Vor 12 Jahren, in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 1991, nahm die Kriegsallianz unter Führung der USA die irakische Besetzung Kuwaits zum Anlass mit Luftangriffen den Krieg gegen den Irak zu beginnen. Ein gewaltiges Inferno brach auch über die irakischen Städte herein. In 42 Tagen wurde der größte Teil der irakischen Infrastruktur zerstört und mindestens 150 000 Menschen getötet.

Jetzt, zwölf Jahre danach, steht ein solches Szenario erneut bevor. UN-Hilfsorganisationen befürchten, dass die Folgen diesmal für die ohnehin durch das Embargo geschwächte Bevölkerung noch wesentlich verheerender sein werden – einem Embargo dem bisher weit mehr als eine Million Menschen zum Opfer fielen.

Obwohl die Waffeninspektoren der UNO seit Wochen ihrer Arbeit im Irak ungehindert nachgehen können und bisher keine Hinweise auf verbotene Rüstungsprogramme fanden, intensivieren die USA und Großbritannien ihre Kriegsvorbereitungen. 100.000 Soldaten werden in Kürze vor Ort bereit zum Einsatz sein.

Das NEIN der deutschen Regierung zum Irakkrieg war mitentscheidend für ihre Wiederwahl gewesen. Dennoch können die USA ihre Einrichtungen in Deutschland und den deutschen Luftraum zur Kriegsvorbereitung nutzen und hat Kanzler Schröder den USA auch für den Fall eines Krieges – unabhängig von einem UN-Mandat – die volle Bewegungsfreiheit zugesichert. Außenminister Fischer schloss ein deutsches Ja zu diesem Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht aus.

Doch die UNO-Charta erlaubt prinzipiell keine militärischen Maßnahmen allein aufgrund von Verstößen gegen Abrüstungsverpflichtungen oder UN-Resolutionen. Eine unmittelbare Bedrohung für die USA oder ein anderes Land durch den Irak ist aber nicht ersichtlich. Wir verlangen daher von der Bundesregierung ihre Stimme und Ihren Einfluss zu nutzen, um jede Autorisierung militärischer Gewalt gegen den Irak durch den Sicherheitsrat zu verhindern. Eine Zustimmung zu einem unprovozierten Angriffskrieg wäre ein Verstoß gegen die UNO-Charta und eine Bankrotterklärung für die Vereinten Nationen.

Amnesty international hat auch die Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage im Fall Irak öffentlich verurteilt. Erst mit dem Ende von Kriegsdrohung und Embargo, die das repressive Regime nicht geschwächt, sondern gefestigt haben, können auch im Irak Spielräume für eine demokratische Entwicklung entstehen.

Das Ziel der USA und Englands ist in Wirklichkeit der direkte Zugang britischer und US-amerikanischer Konzerne zu den zweitgrößten Öl-Reserven der Welt und die langfristige Sicherung der Vorherrschaft in der Region. Nicht nur der gesamten Golfregion droht dabei eine Eskalation militärischer Gewalt: Die weltpolitischen Konsequenzen von Bushs "Präventivkrieg-Doktrin", die sich auch den Einsatz atomarer Waffen vorbehält, sind gar nicht absehbar. – Die Nobelpreisträger Nelson Mandela und Günter Grass bezeichnen daher zurecht die USA als die wirkliche Bedrohung des Weltfriedens.

Das Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg ist aktiv an den laufenden Kriegsvorbereitungen beteiligt. Wir fordern daher den vollständigen Abzug der US- und NATO-Einrichtungen aus der Stadt und dem ganzen Land.

Wir lehnen zugleich den Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Krieg ist keine Lösung! Die weltweit im Einsatz befindlichen Bundeswehrtruppen müssen zurückgezogen, die sogenannten "Krisenreaktionskräfte" aufgelöst werden. Auch die Militarisierung der EU ist keine Alternative zur US-Hegemonialpolitik!

Am 12. Jahrestag des letzten Irakkrieges werden wieder Hunderttausende in Washington, San Francisco und in vielen Städten der Welt ihren Protest auf die Straße tragen.

Auch wir rufen zu friedlichen Protestaktionen vor dem US-Hauptquartier in Heidelberg auf und fordern:

• Kriegsvorbereitungen gegen den Irak und andere Länder stoppen
• Keine Unterstützung durch Deutschland – sofortiges Verbot der Nutzung deutschen Staatsgebiets und Luftraums für Kriegsvorbereitungen.
• Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion
• Wirtschaftsembargo beenden -- Schluss mit den Luftangriffen auf den Irak!

16.01.-17.01. „24 Stunden gegen den Krieg“ vor dem US-Hauptquartier
ab 17.00 Uhr alle sind herzlich zur schichtweisen Teilnahme eingeladen (Kontakt s.u.)

Sa. 18.01. Querstehen: friedlicher Protest vor dem US-Hauptquartiers
14.00 Uhr Auftakt zur Demonstration am Bismarckplatz, Heidelberg

>> günstige Zugverbindungen nach Heidelberg für den 18.1

Es rufen auf:
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg,
DGB Arbeitskreis Frieden HD, DFG/VK HD, DKP HD,
Heidelberger Friedensratschlag, Linksruck HD, Cuba Solidarität HD,
ATTAC HD, ATTAC-Hochschulgruppe HD, · MC Kuhle Wampe Vaganten HD,
Frauenliste Wiesloch, Frauenforum Wiesloch, ödp-Kreisverband Rhein-Neckar
Vietnam Veterans Against the War-AI(Germany), Stop the war brigade,
VVN/BdA HD, Kommunist. Plattform BaWü, Solid HD, CONTRASTE - Monatszeitung für Selbstorganisation

mit Headquarter	mit Erinnerung an den letzen Krieg
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