Die Bundesregierung begründete den Einstieg in den Krieg in Syrien mit Solidarität mit Frankreich angesichts der Terroranschläge in Paris. Doch die Täter waren keine Syrer, sondern Franzosen und Belgier aus den verwahrlosten Vorstädten von Brüssel und Paris.

Deren Bestrafung, wie auch die wichtige, genaue Aufklärung des Verbrechens und seiner Hintermänner, ist Sache der Polizei und Justiz. Bomben auf Ziele in syrischen Städten, in denen man Angehörige der mutmaßlich verantwortlichen Miliz „Islamischer Staat“ nur vermuten kann, sind nichts anderes, als primitive Vergeltungsaktionen, bei denen der praktisch unvermeidliche Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf genommen wird. Damit begeben sich Frankreich und seine Verbündeten auf das Niveau ihres Gegners.

Parallel dazu werden auch 650 Soldaten nach Mali entsandt, in einen Kampfeinsatz der vermutlich bald, wie die dadurch unterstützte französische Militär-Intervention, auf Nachbarstaaten ausgeweitet wird. Schließlich wurden auch noch die , die eigentlich 2014 abgezogen werden sollten, massiv aufgestockt und wird ein Einsatz in Libyen ins Auge gefasst.

Es gelte einen „Ring of Fire“ zu bekämpfen, der sich von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt, heißt es dazu in Berlin. Doch die meisten Feuer wurden durch Kriege und Interventionen des Westens entfacht. Weitere Interventionen werden sie nicht löschen und auch den Terror nicht beenden ‒ im Gegenteil: Sie werden sie weiter anfeuern und für ihre Ausbreitung sorgen, indem sie noch mehr Länder ins Chaos stürzen und zerstören.

Zerstörte Staaten, Chaos und Gewalt

In 10 Jahren Krieg und Besatzung im Irak wurden weit über eine Million Iraker getötet und mehr als vier Millionen vertrieben. Das einst weit entwickelte Land wurde verwüstet, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft fragmentiert. Mit ihrem Überfall auf Libyen 2011 zerschlug ein von den USA, Frankreich und Großbritannien geführtes Kriegsbündnis den Staat mit dem bis dahin höchsten Lebensstandard in Nordafrika. Nun regieren Willkür und Gewalt der rivalisierenden siegreichen Milizen. In Syrien hat der von außen angefachte und angetriebene Krieg islamistischer Milizen den letzten säkularen arabischen Staat ‒ in dem eine Vielzahl von Religionen und Völkern friedlich zusammenlebte ‒ schon fast in ähnliche Abgründe gestürzt. Über 250.000 Tote und mehr als 11 Millionen Flüchtlinge sind bisher die Folge.

„Islamischer Staat“ – ein vom Westen geschaffenes Monster

Die Kriege und Interventionen des Westens fördern zudem exakt die radikalen, islamistischen Organisationen, gegen die sich offiziell der „Krieg gegen den Terror“ richtet. Der Vorläufer des „Islamischen Staat“ (IS) entstand als Al-Qaida-Ableger im besetzten Irak. Zur heutigen Stärke gelangte die Terrorbande durch die Kriege gegen Libyen und Syrien. Zigtausende islamistische Kämpfer hatten die NATO-Staaten in Libyen ausgerüstet. Tausende strömten nach dem Zusammenbruch des Landes, zusammen mit enormen Mengen erbeuteter Waffen, nach Syrien. Auch aus anderen Ländern zogen Tausende Dschihadisten in den Kampf gegen das verhasste, säkulare „Assad-Regime“. Ein steter Strom von Geld, Waffen und Material aus den Golfstaaten, der Türkei aber auch aus anderen NATO-Staaten an die „Aufständischen“ folgte. Offiziell für „gemäßigte“ Gruppen bestimmt, landete der größte Teil am Ende bei den beiden schlagkräftigsten Gruppen, dem IS und der syrischen Al-Qaida-Filiale „Al Nusra Front“.
Diese Entwicklung war, wie ein jüngst publik gewordenes Dokument des US-amerikanischen Militärgeheimdiensts DIA belegt, durchaus vorhergesehen, wenn nicht sogar gewollt. Man hat den IS anfänglich nur verbal bekämpft, aber als starke Kraft gegen Präsident Assad faktisch weiter unterstützt. Zum zu bekämpfenden Feind wurde er erst, als er im Irak auf die großen Ölfelder im Norden vorrückte. Mit den Anschlägen in Paris wurde er zwar offiziell zum Hauptfeind der ganzen Welt erklärt, bei dessen Bekämpfung keine Rücksicht auf internationales Recht genommen werden muss ‒ Priorität hat seine Zerschlagung jedoch offensichtlich nicht.

