OSTERMARSCH RHEIN-NECKAR 2020

Alternativer Ostermarsch Fr. 10. - Mo 13. April 2020

 Kriege beenden! ‒ Klima schützen!
Abrüsten statt Aufrüsten!
 

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Ostermarsch 2020 in Heidelberg in Bildern

Der diesjährige Ostermarsch blieb nicht nur virtuell, sondern wurde auch auf den Straßen in Heidelberg und Umgebung sichtbar. Von vielen Fenstern und Balkonen hingen Friedensfahnen.
Es gab auch eine kleine öffentliche Mini Demo, paarweise mit Plakaten und natürlich mit gebührendem Abstand. Anschließend wurden die Plakate auf dem Bismarckplatz aufgestellt.

»» Hier findet man Bilder davon, auf der Facebook-Seite des Friedensbündnis  findet man noch mehr.


 Ungehaltene Reden

Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE
 Doppelt ungehaltene Ostermarsch-Rede:
 Die Friedensbewegung muss den Verteilungskampf gewinnen!

Renate Wanie, Heidelberger Friedensratschlag  
Meine Bank – bombensicher?
Divestment, eine Strategie der Friedensbewegung

Ulrich Wohland, Heidelberger Friedensratschlag
Mehr Pflegekräfte, mehr Frieden  - mehr von uns ist besser für alle!

Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten


Alternative Ostermärsche bundesweit

Fahne zeigen für den Frieden!  

60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch in Deutschland müssen in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung ausfallen, darunter auch der „Ostermarsch Rhein-Neckar“, der in diesem Jahr unter dem Motto „Kriege beenden! ‒ Klima schützen! Abrüsten statt Aufrüsten!“ turnusmäßig wieder in Heidelberg stattfinden sollte.

Alle diejenigen, die trotz Ausfall des Ostermarschs für Frieden und friedenspolitische Forderungen demonstrieren möchten, rufen wir -- das Friedensbündnis Heidelberg - dazu auf, über Ostern Plakate und Pace-Fahnen aus den Fenstern oder von den Balkonen zu hängen.

Wer Bilder von seinem entsprechend geschmückten Balkon, Fenster oder seinem Osterspaziergang hat, schicke sie doch bitte an fbheidelberg@posteo.de. Wir laden dann auf die Seiten des Friedensbündnis www.friedensbuendnis-heidelberg.de/ bzw. www.facebook.com/friedensbuendnisheidelberg/

Sukzessive werden wir auch die nicht gehaltenen Reden veröffentlichen, in denen wir unsere Positionen zu einigen der aktuellen Themen ausführlicher erläutern.

Pressemitteilung

Ostermarsch 2020 im Zeichen der Corona-Krise
Friedensbewegung ruft an Ostern zum Eintreten für
Frieden und Abrüstung auf!

Genau 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch in Deutschland müssen in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung ausfallen. Aufgrund der Auflagen zur Eindämmung der Pandemie mussten alle Veranstaltungen und Demonstrationen in bundesweit mehr als 90 Orten abgesagt werden, darunter auch der „Ostermarsch Rhein-Neckar“, der in diesem Jahr unter dem Motto „Kriege beenden! ‒ Klima schützen! Abrüsten statt Aufrüsten!“ turnusmäßig wieder in Heidelberg stattfinden sollte.

Die Friedensbewegung will aber trotz Versammlungsverbot zu den brennenden Problemen, auf die durch die Ostermärsche hingewiesen werden sollte, nicht schweigen. Gefahren, wie die massive Bedrohung durch Atomwaffen, das Anfeuern von Kriegen durch Waffenexporte oder eine drohende weitere Eskalation im Nahen Osten, sind durch das Virus nicht kleiner geworden

Statt weiterer Aufrüstung Investitionen in die Gesundheitsversorgung

Die Pandemie mit ihren dramatischen Folgen zeigt deutlich, dass die Verschwendung von Milliarden Euros für die Aufrüstung nicht erst tötet, wenn die Waffen zum Einsatz kommen. Das dafür verpulverte Geld fehlt nun besonders spürbar im Gesundheitswesen und bei der sozialen Abfederung der Krise.

Eine unserer dringlichsten Forderungen ist daher, den Militärhaushalt nicht weiter Jahr für Jahr um mehrere Milliarden zu steigern, sondern drastisch zu kürzen und die Gelder in den Ausbau des Gesundheitssystems sowie in Umwelt, Bildung und Soziales zu investieren. Wir setzen uns zudem für die Abkehr von einem profitorientierten Gesundheitswesen, hin zu Dienstleistungen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein.

Kriege und Wirtschaftssanktionen beenden

Viel härter sind die Länder betroffen, die durch Kriege verwüstet wurden‒ wie die Kriege gegen Irak und Libyen, geführt von NATO-Staaten oder wie der Krieg im Jemen, angeheizt durch westliche Waffenlieferungen. Deren Gesundheitssysteme liegen seither völlig am Boden.
Wir schließen uns daher UN-Generalsekretärs Antonio Guterres an, der mit den Worten „Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges“ zu einem „unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt“ aufgerufen hat.

