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Infos zum Referenten

Homepage: 
http://www.rolf-goessner.de/ 

Internationalen Liga für Menschenrechte: http://www.ilmr.de/ 

Ossietzky: http://www.sopos.org/ossietzky/ 

Grundrechte-Report - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland www.grundrechte-report.de 

BigBrotherAward: http://www.bigbrotherawards.de/ 

Rezensionen, Infos zum neuen Buch Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kollateralschäden an der „Heimatfront“

Rezension v. Alexander Bahar
junge Welt, 01.10.2007 
Ausnahmezustand 
In seinem neuen Buch zieht Rolf Gössner die Bilanz einer exzessiven deutschen Antiterrorpolitik 

Rezension v. Ulla Jelpke, Ossietzky 19/2007
Gegen Schäubles Scharfmacherei

Rezension im Schattenblick 

Buchauszug in telepolis, v. 3.05.2007
Existenzvernichtung per Willkürakt
- EU-Terrorliste ohne demokratische Legitimation und Rechtsschutz

Aktuelles

junge Welt, 21.09.2007 
»Herr Schäuble ist reif für die Antiterrordatei« 
Demonstration gegen Sicherheitswahn am Samstag in Berlin. Ein Gespräch mit Rolf Gössner 

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Frontal21, ZDF, 8. Mai 2007
- Politik vernichtet den Rechtsstaat
So warnt Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, in einem Interview von Frontal21. 
 - Die tausend Augen des Staates
Schäubles Überwachungspläne

Menschenrechte im „Kampf gegen 
den Terror“
– Kollateralschäden an der Heimatfront?

Dr. Rolf Gössner

über den fortgesetzten Abbau von Grund- und Bürgerrechten im 
Zuge des staatlichen „Antiterrorkampfes“

Rolf Gössner,  Rechtsanwalt und Publizist, ist seit 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Mitherausgeber der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ sowie des jährlich erscheinenden „Grundrechte- Reports“. Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ Soeben erschienen: Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2007, 288 Seiten (mehr dazu siehe unten)

Im „Krieg gegen den Terror“, der von den USA und ihren Verbündeten als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 begonnen wurde, blieben Menschenrechte häufig auf der Strecke. Symbole hierfür wurden – neben den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Afghanistan und Irak – Folter und Misshandlungen in Guantanamo und Abu Ghraib oder die zahllosen Entführungen und Verschleppungen Verdächtiger durch die CIA.

Gleichzeitig übertrafen sich in den westlichen Ländern Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die dem Schutz vor Anschlägen dienen sollen. Auch in der Bundesrepublik trat seit 2002 ein „Antiterror“-Gesetz nach dem anderen in Kraft. Unter anderem wurden die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet und ihre Trennung teilweise aufgehoben, die Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern massiv ausgedehnt und „biometrische Daten“ in Ausweispapieren aufgenommen sowie Migranten unter Generalverdacht gestellt und noch intensiverer Überwachung unterzogen.

Ob die Gesetze und Maßnahmen tatsächlich dazu geeignet sind, Gefahren abzuwehren, ist mehr als fraglich. Fest steht aber, dass sie unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken.

Statt die Wirksamkeit der umfangreichen Neuerungen einmal gründlich zu überprüfen, wird nach jedem angeblichen oder tatsächlichen Anschlagsversuch die Debatte um neue, weitergehende Maßnahmen weitergetrieben. Die Forderungen von Innenminister Schäuble & Co. reichen dabei von einer gemeinsamen „Antiterrordatei“ für die Geheimdienste und die Polizei, Online-Durchsuchung von Computern und Bundeswehreinsätzen im Innern, bis hin zur präventiven Internierung von „Gefährdern“ und der gezielten Tötung von „Top-Terroristen“.

In seinem neuen Buch schildert Rolf Gössner die vielfältigen, oft skandalösen „Kollateralschäden“ des staatlichen „Antiterrorkampfes“ an der „Heimatfront“. Er zieht eine sehr kritische Bilanz aus fünf Jahren Antiterrorgesetzgebung, die zunehmend als Programm zur gezielten Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates erscheinen. Neben einer kritischen Beurteilung der bisherigen Gesetzgebung wollen wir in der Veranstaltung auf die drohenden Verschärfungen eingehen und die Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken, erörtern.