Nachschub stoppen statt Bombardieren

Ein effektiver Kampf gegen den IS würde die Zusammenarbeit mit dessen stärkstem Gegner erfordern ‒ der syrischen Armee. Doch während NATO-Staaten seit über einem Jahr Stellungen der Dschihadisten in Syrien bombardieren, unterstützen sie weiterhin islamistische, kaum weniger brutale Milizen im Kampf gegen die Regierung und damit letztlich auch weiterhin den IS und Al Qaida selbst.

Wirksamer ‒ und ohne den bereits großen Hass auf den Westen durch zivile Opfer weiter zu steigern ‒ wäre es, ihre Bündnispartner, die Türkei und die arabischen Musterdemokraten vom Golf, zu zwingen, die Unterstützung für den IS und andere Dschihadisten-Gruppen einzustellen und die Kanäle, über die sie Öl exportieren und Waffen importieren, dicht zu machen. Stattdessen wird die türkische AKP-Regierung trotz ihres Krieges gegen die kurdische Bevölkerung weiter unterstützt und die blutige Repression gegen die Opposition noch mit Milliarden-Zahlungen für die Flüchtlingsabwehr belohnt.

Dieser Rückhalt ermuntert die Türkei zu Angriffen auf Einheiten syrischer Kurden, die dabei sind, den IS zurückzudrängen. Merkels Unterstützung der türkischen Forderung nach sog. „Schutzzonen“, d.h. Gebiete, die für die syrische Armee und Luftwaffe gesperrt sind, könnte sie zudem ermutigen, gemeinsam mit Saudi Arabien den von Al Nusra und Ahrar Al Sham geführten Kampfverbänden mit Bodentruppen zu Hilfe zu eilen, die u.a. in Aleppo in Bedrängnis sind.

Dies, wie der gesamte Luftkrieg in Syrien, birgt eine hohe Eskalations-Gefahr, da parallel auch die russische Luftwaffe Stellungen des IS und anderer terroristischer Milizen angreift. Das Eingreifen Russlands stellt zwar eine weitere Eskalation des Krieges dar. Sie ist jedoch eine Folge des Scheiterns der vielfältigen politischen Initiativen Moskaus zur Beendigung des Krieges aufgrund der kompromisslosen Haltung der NATO-Staaten. Sie halten bis heute am Sturz Assads als Vorbedingung fest, obwohl dies unweigerlich zu Verhältnissen wie in Libyen führen würde.
Friedenslösung nur unter Einbeziehung der Assad-Regierung möglich

Militärisch ist der Krieg nicht zu beenden. Nötig ist eine politische Lösung, in die selbstverständlich die amtierende Regierung mit einbezogen werden muss. Das russische Eingreifen hat zwar, wie die Wiener Verhandlungen zeigen, Bewegung in diese Richtung gebracht, ein wirklicher Durchbruch bleib bisher jedoch aus. Sollen diese Verhandlungen Erfolg haben, müssen die westlichen Staaten aber ihre Ziele für die Region grundlegend ändern.
Denn bei den Kriegen und Interventionen geht es weder um Terrorismus noch um Demokratie, sondern um den Kampf um die Vormacht über eine strategisch überaus bedeutende Region, in der zwei Drittel der weltweiten Öl- und Gasvorräte liegen und den Zugriff auf diese Ressourcen, sowie um das Zurückdrängen von Staaten, die, wie der Iran, als Hindernis oder wie Russland und China, als Rivalen gesehen werden.

Auch Deutschland zieht nicht aus Solidarität mit Frankreich in den Krieg in Syrien, sondern, wie es die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ausdrückte, um als „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ mitmischen zu können.
Diese zynische, menschenverachtende Politik, die durch die immer schärfere Konfrontation mit Russland auch die Gefahr der Eskalation zu einem großen Krieg birgt, muss endlich beendet werden!

Wir fordern:

• von der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Syrien, sowie auch die Einsätze in Afghanistan, Mali und anderswo zu beenden.
  von allen Nato-Staaten, die Kriege und Interventionen zu beenden,
• Rüstungsexporte in Spannungsgebiete einzustellen und Kampfeinsätze von Drohnen zu ächten, sowie den unverzüglichen Stopp jeglicher Unterstützung für die „Aufständischen“ in Syrien

Schluss mit Krieg und Intervention im Nahen und Mittleren Osten
Deutschland raus aus der NATO – Kriegsallianz auflösen