Die Corona-Pandemie verschärft auch drastisch die Notlage der Bevölkerung in den von einseitigen Wirtschaftssanktionen der USA und den EU-Staaten getroffenen Staaten, wie Syrien, Iran, Venezuela, Kuba und Nordkorea. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet warnt vor einem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme in diesen Ländern“. Wir fordern daher die Wirtschaftssanktionen sofort einzustellen.

Flüchtlinge unterstützen

Zu den Hauptleidtragenden der Kriege zählen die Millionen von Flüchtlingen, die in ihren Lagern nun ebenfalls besonders bedroht sind. Die Flüchtlingshilfsorganisation der UN braucht dringend stärkere Unterstützung. Die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln müssen umgehend auf menschenwürdige Unterkünfte in Deutschland und anderen EU-Staaten verteilt werden.

Atomwaffen abschaffen

Ein zentrales Anliegen der Ostermärsche ist seit dem Beginn im Jahr 1960, die atomare Aufrüstung zu beenden. 14.000 Atomwaffen weltweit bedrohen bereits unsere Existenz. Nach Kündigung des INF Vertrages droht erneute Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Wir fordern daher von der deutschen Regierung die Unterzeichnung des UN-Abkommens über das Verbot von Atomwaffen und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Die US-Atomwaffen am Standort Büchel müssen umgehend abgezogen werden.

Keine polizeiähnlichen Einsätze der Bundeswehr im Innern!

Wir wenden uns auch entschieden gegen die im Zuge der Corona-Krise diskutierten Pläne, die Bundeswehr nicht nur zur zivilen Amtshilfe heranzuziehen, sondern ihr auch polizeiähnliche Aufgaben, d.h. bewaffnete Einsätze im Innern zu übertragen. Solchen Einsätze wurden durch das Grundgesetz aus guten Gründen verboten.

Fahne zeigen für den Frieden!

Alle diejenigen, die trotz Ausfall des Ostermarschs für Frieden und friedenspolitische Forderungen demonstrieren möchten, rufen wir dazu auf, über Ostern Plakate und Pace-Fahnen aus den Fenstern oder von den Balkonen zu hängen.

Auf der Homepage des Friedensbündnis HD ‒ www.friedensbuendnis-heidelberg.de ‒ ist unser diesjähriger Aufruf zum Ostermarsch „Kriege beenden! ‒ Klima schützen! Abrüsten statt Aufrüsten!“ sowie auch einige, der nicht gehaltenen Reden, in denen wir unsere Anliegen ausführlicher erläutern.

Aufruf:

Kriege beenden! ‒ Klima schützen!
Abrüsten statt Aufrüsten!

Mord an führenden Repräsentanten Irans, permanente Kriegsdrohungen und wahnwitzige Pläne zur Zerstörung historischen Kulturguts – die aggressive Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump droht jederzeit zu einem neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu eskalieren, einem, Krieg, der sich auf die gesamte Region und darüber hinaus ausweiten könnte. Gleichzeitig verschärfen die NATO-Staaten ihre Politik gegen Russland mit ihrem Großmanöver weiter. Wirtschaftliche Erpressungspolitik, Blockaden und Handelskriege zerstören weltweit ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft. Zu Recht gehen Hundertausende auf die Straße, um seine wirksame Bekämpfung zu fordern. Einer der größten Umweltverschmutzer ist das Militär. Aber noch viel gefährlicher ist die Bedrohung der Menschheit durch Krieg. Knapp 15.000 Atomwaffen werden weltweit bereitgehalten, fast 4.000 sind sofort einsatzfähig, 20 davon stehen im rheinland-pfälzischen Standort Büchel zum Einsatz durch die Bundeswehr bereit. Die Zündung auch nur eines Bruchteils dieser Waffen würde das Ende der Menschheit bedeuten.  

Im Februar 2019 kündigte die Trump-Regierung den INF-Vertrag, der seit 1987 die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa verbot. Moskau stieg daraufhin ebenfalls aus. Die USA testeten wenig später eine erste Mittelstreckenrakete. Das atomare Wettrüsten ist nun wieder voll im Gange.  

Nein zum NATO-Großmanöver „Defender 2020“ – ja zu Frieden und Entspannungspolitik!

Statt auf Entspannung und Abrüstung, setzen die NATO-Staaten generell auf schärfere Konfrontation. Während sich die Befreiung von Faschismus und Krieg zum 75. Mal jährt, marschieren in Osteuropa gewaltige Truppenverbände der NATO bis zur russischen Westgrenze auf, die im größten NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges einen Feldzug gegen Russland üben ‒ gegen das Land, das die meisten Opfer zu beklagen hatte.

