Deutsche Beihilfe zum Krieg beenden!

Gegen die Mehrheit der Meinung der Weltbevölkerung und trotz internationaler Proteste, haben die Regierungen der USA, Großbritannien, Spaniens u.a. den Krieg gegen den Irak begonnen.

Angeblich geht es um die Einführung von Demokratie und um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen. Doch Demokratie lässt sich nicht herbeibomben und Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak kamen bisher nicht auf den Tisch. Tatsächlich geht es u.a. um eine neue Hegemonialordnung im Nahen und Mittleren Osten, den Zugang zum irakischen Öl und die Einführung der neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie" der USA, dessen Kern sogenannte "Präventivkriege" sind.

Trotz ihrer verbalen und diplomatischen Ablehnung trägt auch die Bundesregierung Verantwortung für diesen Krieg. Sie haben Kriegsvorbereitungen von Deutschland aus geduldet und leisten indirekt militärische Unterstützung durch Übernahme von Aufgaben US-amerikanischer Einheiten, die an den Golf verlegt wurden. Deutsche AWACS-Besatzungen und die ABC-Spürpanzer der Bundeswehr sind nun unmittelbar am Krieg beteiligt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich jede Kriegsunterstützung zu beenden. Die deutsche Verfassung lässt hier den politischen Verantwortlichen keinen Handlungsspielraum. Durch die Sperrung des Luftraums kann auch jetzt noch die Kriegmaschinerie entscheidend gestört werden. Mit einer weiteren Duldung leistet die deutsche Regierung aktive Beihilfe zum Krieg und ist mitverantwortlich für die zu befürchtende hohe Zahl von Opfern unter der irakischen Bevölkerung.

Wir fordern auch von den Verantwortlichen der Stadt Heidelberg, dafür Sorge zu tragen, dass alle Tätigkeiten der US-amerikanischen Streitkräfte im Heidelberger Stadtgebiet, die gegen deutsches und internationales Recht verstoßen, eingestellt werden und, falls nötig, auch gerichtlich dagegen vorzugehen.

Wir werden diesem Anliegen durch weitere Demonstrationen und gewaltfreie Blockaden vor den US-amerikanischen Einrichtungen Nachdruck verleihen.

• Wir fordern von den USA und Großbritannien die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und den Rückzug ihrer Streitkräfte aus der Region
• Wir fordern von der Bundesregierung

• den Krieg als völkerrechtswidrige Aggression klar zu verurteilen
• den kriegführenden Armeen die Nutzung des dt. Luftraums und der militärischen Einrichtungen in Deutschland endlich zu untersagen
• die direkten Kriegsunterstützungen, wie Bundeswehr-Wachdienst an US-Militärstandorten und medizinische Hilfe für die Angreifer zu beenden
• die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei und die ABC-Abwehreinheiten aus Kuwait abzuziehen