 Veranstalter: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Heidelberger Friedensratschlag
Rote Hilfe HD, VVN/BdA HD, DKP HD, Die LINKE HD, Bunte Linke HD

Rolf Gössner: 
Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kolalateralschäden an der „Heimatfront“,
Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2007, 288 Seiten

In seinem neuen Buch informiert Rolf Gössner zunächst über die gesetzlichen Vorgaben und die modernen Ermittlungsmethoden des Sicherheitsapparats, und er macht die Tendenz zum Überwachungsstaat deutlich. Er benennt die Methoden der Angstmacherei, den »permanenten Ausnahmezustand«, den Generalverdacht, unter den weite Teile der Bevölkerung gestellt werden, und er sensibilisiert für die Willkür, die uns auch mit den Strafvorschriften der Paragraphen 129 und 129a Strafgesetzbuch drohen, wenn ohne konkrete Beweisführung schon die angebliche Mitgliedschaft in »kriminellen« oder »terroristischen« Vereinigungen mit jahrelanger Haft bestraft werden kann.

Ausführlich befaßt sich Gössner mit dem Schicksal von Migranten in Zeiten des Terrors und der Stigmatisierung von Anhängern des Islam, als wäre jeder von ihnen ein potentieller Terrorist.

Schließlich handelt Gössner den aus den USA kommenden Ruf nach einem »Feindstrafrecht« ab. Hierin erkennt er den Kern des »Paradigmenwechsels im Menschen- und Völkerrechtsdiskurs«. Feindstrafrecht erlaubt dem Staat, Beschuldigten die Inanspruchnahme elementarer Menschen- und Bürgerrechte zu verweigern.

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I N H A L T

Prolog

Kollateralschäden an der „Heimatfront“
Paradigmenwechsel im Menschenrechtsdiskurs

I. Kapitel
PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND

„Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei“

Von politischer Dramatisierung und unhaltbaren Sicherheitsversprechen

„Antiterrorkampf“ auf Kosten der Bürgerrechte
Vom liberal-demokratischen Rechtsstaat zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat

Entfesselung des Rechtsstaats>
Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand

II. Kapitel
ANTITERROR-SPEZIALITÄTEN

Misstrauenserklärung an die Bevölkerung
Neue Kontrollinfrastruktur: Biometrische Ausweise und Abgleichsverfahren

Beschäftigte als potentielle Saboteure
Sicherheitsüberprüfungen in “lebens- und verteidigungswichtigen“ Betrieben

Vom Ende der Vertraulichkeit
Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation

Terrorist oder Freiheitskämpfer?
Wie das Politische Strafrecht auf die Spitze getrieben wird

Gläserne Passagiere als Antiterror-Opfer
Was der Transfer sensibler Fluggastdaten an US-Sicherheitsbehörden anrichten kann

III. Kapitel:
MIGRANTEN IN ZEITEN DES TERRORS

Unter Generalverdacht
Über die diskriminierende Sonderbehandlung von Nichtdeutschen

Integrationsdialog als Frühwarnsystem?
Islamismusdebatte, Sicherheitsdialoge und Kopftuchverbot als Antiterrormaßnahmen

Schuldvermutung per Computerausdruck
Ausufernde Rasterfahndungen nach „islamistischen Schläfern“

Gesinnungstest für Muslime
Diskriminierende Einbürgerungspraxis als Schutz vor „Islamisierung“?

„Abschiebungsreife auf Vorrat“
Asylwiderruf als Antiterrormaßnahme

Existenzvernichtung per Willkürakt
EU-Terrorliste ohne demokratische Legitimation und Rechtsschutz

IV. Kapitel: Exkurs
BÜRGERRECHTE IN ZEITEN DES RECHTEN TERRORS

Zwischen Nachsicht und Härte
Staatlicher Umgang mit Neonazismus und rechtem Terror

V. Kapitel
PARADIGMENWECHSEL IM MENSCHEN- UND VÖLKERRECHTSDISKURS

Gegenterror oder Humanitäre Intervention?
Menschenrechtsfreie Räume, Rettungsfolter und Präventivkriege

Auch Antiterror-Kriege sind Terror
Bundeswehr im weltweiten Kriegseinsatz

Anmerkungen, Stichwort- und Namensverzeichnis