Home Sa. 14. April. 2018 ‒ Syrien Kundgebung

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»» AKF-Flugblatt zum Krieg in und gegen Syrien


Keine NATO-Angriffe auf Syrien!
‒ Krieg in und gegen Syrien stoppen!

Beginn: 5 vor 12 Uhr
Ort:
beim "Zeitungsleser", Hauptstr. / St. Annagasse, Heidelberg

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich dramatisch zu. Aus Anlass des jüngsten angeblichen Giftgasangriffs in der Ost-Ghuta haben die USA, Großbritannien und Frankreich mit zirka 100 Raketen Syrien angegriffen.

Solche direkte Kriegshandlungen gegen ein Land, das kein anderes Land angegriffen oder bedroht hat, sind ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht, eine unverhüllte Aggression.

Sie bedeuten nicht nur eine weitere Eskalation in Syrien: mit ihnen wächst die akute Gefahr, dass der Krieg in und gegen Syrien sich zu einem großen Krieg ausweitet, bei dem sich die westlichen Atommächte und Russland direkt gegenüberstehen.

Noch ist völlig unklar, ob ein Giftgasangriff in der in Ost-Ghuta liegenden Stadt Duma stattfand und falls ja, wie und vom wem er ausgeführt wurde.

Für den Einsatz von chemischen Waffen durch syrische Truppen fehlt jegliches Motiv.

Sie haben schließlich bereits über 90 Prozent der Ost-Ghuta, die jahrelang von dschihadistischen Milizen kontrolliert worden war, zurückerobert. Die meisten islamistischen Kämpfer haben sich mit ihren Angehörigen evakuieren lassen. Das einzige, was die syrischen Streitkräfte durch Giftgas noch erreichen konnten, waren direkte Luftangriffe der USA und anderer NATO-Staaten. Auch Frankreichs Präsident hatte einige Wochen zuvor schon damit gedroht.

Russische Stellen hatten schon – gestützt auf konkrete Hinweise – seit Wochen davor gewarnt, dass die islamistischen Milizen in der Ost-Ghuta genau dies provozieren wollen, in dem sie einen solchen Angriff durchführen oder vortäuschen, gemeinsam mit verbündeten Gruppen, wie den „Weißhelmen“, die weit mehr PR-Organisation als Hilfsorganisation ist. Dieses Szenario ist wesentlich wahrscheinlicher, als ein Angriff durch die syrischen Streitkräfte. Dennoch wird es von Politik und Medien kaum in Betracht gezogen.

Wie die Ablehnung einer wirklich unabhängigen Untersuchung des Vorfalls durch die NATO-Mächte im UN-Sicherheitsrat zeigt, haben die Aggressoren auch kein Interesse an einer Aufklärung. Er wurde als willkommene Rechtfertigung für ein aggressiveres Vorgehen gegen Syrien und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland genutzt. Auch nach dem Scheitern ihrer Regime-Change-Bemühungen geben die NATO-Staaten offensichtlich nicht auf. Gemeinsames Ziel bleibt, durch eine fortgesetzte Destabilisierung Syriens den Iran und Russland zu schwächen.

Trotz fehlender Beweise befürwortete auch der deutsche Außenminister Heiko Maas Militärschläge von NATO-Staaten gegen Syrien. Bundeskanzlerin Merkel schloss zwar eine direkte deutsche Beteiligung daran aus, signalisierte jedoch Unterstützung. Tatsächlich war Deutschland mit seinen Aufklärungs-Tornados, die täglich Zielkoordinaten potentieller Ziele liefern, unmittelbar in die Aggression involviert.

  • Wir verurteilen die Bombardierung Syriens durch die NATO-Mächte!
     
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um zukünftige Kriegshandlungen zu verhindern und jegliche deutsche Beteiligung auszuschließen.
    Die Bundeswehr muss unverzüglich aus dem Nahen Osten abgezogen werden!
     
  • Wir treten für wirklich unabhängige Untersuchungen dieses und ähnlicher Giftgas-Angriffe ein.
     
  • Wir verlangen von allen Nato-Staaten ein Ende militärischer Angriffe in bzw. auf Syrien und ein Ende der Unterstützung islamistischer Milizen.
     
  • Sowohl die Türkei wie auch die USA müssen sich aus Syrien zurückziehen!
     
  • Frieden für Syrien kann es nur durch Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen unter Einschluss aller relevanten Kräfte geben.
 

 


Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzende der Partei Die LINKE, als Hauptredner