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Keine deutsche Unterstützung - Bundeswehr sofort zurück!
Überblick über die nächsten Aktivitäten
– Bundesweite Demonstration in Berlin
Kundgebung am US-Hauptquartiers
Am 17. Januar 1991 nahm die Kriegsallianz unter Führung der USA die irakische Besetzung Kuwaits zum Anlass mit Luftangriffen den Krieg gegen den Irak zu beginnen. Ein gewaltiges Inferno brach auch über die irakischen Städte herein. In 42 Tagen wurde der größte Teil der irakischen Infrastruktur zerstört und mindestens 150 000 Menschen getötet.
Jetzt, zwölf Jahre danach, steht ein solches Szenario erneut bevor. UN-Hilfsorganisationen befürchten, dass die Folgen diesmal für die ohnehin durch das Embargo geschwächte Bevölkerung noch wesentlich verheerender sein werden – einem Embargo dem bisher weit mehr als eine Million Menschen zum Opfer fielen.
Obwohl die Waffeninspektoren der UNO seit Wochen ihrer Arbeit im Irak ungehindert nachgehen können und bisher keine Hinweise auf verbotene Rüstungsprogramme fanden, intensivieren die USA und Großbritannien ihre Kriegsvorbereitungen. 200.000 Soldaten werden in Kürze vor Ort bereit zum Einsatz sein.
Das NEIN der deutschen Regierung zum Irakkrieg war mitentscheidend für ihre Wiederwahl gewesen. Dennoch können die USA ihre Einrichtungen in Deutschland und den deutschen Luftraum zur Kriegsvorbereitung nutzen und hat Kanzler Schröder den USA auch für den Fall eines Krieges – unabhängig von einem UN-Mandat – die volle Bewegungsfreiheit zugesichert. Außenminister Fischer schloss ein deutsches Ja zu diesem Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht aus.
Doch die UNO-Charta erlaubt prinzipiell keine militärischen Maßnahmen allein aufgrund von Verstößen gegen Abrüstungsverpflichtungen oder UN-Resolutionen. Eine unmittelbare Bedrohung für die USA oder ein anderes Land durch den Irak ist aber nicht ersichtlich. Wir verlangen daher von der Bundesregierung ihre Stimme und Ihren Einfluss zu nutzen, um jede Autorisierung militärischer Gewalt gegen den Irak durch den Sicherheitsrat zu verhindern. Eine Zustimmung zu einem unprovozierten Angriffskrieg wäre ein Verstoß gegen die UNO-Charta und eine Bankrotterklärung für die Vereinten Nationen.
Amnesty international hat auch die Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage im Fall Irak öffentlich verurteilt. Erst mit dem Ende von Kriegsdrohung und Embargo, die das repressive Regime nicht geschwächt, sondern gefestigt haben, können auch im Irak Spielräume für eine demokratische Entwicklung entstehen.
Das Ziel der USA und Englands ist in Wirklichkeit der direkte Zugang britischer und US-amerikanischer Konzerne zu den zweitgrößten Öl-Reserven der Welt und die langfristige Sicherung der Vorherrschaft in der Region. Nicht nur der gesamten Golfregion droht dabei eine Eskalation militärischer Gewalt: Die weltpolitischen Konsequenzen von Bushs "Präventivkrieg-Doktrin", die sich auch den Einsatz atomarer Waffen vorbehält, sind gar nicht absehbar. – Die Nobelpreisträger Nelson Mandela und Günter Grass bezeichnen daher zurecht die USA als die wirkliche Bedrohung des Weltfriedens.
Das Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg ist aktiv an den laufenden Kriegsvorbereitungen beteiligt. Wir fordern daher den vollständigen Abzug der US- und NATO-Einrichtungen aus der Stadt und dem ganzen Land.
Wir lehnen zugleich den Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Krieg ist keine Lösung! Die weltweit im Einsatz befindlichen Bundeswehrtruppen müssen zurückgezogen, die sogenannten "Krisenreaktionskräfte" aufgelöst werden. Auch die Militarisierung der EU ist keine Alternative zur US-Hegemonialpolitik!
