskräftiger Ausländer. Ein Wiederaufbau für breite Schichten der Bevölkerung findet kaum statt. Die Arbeitslosigkeit beträgt etwa 70%11, mancherorts, vor allem im Osten und Süden, sogar 90%. Dort sympathisieren bereits 80% der Menschen mit den Taliban.12 Den Afghanen wurden blühende Landschaften versprochen; nun müssen wir seit fast sechs Jahren erleben, dass der Westen «eine Menge Lügen erzählt und falsche Versprechungen macht»,13 äusserten sich Dorfbewohner im Süden des Landes. Das von der Uno in Millionenhöhe unterstützte Rückkehrprogramm für afghanische Flüchtlinge muss deswegen scheitern, weil sie weder Arbeit noch Unterkunft finden. Die im Rahmen der Demobilisierung freigesetzten 50 000 Kämpfer der Warlords mehren nicht nur zusätzlich das Heer der Arbeitslosen, sondern sind zu einem Faktor von Destabilität, Kriminalität und Unruhe geworden. Da sie keine bezahlte Beschäftigung finden können, gehen sie entweder zurück zu ihrem Warlord oder schliessen sich den Taliban beziehungsweise al-Kaida an. Die Sicherheitslage ist so schlecht wie seit dem Sturz des Taliban-Regimes nicht mehr. Die Besatzungsmächte reagieren mit massiven und rücksichtslosen Bombardierungen. Opfer sind Tausende von Zivilpersonen, Frauen und Kinder, einfache Dorfbewohner.
Der Bevölkerung geht es immer schlechter. Selbst in Kabul funktionieren weder Wasser- noch Stromversorgung. Wegen der katastrophalen sanitären Verhältnisse kommt es in den heissen Sommermonaten wiederholt zu Cholera-Epidemien. Nur eine kleine Minderheit kann sich eine angemessene medizinische Versorgung leisten. Offiziell ist zwar die Behandlung in staatlichen Krankenhäusern kostenlos, aber ohne Bakschisch läuft auch da nichts. Die Mietpreise in der Stadt sind unerschwinglich geworden, selbst für die Menschen, die Arbeit haben.

Weg zur Befriedung Afghanistans wäre Bildung einer repräsentativen Regierung

Zu diesen schon auf dem Petersberg falsch gestellten Weichen gab es eine Alternative, die jedoch nie diskutiert wurde. Der beste und einzig gangbare Weg zur Befriedung Afghanistans wäre die Bildung einer repräsentativen Regierung in Afghanistan gewesen und eben nicht irgendwo weit weg im Ausland. Unter strengster Kontrolle nicht der «internationalen Gemeinschaft», sondern der Blockfreien Staaten, der Konferenz der Islamischen Staaten, der internationalen Gewerkschaften, von Friedens- und Frauenorganisationen hätten Wahlen für eine Loya Djirga durchgeführt und auf dieser repräsentativen Versammlung eine provisorische Regierung und Kommissionen zur Ausarbeitung einer Verfassung sowie von Parteien- und Wahlgesetzen gewählt werden müssen. Ich bin davon überzeugt, dass ein solches Verfahren ganz andere Ergebnisse gehabt hätte als die heutigen vom Petersberg. Eine Regierung, vom Volk gewählt, hätte auch in Kabul kaum etwas zu befürchten. Im schlimmsten Fall hätte man, wenn für kurze Zeit Militärschutz benötigt worden wäre, ihn von den Staaten in Anspruch nehmen können, denen das Land nahesteht, wie den Blockfreien und den islamischen Staaten. Afghanistan gehört bekanntlich zu deren Gründungsmitgliedern.14 Damit wäre auch den Islamisten der Wind aus den Segeln genommen, denn Afghanistan wäre dann nicht von «ungläubigen Christen» und dem «grossen Satan» besetzt. Diese Alternative war jedoch von Anfang an unerwünscht. Selbst heute ist es noch nicht zu spät, diesen Weg einzuschlagen und die Petersberger Fehler zu korrigieren.

