OSTERMARSCH RHEIN-NECKAR 2018 Samstag. 31. März 2018
Abrüsten
statt Aufrüsten! |
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Druckvorlagen - Aufruf - Aufruf als Flyer (PDF) - Plakat
Redebeiträge in Heidelberg
Bericht des Kommunalinfo Mannheim mit Bildergalerie
Bilder auf der Homepage, sowie auf der Facebook-Seite des Friedensbündnis HD
Farbe für den Frieden (plus Fotogalerie), RNZ, 2.4.2018
Ostermarsch in Heidelberg (plus Fotogalerie), RNZ, 2.4.2018 Ostermarsch in Heidelberg, Echo (Darmstad), Rhein-Neckar
Beteiligung nimmt kaum zu, politisches Niveau schwach |
Erfolgreicher Ostermarsch in Heidelberg Rund 750 Teilnehmer/innen (nach Polizeiangaben 500, nach Kommunalinfo Mannheim "knapp 1000") zogen nach dem Auftakt am Hauptbahnhof über die Kurfürstenanlage und den Römerkreis in die Bergheimer Straße, diese entlang zu einer Zwischenkundgebung in der Rohrbacher Straße. Anschließend ging es über den Bismarckplatz und durch die Hauptstraße zum Uniplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Mehr dazu im
Bericht des Kommunalinfo Mannheim
(mit Bildergalerie) und der Rhein-Neckar-Zeitung "Farbe
für den Frieden (ebenfalls mit Bildergalerie). Redebeiträge siehe linke Spalte
Auftakt: 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Abschluss: 14.00 Uhr Uni-Platz Redebeiträge Hauptbahnhof
vor der Deutschen Bank
zum Abschluss am Uniplatz
Musikalische Begleitung: Es rufen auf: Friedensplenum Mannheim und Friedensbündnis Heidelberg (Heidelberger Forum gegen Militarismus u. Krieg • Heidelberger Friedensratschlag • Heidelberger Bündnis "Stoppt den Waffenhandel!" • DKP Heidelberg • VVN/BdA Heidelberg • DIE LINKE Heidelberg • DIE LINKE Rhein-Haardt • Deutscher Freidenker-Verband HD • DGB Heidelberg • Bunte Linke Heidelberg • Palästina/Nahost-Initiative HD)
Abrüsten statt Aufrüsten! Eine Abkehr von dieser Politik ist dringend geboten. Wirtschaftliche und strategische Interessen dürfen nicht weiter mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Nur eine aktive Friedenspolitik gepaart mit fairem Welthandel kann Krieg und Elend vermeiden Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Mali … ‒ immer mehr Länder werden durch Kriege und indirekte Interventionen verwüstet. Nach wie vor trägt die Unterstützung regierungsfeindlicher Milizen durch Nato-Staaten, insbesondere die USA, und ihre regionalen Verbündeten maßgeblich zur Fortsetzung des Krieges in Syrien bei. Im Nordirak wurde im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ die Millionenstadt Mossul und andere Großstädte weitgehend zerstört. Der Krieg und das Embargo Saudi Arabiens gegen den Jemen werden von NATO-Staaten politisch, militärisch und mit Waffenlieferungen ‒ auch aus Deutschland – unterstützt. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht ‒ mehr als ein Viertel von ihnen kommen aus Syrien, Irak und Jemen. Türkei: Keine Unterstützung der repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik Das NATO-Mitglied Türkei zählt zu den Staaten, die am meisten zur Destabilisierung der Region beitragen. Über die Türkei fließt bis heute der größte Teil der Waffen an regierungsfeindliche Milizen in Syrien, inklusive dschihadistischer, wie der Al Nusra Front. Türkische Truppen greifen immer wieder kurdische Stellungen in Syrien an. Aktuell erfolgt ‒ u.a. mit deutschen Panzern ‒ ein Großangriff auf die syrische, mehrheitlich kurdische Provinz Afrin. Gleichzeitig unterdrückt das Erdogan-Regime die kurdische und oppositionelle Bevölkerung im eigenen Land. Die Unterstützung dieser Politik durch Berlin, insbesondere die Lieferung von Waffen, muss umgehend eingestellt werden. Ukraine: Konfrontationspolitik gegen Russland beenden und Konflikte friedlich beilegen Der Konflikt in der Ukraine zwischen den russisch-sprachigen und von Russland unterstützten Gebieten im Osten und der pro-westlichen und Russland-feindlichen Regierung in Kiew birgt noch immer die Gefahr einer Eskalation. Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU konstruktive Bemühungen für eine politische Lösung gemäß dem Minsker Abkommen, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt. Frieden und Zusammenarbeit in Europa kann nur mit, nicht gegen Russland erreicht werden. Der Truppenaufmarsch der NATO und die Manöver an den Grenzen Russlands müssen beendet werden. Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Deutschland wieder an Kriegen und Militäreinsätzen. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Die alte und neue Regierungskoalition fordert sogar eine noch stärker militarisierte Außenpolitik. Als außenpolitischen Rahmen forciert sie zusammen mit Frankreich die Militarisierung der EU. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und jeglicher anderer Unterstützung militärischer Interventionen. Die deutsche Außenpolitik soll zukünftig auf zivile Mittel beschränkt werden. Grenzen öffnen für hilfesuchende Menschen - Grenzen schließen für Waffen Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die deutschen Rüstungsexporte ‒ auch an kriegführende, autoritäre und menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar ‒ wurden entgegen aller Versprechungen der großen Koalition nicht zurückgefahren. Auch der neue Koalitionsvertrag enthält kein Verbot von Rüstungsexporten an kriegführende Staaten. Die Aufrüstung von Kriegsparteien schürt unmittelbar Kriege, wie den Krieg Saudi-Arabiens gegen Jemen, und trägt maßgeblich zu Flucht und Vertreibung bei. Der Export von Rüstungsgütern muss generell eingestellt werden. Abrüsten statt Verdoppelung der Militärausgaben ‒ zivile Produktion statt Rüstung
Die NATO-Staaten, auf die bereits über die
Hälfte der weltweiten Militärausgaben
entfallen, haben sich verpflichtet,
zukünftig zwei Prozent ihres
Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militär und
Rüstung auszugeben. Für Deutschland würde
dies eine Verdoppelung des Militärhaushalts
auf über 70 Mrd. Euro bedeuten. Wir fordern
stattdessen eine deutliche Senkung der
Militärausgaben und die Investition der
freiwerdenden Geldmittel in Bildung,
Gesundheit, Umwelt und Wohnen und für den
Einsatz ziviler politischer
Konfliktbearbeitung. Die Rüstungsproduktion
muss durch Konversion auf zivile Produktion
umgestellt werden. Im letzten Jahr unterzeichnete eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Unterschrift unter dieses UN-Abkommen verweigert. Wir fordern die sofortige Unterzeichnung. Auch der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss endlich umgesetzt und Pläne zur „Modernisierung“ der Atomwaffen müssen gestoppt werden! Von unserer Region geht Krieg aus
Wir setzen uns dafür ein, dass das 210 Hektar
(das 5-fache des Luisenparks) große
Militärgelände des Coleman-Areals in
Mannheim-Sandhofen von der US-Army endlich
freigegeben wird. Auf diesem Gelände werden
vermutlich 1.200 Militärfahrzeuge, darunter
250 Panzer, gelagert und gewartet. Sie
werden für die ständigen Manöver oder einen
möglichen Militäreinsatz in Osteuropa
bereitgehalten und stehen in direktem
Zusammenhang mit der Aufrüstung der NATO an
der russischen Grenze. Die ständig in
Bereitschaft gehaltenen Panzer erhöhen die
Kriegsgefahr.
Wir treten ein für: |