Aufruf: Stoppt Bushs globalen Krieg! - Deutsche Beteiligung an Kriegspolitik beenden!

Stoppt Bushs globalen Krieg!

Deutsche Beteiligung an Kriegspolitik beenden!

Beim ersten Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland am 22./23. Mai wird es – neben einer Abstimmung der Politik beider Länder in weltweiten Wirtschaftsfragen auf dem Rücken der Länder des Südens auch um die Fortsetzung der westlichen Kriegspolitik gehen. Bundesweit rufen die Friedensbewegung, Kritiker der neokolonialen "Globalisierung" und zahlreiche andere Gruppen und Organisationen zu Protesten dagegen auf.

Die Proteste richten sich u.a. dagegen dass:

die US-amerikanische Regierung seit dem 7. Oktober unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terror" mit NATO-Unterstützung einen erbarmungslosen Krieg in Afghanistan führt, dem viele Tausend Zivilisten, Kinder, unschuldige Frauen und Männer zum Opfer gefallen sind und an dem auch Bundeswehreinheiten aktiv beteiligt sind.
dies in den Augen des US-Präsidenten und seiner Berater nur die erste Phase des langandauernden Feldzuges ist der in der zweiten Phase auf Länder wie die Philippinen, Somalia oder Jemen ausgedehnt werden soll.
eine dritte Phase des Krieges darin bestehen soll, den Irak anzugreifen und dessen Regime zu stürzen - mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität im Nahen Osten und den Weltfrieden.
die US-Regierung Israel in seiner völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik unterstützt, die USA weiterhin große Mengen an Waffen an das ohnehin schon hochgerüstete Land liefert und Präsident Bush auch die militärische Wiederbesetzung der Autonomiegebiete – trotz der offensichtlich dabei verübten Kriegsverbrechen – toleriert.
in den USA neue Atomwaffen entwickelt und gebaut werden (sog. Mini-Nukes), die auch gegen Länder, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen, eingesetzt werden sollen.
in der US-Regierung Überlegungen angestellt werden, Atomwaffen auch gegen Russland und China einzusetzen, ohne von diesen Ländern angegriffen zu sein.
die USA mit ihren Schwindel erregend hohen Rüstungsausgaben die anderen NATO-Staaten zu mehr militärischer Rüstung drängen und in der Welt für einen neuen Rüstungswettlauf sorgen werden.
die USA sich militärisch unangreifbar machen wollen (z.B. mittels einer nationalen Raketenabwehr), sich aber gleichzeitig das Recht herausnehmen in aller Welt militärisch zu intervenieren,
die USA Rüstungskontrollverträge und andere internationale Vereinbarungen (z.B. ABM-Vertrag) nicht beachten oder einseitig kündigen.
die USA auf Völkerrecht, Demokratie und Rechtstaatlichkeit pfeifen, wenn sie sich in ihren globalen wirtschaftlichen Interessen bedroht sehen.

Die US-Regierung agieren auf der weltpolitischen Bühne als wären sie der absolute Herrscher über 190 Staaten. "Wer nicht für uns ist, ist für den Terrorismus". Dieses Wort von US-Präsident Bush vergiftet die internationalen Beziehungen und bedeutet eine Kriegserklärung gegen alle Staaten und Bewegungen, die sich dem US-amerikanischen Streben nach Hegemonie nicht unterwerfen wollen.

In vielen Ländern – auch bei uns – haben die Regierungen und Parlamente in den letzten Monaten Freiheits- und demokratische Rechte der Bürger beschnitten, die Bewegungsfreiheit ausländischer Mitbürger eingeschränkt und staatliche Überwachungsinstrumente verstärkt (z.B. Rasterfahndung).

Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung betreibt die Bundesregierung mit Vorrang die endgültige Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee.

Statt zur Entwicklung gerechter weltwirtschaftlicher Strukturen und zum Abbau der Armut und Massenarbeitslosigkeit beizutragen, statt auf die Konflikte dieser Welt mit angepassten zivilen Programmen zu reagieren, setzen die reichsten Industriestaaten der Erde auf die militärische Absicherung ihres Reichtums und ihrer Macht und fördern sie eine Art militärische Globalisierung, der sich die übrige Welt unterzuordnen hat.

Wir hielten schon nach dem 11. September die Zusicherung des Bundeskanzlers zur "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA für falsch. Den US-Krieg in Afghanistan haben wir ebenso abgelehnt wie eine deutsche Beteiligung daran. Krieg ist kein Mittel gegen Terror, Krieg wird selbst zum Terror, indem er - ob gewollt oder ungewollt - auch die Zivilbevölkerung trifft und die zivile Infrastruktur zerstört.

Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen:

Beenden Sie den sog. "Krieg gegen den Terror"
Stellen sie die Unterstützung für die verheerende Politik der israelischen Regierung ein, die nicht nur die Rechte der palästinensischen Bevölkerung auf ein menschenwürdiges Leben negiert, sondern auch die Sicherheit der eigenen Bevölkerung für ihre expansive Politik aufs Spiel setzt.
Ziehen Sie Ihre Kampftruppen aus den aktuellen und potentiellen Kriegsgebieten ab.
Orientieren Sie ihre Außenpolitik an den Leitlinien der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Respektieren Sie die staatliche Souveränität anderer, insbesondere schwächerer, Länder

Wir appellieren an die deutsche Regierung:

Erteilen Sie der US-Kriegspolitik eine klare Absage und stellen Sie sich auf Bündnisebene gegen alle Kriegsvorhaben.
Beenden Sie umgehend alle internationalen Bundeswehreinssätze
Untersagen Sie die Nutzung des deutschen Territoriums und Luftraums für die Vorbereitung und Führung von Kriegen der USA und anderer NATO-Staaten.
Vorbehaltlose Unterstützung des arabischen Friedenplanes für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und Anerkennung der einschlägigen UN-Resolutionen auf die er aufsetzt als Grundlage für einen Frieden im Nahen Osten.
Leisten Sie Ihren Beitrag zum Frieden, indem Sie Rüstung verringern, Entwicklungshilfe ausbauen und auf Militärinterventionen verzichten. Frieden beruht auf Gerechtigkeit und Gerechtigkeit kann nur im Frieden gedeihen.

Der obige Aufruf orientiert sich an einem Appell der auf einer bundesweiten Aktionskonferenz der Friedensbewegung beschlossen wurde und als Zeitungsanzeige in deutschen überregionalen Zeitungen erscheinen soll. Wer unterzeichnen und spenden will, findet nähere Informationen unter http://www.friedensratschlag.de oder der unten angegebenen Kontaktadresse.

Dienstag,21.Mai 2002

Bundesweite Demonstration in Berlin

16 Uhr – Auftakt: Unter den Linden /Neue Wache

17 Uhr – Kundgebung: Alexanderplatz