NGOs fungieren als Ersatzregierung und zerstören afghanische Wirtschaft

Ein nachhaltiger Wiederaufbau, der ein Kampf gegen den Hunger wäre und allen Afghanen zugute kommen müsste, muss Priorität haben. Die Milliarden Dollars, auf diversen internationalen Geberkonferenzen dem Land versprochen und auf einem Sonderkonto bei der Weltbank geparkt, fliessen über die 2500 in Kabul stationierten und mit allen Vollmachten ausgestatteten «Non Governmental Organizations» (NGO), die «oft gegeneinander statt miteinander»15 arbeiten, in die Geberländer zurück. Die NGOs fungieren faktisch als Ersatzregierung und zerstören die afghanische Wirtschaft noch weiter. Einheimische Unternehmen erhalten von ihnen kaum Aufträge. Der naive und energische Franco-Afghane Ramazan Bachardoust wurde auf Wunsch der Pariser Regierung nach Kabul delegiert und von Karsai zum Planungsminister ernannt. Als er die Machenschaften der NGOs, die er «als die neue al-Kaida in Afghanistan bezeichnet»16, aufdecken wollte, wurde er von Karsai entlassen.17
Afghanistans ökonomische Perspektive liegt in der Abkoppelung von kolonialähnlichen wirtschaftlichen Strukturen und der Hinwendung zu einer regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den industriell entwickelteren Nachbarn Indien, China, Iran und Pakistan sowie in einer Süd-Süd-Kooperation.
Als Nato-Protektorat hat Afghanistan weder politische noch ökonomische Perspektiven, geschweige denn eine friedliche Zukunft. Ausserdem: Die von der Nato favorisierte «militärische Lösung» kann es nicht geben. Selbst wenn es sie gäbe, wäre sie ein gigantischer «Ressourcenschlucker» und stünde in einem eklatanten Missverhältnis zu einer politischen Lösung. Seit 2002 wurden in Afghanistan 82,5 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben, jedoch nur 7,3 Milliarden für den Wiederaufbau. «Damit übersteigen die Militärausgaben die Hilfsmittel um 900 Prozent.»18 Die waffentechnische Überlegenheit der Nato in Afghanistan hat zu einer Barbarisierung des Krieges geführt.
Die afghanische Elite unterschiedlichster Schattierung hat sich schon an die Besatzungsmächte verkauft. Die internationalen Stiftungen sind regelrecht auf Jagd nach der politisch käuflichen Intelligentia. So hat sich das «National Democratic Institute for International Affairs» der ehemaligen US-Aussenministerin Madeleine Albright der Kabuler Parlamentarier mit linker Vergangenheit angenommen. Mit Ausnahme der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind alle anderen deutschen Parteistiftungen in Kabul aktiv.
Ein afghanisches Sprichwort besagt: «Der Baum sagt zur Axt, wäre dein Griff nicht ein Stück von mir, hättest du mich nicht schlagen können.» Die USA versuchen jetzt, die Völker mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Wir leben jetzt «in einer Welt, in der Unterwürfigkeit als Tugend gilt oder zumindest als Beweis für Talent. In einer Welt, in der gemietet wird, wer sich nicht verkauft», wie der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano festgestellt hat.
Die Neocons stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Militärdoktrin. In Afghanistan haben die alten Imperialmächte in der Vergangenheit keine Siege erringen können. Auch die neuen werden sich nicht auf Dauer am Hindukusch etablieren können. Es ist längst überfällig, dass der Westen seine Strategie überdenkt, um Afghanistan vor der Spirale der unkontrollierten Gewalt zu bewahren. •

1    Vgl. Les Révélations d’un Ancien Conseiller de Carter, «Oui, la CIA est entrée en Afghanistan avant les Russes …», in: «Le Nouvel Observateur», 15–21.1.1998, S. 76.
2    Baraki, Matin: Afghanistan nach «Petersberg», in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn, Jg. 47, 2002, H. 2, S. 147–150.
3    Vgl. «Karsai fordert Einigkeit und Opferbereitschaft», in: «Frankfurter Rundschau», 14.6.2002, S. 2.
4    Vgl. Pohly, Michael: Am Anfang war der Wahlbetrug, in: Bedrohte-Völker-Pogrom, Göttingen, Nr. 218 (2/2003), S. 8. www.gfbv.de/dokus/dossiers/afghanistan/pohly_pog218.htm.
5    Zitiert nach: Paasch, Rolf: Stunde der Strippenzieher, in: «Frankfurter Rundschau», 19.6.2002, S. 3.
6    Vgl. Nato hofft auf baldige Ausweitung von Isaf, in: «Frankfurter Allgemeine Zeitung», 29.10.2004, S. 7.
7    Vgl. Hahn, Dorothea: Vergebliche Suche nach der «goldenen Brücke», in: «TAZ», 3./4.11.2001.
8    Vgl. Leyendecker, Hans: «Ich habe es versucht», in: «Süddeutsche Zeitung», 25.9.2006, S. 2.
9    Ulrich Menzel von der Universität Braunschweig ist ein massgeblicher Vertreter dieser «Theorie».
10    Diese «Theorie» wird von Prof. Menzel von der TU Braunschweig und Prof. Franz Nuscheler von der Universität Duisburg vertreten.
11    Lüders, Michael: Nur die Milliarden aus dem Ausland halten Karsai an der Macht, in: «Frankfurter Rundschau», 24.4.2006, S. 6.
12    Vgl. Möllhoff, Christine: «Westen hat in Afghanistan versagt», in: «Frankfurter Rundschau», 14.9.2006, S. 6.
13    Ebenda.
14    Weitere Gründungsmitglieder der Blockfreien Staaten waren Ägypten, Indien, Indonesien und die Bundesrepublik Jugoslawien.
15    Fischer, Karen: Afghanistan kommt nicht zur Ruhe, in: Hintergrund Politik, Deutschlandfunk, 26.6.2006, 18.40 Uhr.
16    Busse, Nikolas: Böse Blicke, in: «Frankfurter Allgemeine Zeitung», 4.6.2005, S. 3.
17    Vgl. Koelbl, Susanne: Versickernde Milliarden, in: Der Spiegel, Nr. 13, 26.3.2005, S. 117.
18    Möllhoff, Christine: «Westen hat in Afghanistan versagt», a.a.O.