26. 9.: Kundgebung gegen Krieg und Besatzung

Das offizielle Deutschland gedenkt heute der 3.000 Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2003 in New York. Auch zwei Jahre nach diesen furchtbaren Verbrechen bleiben die Hintergründe im Dunkeln.

Die Geheimdienste der USA und das FBI ahnten zwar, nach eigenen Angaben, nichts von der Gefahr, präsentierten aber bereits zwei Tage danach die angeblich Verantwortlichen: Religiöse Fanatiker des islamistischen Netzwerks Al Qaeda und ihre afghanischen Unterstützer. Trotz gravierender Widersprüche in der offiziellen Version des Tathergangs, wurde sie auch hierzulande – wo das bloße Ausmaß des Verbrechens die Kritikfähigkeit führender Medien offenbar dauerhaft lähmte – übernommen. Indem Zweifler als "Verschwörungstheoretiker" diffamiert werden, soll eine der unwahrscheinlichsten Verschwörungstheorien zur unangreifbaren Wahrheit gemacht werden: die die der US-Regierung (und anderen) als Vorwand für einen Angriff auf bürgerliche Rechte und eine aggressive Kriegspolitik dient.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte in der Gedenkminute heute im Parlament, der 11. September habe gezeigt, "welche Folgen gewalttätiger Fanatismus" habe. Er hatte dabei radikale Islamisten im Blick. Doch weit verheerender wirkt sich der gewalttätige Fanatismus derer aus, die mit George W. Bush in Washington ans Ruder kamen und die Anschläge zum willkommen Anlass nahmen, ihre lang gehegten Pläne umzusetzen.

Afghanistan

Der Krieg gegen Afghanistan forderte ein mehrfaches der Opfer in New York und der Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Hier beteiligen sich auch deutsche Soldaten abseits jeder Öffentlichkeit an Menschenjagden auf "Taliban-Anhänger" und andere Gegner der USA, während sie parallel als "Friedenstruppen" in Kabul, den vom Westen eingesetzten Statthalter an der Macht zu halten versuchen. Mit Bruchteilen der für diese Militäreinsätze verwendeten Gelder, könnte nach Ansicht von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen den Menschen im Land tatsächlich wirksam geholfen werden.

Palästina

Rückenwind und massive Unterstützung erhielt nach dem 11.9. auch die rechtsextreme Regierung Scharons in Israel für ihre kompromisslose Haltung gegenüber den Palästinensern und für ihr Bemühen, die Bewohner der besetzten Gebiete dauerhaft militärisch zu unterwerfen.

Schon lange vor dem Regierungsantritt Bushs hatten führende Vertreter seiner jetzigen Regierung ein Ende des Oslo Friedensprozess gefordert. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass auch der jüngste Dressurversuch Washingtons an den Palästinenser - mit Hilfe der aufgezwungene Regierung Mahmud Abbas - an der Gewaltpolitik Scharons und seiner Unterstützer scheiterte. Auch diesmal beendeten israelische Terroranschläge auf führende Palästinenser die Waffenruhe, die bis dahin auch von den radikalen palästinensischen Organisationen eingehaltene worden war.

Frieden im Nahosten kann es nur geben durch Erfüllung der berechtigten, in zahlreichen UN-Resolutionen bestätigten, Forderungen der Palästinenser: Sofortiger Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, Gründung eines lebensfähigen Staates auf dem gesamten, 1967 besetzten, Territorium mit Ostjerusalem als Hauptstadt und eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage.

Irak

Auch millionenfache weltweite Proteste konnten den Überfall auf den Irak nicht verhindern, der das lange belagerte Land erneut zerstörte und Zehntausende Soldaten und Zivilisten ermordete. Auch Monate nach Ende der Hauptkampfhandlungen gibt es nur stundenweise Strom und fließendes Wasser und dies bei der glühenden Sommerhitze Mesopotamiens. Lebensmittel und Medikamente sind knapp, Krankenhäuser funktionieren nur extrem eingeschränkt, ein Gesundheitssystem existiert nicht mehr, in den Straßen herrscht die nackte Gewalt. Gleichzeitig werden die wichtigsten Weichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes bereits gestellt – lange bevor es irgendeine Art von irakischer Regierung geben wird, wird der Ausverkauf vollzogen sein.
Angesichts des Widerstandes, der sich aufgrund der katastrophalen Lage täglich radikalisiert, drängen die USA immer stärker auf eine finanzielle und militärische Unterstützung durch die UNO und ihre europäischen Verbündete. Ohne einen Rückzug der britisch-amerikanischen Truppen würden diese dadurch aber zu Handlanger einer illegalen Okkupation.
Im Namen der Opfer – wer im Irak zur Tagesordnung übergeht, kapituliert vor dem nächsten Krieg!

Krieg kehrte auf Betreiben Washingtons auch wieder geballt auf den Philippinnen und Kolumbien ein. Und während der Krieg in Irak und Afghanistan weiter geht, werden die Weichen für neue Kriege und Erpressungen gestellt. Die USA bedrohen Nordkorea, Iran, Syrien und Kuba. Die EU zog im Kongo in ihren ersten offiziellen Kampfeinsatz. Und Deutschland soll auch am Hindukusch verteidigt werden.