Am Freitag den 11.10. rückte der Krieg gegen den Irak wieder ein Stück näher. Beide Kammern des US-amerikanischen Parlaments, Repräsentantenhaus und Senat stimmten einer Entschließung zu, die der Bush-Administration auch die Ermächtigung zu einem umfassenden Krieg gegen den Irak gibt – auch ohne ein UN-Mandat.

Die Entscheidung fiel, obwohl auch in den USA namhafte Stimmen darauf hinweisen, daß ein solcher Krieg nicht gerechtfertigt wäre, sondern ein Verbrechen. Weder konnten Verbindungen des Iraks zu "terroristischen" Organisationen nachgewiesen werden, noch gibt es ernsthafte Beweise für irakische Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Insbesondere bedroht der Irak aktuell weder die USA, Europa noch eines seiner Nachbarländer.

Die USA üben massiven Druck auf den UN-Sicherheitsrat sie zum Angriff zu ermächtigen. Eine solche Ermächtigung wäre aber ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die UNO-Charta, die einen Krieg nur im Fall eines erfolgten oder unmittelbaren Angriffs eines Staates gestattet. Ein UN-Mandat für einen unprovozierten Angriffskrieg wäre eine Bankrotterklärung für die Vereinten Nationen.

Die tatsächlichen Interessen der USA sind kein Geheimnis, sie werden in allen Medien offen ausgesprochen: Ziel ist der unmittelbare Zugang britischer und US-amerikanischer Konzerne zum Öl des Landes – die zweitgrößten Reserven der Welt. Es geht um die langfristige Sicherung der Vorherrschaft in der Region und richtet sich daher auch gegen Syrien, den Iran und Saudi Arabien.

Nicht nur der gesamten Golfregion droht zunehmende Destabilisierung, die weltpolitischen Konsequenzen der neuen "Präventivkrieg-Doktrin", die sich auch den Einsatz atomarer Waffen vorbehält, sind gar nicht absehbar. Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela stellte daher die wahre Bedrohungssituation richtig, als er wiederholt die USA als die wirkliche Bedrohung des Weltfriedens bezeichnete.

Auch der neue Krieg wird kein Krieg gegen "Saddam Hussein" sein, sondern gegen die irakische Bevölkerung, die seit 12 Jahren unter katastrophalen Bedingungen leben muß. Im letzten Golfkrieg 1991 durchlitten die Menschen im Irak 42 Tage und Nächte pausenloser Bombardements. Mindestens 150 000 Menschen wurden von den Hightech-Waffen der Alliierten getötet. Das umfassende Embargo forderte in der Folge weitere anderthalb Millionen Opfer – die Hälfte davon Kinder.

Die Kriegsvorbereitungen haben schon lange begonnen. In großem Ausmaß wurden bereits Truppen und Kriegsgerät in die Golfregion geschafft. Wie beim letzten Krieg gegen den Irak, läuft auch jetzt ein beträchtlicher Anteil dieser Vorbereitung über Flughäfen und andere Einrichtungen in Deutschland.

Der Krieg kann noch verhindert werden!

In den USA, in England, in vielen Ländern der Welt formiert sich der Widerstand. Über 16000 US-Bürger haben sich dem Aufruf » Nicht in unserem Namen« angeschlossen. Darunter Hunderte Prominente wie Angela Davis, Barbara Ehrenreich, Jane Fonda und Oliver Stone.

Am 26.10. werden in den USA Großdemonstrationen stattfinden, denen sich in fast allen Städten Deutschlands Zehntausende mit eigenen Aktionen anschließen werden. Die deutsche Regierung wird dabei aufgefordert, nicht nur beim Nein gegen den Krieg zu bleiben sondern diesem Nein auch endlich Taten folgen zu lassen.

• Kriegsvorbereitungen gegen den Irak und andere Länder stoppen
• Keine Unterstützung Deutschlands – sofortiges Verbot der Nutzung deutschen Staatsgebiets und Luftraums für Kriegsvorbereitungen.
• Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion
• Aufkündigung der militärischen Unterstützungsabkommen mit den USA und der NATO!
• Wirtschaftsembargo beenden - Schluß mit den Bombardierungen!

Samstag, 26.10 – Demonstration zum US- Hauptquartier
13.00 Uhr Auftaktkundgebung am Bismarckplatz, Heidelberg

Es rufen auf: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, DGB Arbeitskreis Frieden HD, DKP HD, Linksruck HD, Cuba Solidarität HD, Vietnam Veterans Against the War-AI (Germany), Stop the War Brigade, DFG/VK HD, VVN/BdA HD