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15. 2.: Europaweiter Aktionstag gegen den Krieg
– Bundesweite Demonstration in Berlin
"Der Krieg bedeutet einen weiteren Schritt zur Globalisierung der militärischen Gewalt und verschärft den permanenten Kriegszustand auf unserem Planeten. Er stellt einen weiteren Angriff der US-Regierung auf das Völkerrecht dar und besiegelt die neue aggressive US-Strategie des "Präventivkrieges [...] Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden! Deshalb hat das Europäische Sozialforum in Florenz für den 15. Februar 2003 zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen, bei dem europaweit Millionen von Menschen demonstrieren werden.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen überall im Land gegen den Krieg!" Aus dem Bündnisaufruf zur zentralen deutschen Demonstration in Berlin.
Auftaktorte: 12:00 Uhr Alexanderplatz und Breitscheidplatz
Abschlusskundgebung: ca. 14-16 Uhr, nähe Brandenburger Tor, näheres s. http://www.15februar.de
Busse aus Heidelberg:
Abfahrt: 0:00 Uhr beim Bauhaus in Heidelberg (Ankunft in Berlin ca. 10 Uhr)
(Rückfahrt voraussichtlich um 23 Uhr, Ankunft in HD am So. um ca. 8 Uhr)
Fahrtpreis: 20,- / Förderpreis 30,- Euro · Info: Heinrich Müller, 0177-4008790, henri.mueller@t-online.de
Kartenverkauf: Friedensladen im EWZ, Karlstorbahnhof · Buchhandlung Himmelheber, Theaterstr.16
3. Welt Laden, Heugasse 2 · Copy Corner, Merianstr. 5 · Büchergilde Gutenberg, Kleinschmittstr. 2
In Wiesloch: Buchhandlung Eulenspiegel, Hesselgasse 26,
Zur Finanzierung des niedrigen Preises bitten wir um Spenden auf das Konto des Friedensladen im EWZ: 29 99 33 00 bei der Volksbank HD (BLZ 672 900 00) (s. u. ,Stichwort "Berlindemo")
– 14 Uhr: Kundgebung beim Haupttor des US-Hauptquartiers in Heidelberg
Wir rufen all die zur Teilnahme auf, denen es nicht möglich ist, zur Großdemonstration nach Berlin zu fah-ren, sich aber am „Europaweiten Aktionstag gegen den Krieg“ beteiligen möchten.
Geplant ist an eine Schilderkette entlang der Fahrbahn. Bitte daher möglichst viele Schilder und Plakate mitbringen.
Spenden bitte auf das Konto des Friedensladen im EWZ: 29 99 33 00 bei der Volksbank HD (BLZ 672 900 00)
Infos und Kontakt:
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg ("Antikriegsforum") www.antikriegsforum-heidelberg.de
c/o Friedensladen im EWZ • Karlstor1 • 69117 HD
Tel.: 06221/978927 • Fax: 978931 • E-Mail: kontakt@antikriegsforum-heidelberg.de
Das Forum trifft sich jeden 1. Donnerstag des Monat um 20:00 im EWZ im Karlstorbahnhof in Heidelberg
Attac Heidelberg: www.attac-netzwerk.de/rhein-neckar/
Kontakt: Roland Süß, 06201/31211 - E-Mail: suess@attac-netzwerk.de
Die Regionalgruppe trifft sich an jeden 2. Donnerstag im Monat um 20:00 im EWZ im Karlstorbahnhof in Heidelberg
Attac-Hochschulgruppe Heidelberg: www.attac-netzwerk.de/uni-heidelberg/
Linksruck Heidelberg www.linksruck.de • Heinrich Müller 0177-4008790, E-Mail: henri.mueller@t-online.de
Treffen: jeden Mittwoch um 20:00, Griechische Taverne in der Bergbahn, HD
Heidelberger Friedensratschlag
c/o: Werkstatt für Gewaltfreie Aktion • Tel 06221-161978, Telefax 162115 • E-Mail: buero.heidelberg@wfga.de