Zu wenig, zu langsam, nicht weit genug! Erklärung zum Teilabzug der US-Armee aus Heidelberg Die US-Armee plant offenbar, ab 2010 zwei ihrer vier Hauptquartiere in Heidelberg, nämlich das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa (USAREUR) und das des V. Corps nach Wiesbaden zu verlegen. (s. Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag Baden-Württembergs). Selbstverständlich würden wir dies als Heidelberger sehr begrüßen, auch wenn es an der prinzipiellen Problematik der Stationierung einer kriegführenden Armee in Deutschland nichts ändert und wir nach wie vor einen weit schnelleren und vollständigeren Abzug der Truppen zurück in ihre Heimat fordern. Für uns als Heidelberger würde es eine große Erleichterung bedeuten, bald nicht mehr hautnah mit Soldaten konfrontiert zu sein, die aktuell einen verbrecherischen Krieg führen und nicht mehr unversehens im Supermarkt, beim Bäcker oder im Restaurant neben GIs im Kampfanzug stehen zu müssen: neben Kämpfern, die gerade aus dem Irak zurückkehrten oder von hier aus Kampfeinsätze koordinieren; neben Offizieren, die vielleicht verantwortlich für Folter und Angriffe auf ganze Städte sind; neben Soldaten, die bei Luftangriffen, an Checkpoints oder bei Razzien eventuell ganze Familien ausgelöscht haben. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Nach einer im Juli 2004 im New England Journal of Medicine veröffentlichten Studie gaben 116 von 894 (13,5%) aus dem Irak zurückkehrenden Soldaten der US-Army an, in ihrem 8-monatigen Einsatz persönlich für den Tod von Zivilisten verantwortlich geworden zu sein. Von 815 Marines bestätigten sogar 219 oder 27,6 Prozent, Zivilisten getötet zu haben. Die tatsächlichen Prozentzahlen liegen sicherlich noch höher. Nicht jeder dürfte bereit gewesen sein dies zuzugeben und meist kümmerten sich die Soldaten nicht darum, wer z.B. unter zerstörten Häusern begraben wurde. Bei zwei der zehn Beschuldigten, denen in einer gut begründeten Anzeige von Menschenrechtsorganisationen die Hauptverantwortung für die Folterungen in Abu Ghraib zur Last gelegt wird, steht als Wohnwort "Heidelberg": Generalleutnant Ricardo Sanchez –Kommandeur des US Army Corps V und bis Juni 2004 Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen im Irak – und sein Stellvertreter Generalmajor Walter Wojdakowski. Der nun ins Auge gefasste Umzug der beiden Hauptquartiere nach Wiesbaden löst aber nicht das grundsätzliche Problem. Auch weiterhin werden von deutschem Territorium aus völkerrechtswidrige Kriege geführt werden und Soldaten, denen schwerste Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, ungestört ihrer Arbeit nachgehen können. Wir fordern daher den vollständigen Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und die Einstellungen jeglicher deutscher Unterstützung für die Kriegführung und Besatzung im Irak. Wir unterstützen die Forderung des Weltsozialforums nach Schließung aller auswärtigen US-amerikanischer Militärbasen in der Welt. Wir verurteilen die vielfältigen Verbrechen der US-Besatzungsmacht im Irak und fordern das sofortige Ende der Besatzung. Wir fordern die Bestrafung sowohl der unmittelbaren Täter als auch der politischen und militärischen Verantwortlichen, wie beispielsweise General Sanchez. Wir schließen uns der Forderung von Amnesty International an alle Regierungen an, ihren Verpflichtungen aus dem internationalen Recht nachzukommen, diese Kriegsverbrecher festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Weder die Durchsetzung eines Abzugs noch eine Bestrafung steht in unserer Macht. Die öffentliche Meinung ist aber das einzige Instrument, das wir gegen Menschenrechtsverletzungen mächtiger Staaten haben. Die Genfer Konventionen und die Menschenrechtspakte haben nur in dem Maße Bedeutung, wie auch Verstöße der transatlantischen Vormacht öffentlich angeprangert und gegen die Straflosigkeit protestiert wird. Wir fordern daher die Repräsentanten und Bürger Heidelbergs auf, endlich ihre stillschweigende Duldung der Tätigkeiten der US-Truppen in der Stadt zu beenden und öffentlich Stellung gegen die Verbrechen der hier stationierten US-Einheiten zu nehmen. Machen wir als Bürger Heidelbergs deutlich, dass US-Soldaten, die sich hier auf Kampfeinsätze vorbereiten, nicht willkommen sind und dass wir nicht bereit sind, in unserer Nachbarschaft Kommandozentralen des Besatzungsterrors im Irak zu dulden. US-Bürger ohne Uniform sind uns selbstverständlich auch weiterhin willkommen. Wir fordern Asyl und Unterstützung für alle Soldaten, die den Einsatz in einem verbrecherischen Krieg verweigern. 5. Mai 2005 Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

Siehe hierzu auch das Flugblatt: Partnerstadt für den Frieden, statt Frontstadt im Krieg! Heidelberg darf nicht länger Basis für Terror, Kriegsverbrechen und Folter sein