 

Mit 37.000 SoldatInnen aus 16 NATO-Staaten stellt der Truppenaufmarsch eine neue Dimension militärischer Aktivitäten dar. Rund 20.000 GIs werden mit schwerem Kriegsgerät über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Deutschland bildet das Hauptaufmarschgebiet für das Manöver, bei dem auch die deutschen Straßen, Brücken und Bahntrassen auf ihre militärische Tauglichkeit überprüft werden sollen. Die Bundeswehr stellt zudem den zweitgrößten Teil der Truppen: Das „Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus!“ des 8. Mai 1945 weicht einer erneuten Frontstellung gegen den Nachbarn im Osten.

Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche und zivile Außenpolitik!

Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Deutschland wieder an Kriegen und Militäreinsätzen. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Die Bundesregierung strebt unverhohlen eine noch wesentlich stärker militarisierte Außenpolitik an. Als außenpolitischen Rahmen forciert sie zusammen mit Frankreich die Militarisierung der EU und versucht sich beispielsweise in Libyen als Schutzmacht darzustellen.

Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und jeglicher Unterstützung militärischer Interventionen. Die deutsche Außenpolitik soll zukünftig auf zivile Mittel beschränkt werden.

Türkei: Keine Unterstützung der repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik  

Das NATO-Mitglied Türkei zählt zu den Staaten, die am meisten zur Destabilisierung des Nahen Ostens beitragen. Es besetzt syrisch-kurdische Gebiete, bedroht die kurdische Selbstverwaltung in Rojava und kämpft in Idlib an der Seite dschihadistischer Milizen gegen syrische Truppen. Gleichzeitig unterdrückt das Erdogan-Regime die kurdische und oppositionelle Bevölkerung im eigenen Land. Die direkte und indirekte Unterstützung dieser Politik durch Berlin, u.a. durch Strafverfolgung kurdischer und türkischer Aktivisten, muss beendet und die Lieferung von Waffen umgehend eingestellt werden.  

Abrüsten statt Verdoppelung der Militärausgaben ‒ zivile Produktion statt Rüstung!  

Während Russland seine Rüstungsausgaben seit 2016 senkte, wollen die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigern. Dabei geben sie bereits jetzt mehr fürs Militär aus, als der Rest der Welt zusammen und 15-mal mehr als Russland. Für Deutschland würden diese 2% mehr als eine Verdoppelung des Militärhaushalts bedeuten, nachdem er in den letzten 5 Jahren bereits drastisch von 34,8 auf 43,2 Mrd. Euro erhöht wurde.  

 Wir fordern stattdessen eine deutliche Senkung der Militärausgaben und die Investition der freiwerdenden Geldmittel in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen.

Mit 10 Mrd. Euro könnten die jährlich notwendigen 400.000 Wohnungen gebaut werden. 5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich wären erforderlich für bedarfsgerechte Pflege und angemessene Bezahlung der Pflegekräfte. Der Bahn fehlen 57 Mrd. Euro, darunter 10 Mrd. Euro, um den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene zu verdoppeln.  

Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen!  

2016 Jahr unterzeichnete eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Unterschrift unter dieses UN-Abkommen verweigert. Wir fordern die sofortige Unterzeichnung! Auch der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss endlich umgesetzt und Pläne zur „Modernisierung“ der Atomwaffen müssen gestoppt werden!  

Von unserer Region geht Krieg aus  

Wir setzen uns dafür ein, dass das riesige Militärgelände des Coleman-Areals in Mannheim-Sandhofen von der US-Army endlich freigegeben wird. Auf diesem Gelände werden Panzer und andere Militärfahrzeuge für die ständigen Manöver, wie aktuell „Defender 2020“), gelagert und gewartet, sowie für einen möglichen Militäreinsatz in Osteuropa bereitgehalten. Die ständig in Bereitschaft gehaltenen Panzer sind Teil der Aufrüstung der NATO an der russischen Grenze und erhöhen die Kriegsgefahr.

Wir treten ein für:  

  • die Beendigung aller Bundeswehreinsätze
  • ein Ende von NATO-Großmanövern an der Ostgrenze Europas
  • den Stopp des Waffenexports und der Entwicklung neuer Waffensysteme
  • den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der Kriegsallianz sowie den Stopp der Militarisierung der EU
  • die Bearbeitung von Konflikten mit politischen und zivilen Mitteln

Es rufen auf: Friedensplenum Mannheim und Friedensbündnis Heidelberg (Heidelberger Forum gegen Militarismus u. Krieg • Heidelberger Friedensratschlag • Heidelberger Bündnis "Stoppt den Waffenhandel!"  •  DKP Heidelberg • VVN/BdA Heidelberg • DIE LINKE Heidelberg  •  DIE LINKE Rhein-Haardt  •  Deutscher Freidenker-Verband HD •   DGB Heidelberg  • Bunte Linke Heidelberg  • Palästina/Nahost-Initiative HD)