Sa. 18. Dez. 2021 ‒ Mahnwache/Infostand | |
Redebeiträge Joachim Guilliard, Antikriegsforum
Aufruf „Friedenspolitik statt
Kriegshysterie“ (7. Feb.2022) Berichte, Kommentare, Stellungnahmen aus Russland
Anerkennung des Donbass: Präsident Putins komplette Rede
an die Nation im Wortlaut
Sergej Karaganow: „Russlands neue Außenpolitik: Die
Putin-Doktrin“ historische
Erhard Eppler,
Demütigung als Gefahr aktuelle
Eine knappe, nüchterne und überzeugende Analyse:
The US’s Aggressive Expansion of NATO Created This
Horror; The US Can and Should End It
Politologe Varwick zu Putins Eskalation: „Das Angebot
des Westens hat nicht gereicht“
Projekt Einkreisung - Russland über Jahre hinweg
hingehalten und betrogen. Zur Geschichte der
NATO-Osterweiterung
OSZE-Bericht zur Ostukraine Mehr als 1000
Explosionen an einem Tag
Die Büchse der Pandora
Russlands Rote Linien – Und wer wirklich eskaliert
Schmerzliche Erkenntnis: Der Westen und der Donbass
Putin erzwingt Frieden
Wer hat das Minsker Abkommen beerdigt? -
Westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, mit
der Anerkennung des Donbass das Minsker Abkommen
beerdigt zu haben. Da stellt sich die Frage, wer das
Abkommen wirklich beerdigt hat.
Andrej Hunko (Die LINKE) über seinen Moskau-Besuch: „Es
gibt ein großes Bedürfnis nach Austausch“
Harald Kujat: Russland hat nicht die Absicht Krieg zu
führen
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Nein zum Krieg!
Kundgebung mit Infostand am Sa. 26.2.
»»
Aufruf
des Friedensbündnis Heidelberg
»» Flugblatt des Heidelberger Forums
Schon vor Wochen hatte das Säbelrasseln
zwischen der NATO und Russland eine neue
Qualität erreicht. Verhandlungen über
die von Russland geforderten
Sicherheitsgarantien waren stecken
blieben. Angriffe ukrainischer Truppen
auf den Donbass nahmen drastisch zu. Trotz klarer Zurückweisung des Vorgehen Moskaus sind einseitige Verurteilungen Russlands und Schuldzuweisungen, wie sie von westlichen Regierungen und Medien seit Wochen vorgenommen werden, jedoch nach wie vor nicht gerechtfertigt. Die NATO-Staaten selbst haben ohnehin kein Recht, Richter zu spielen und Strafmaßnahmen zu verhängen. Wir erinnern daran, dass sie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen verheerende völkerrechtswidrige Angriffskriege führten, sowie mit der gewaltsamen Lostrennung des Kosovo von Serbien selbst die territoriale Integrität eines Landes verletzt und so einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen haben. Die Hauptursache des sich dramatisch zugespitzten Konflikts liegt in der Expansion der NATO nach Osten. Sie ist ‒ unter Bruch der Anfang der Neunzigerjahre gegebenen Zusagen ‒ immer näher an Russland heranrückt. Die Situation wurde durch den vom Westen geförderten Umsturz in Kiew und die faktisch Ausdehnung der NATO auch auf die Ukraine noch drastisch verschärft. Die NATO hat große Truppenkontingente nach Osteuropa entsandt und führt regelmäßig gewaltige Manöver an den russischen Meeres- und Landesgrenzen durch. Selbst innerhalb der Ukraine, das massiv aufgerüstet wurde, finden gemeinsame Manöver statt. Die in Polen und Rumänien installierten Raketenabwehrsysteme der USA lassen sich jederzeit mit atomaren Mittelstreckenraketen bestücken. Die Stationierung neuer Atomraketen in Osteuropa ist in Planung. Das ist völlig verantwortungslos gegenüber einem Land mit den schrecklichen Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg. Die Vision vom gemeinsamen Haus Europas wurde beiseitegeschoben, wie auch der Grundsatz Willy Brandts, dass die eigene Sicherheit untrennbar mit der Sicherheit des Gegners verbunden ist. Die russische Führung rechtfertigt ihr Vorgehen vor allem mit der Zunahme von Angriffen ukrainischer Truppen auf die russischsprachigen Regionen und dem Scheitern der Minsker Abkommen. Diese sehen neben einem Waffenstillstand, den Dialog zwischen den Konfliktparteien und eine erweiterte Autonomie von Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine vor. Die Umsetzung wurde jedoch vor allem von Kiew sieben Jahre lang blockiert ‒ mit politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung des Westens, auch Berlins. Dies und die konfrontative Politik der NATO rechtfertigt aber keinesfalls eine militärische Aggression. Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassender Waffenstillstand und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Die Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen gerichtet sein, weiteren Hass und eskalierende Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Sanktionen lehnen wir daher ab. Nötiger denn je sind nun politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und eine Demilitarisierung auf beiden Seiten der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und der NATO, inklusive Abzug westlicher Truppen. Nur mit einer Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt, wie die eigenen, kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden. Wir fordern:
Heidelberger Forum gegen Militarismus
und Krieg
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