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Nach den Terroranschlägen vom 11. 9. 2001 in den USA übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die uns zu mehr Sicherheit verhelfen sollen. Ob sie dazu taugen ist fraglich, fest steht aber, dass sie unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken.
Am 1.1.2002 traten die "Anti-Terror"-Pakete in Kraft, Gesetzesverschärfungen durch die u.a. die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste ausgeweitet, Überprüfungen von Arbeitnehmern ausgedehnt, der Datenschutz ausgehöhlt, das Vereinsrecht und die Meinungsfreiheit der hier lebenden Ausländer beschnitten und diese einer intensiveren Überwachung unterzogen werden.
Nach den Anschlägen in Madrid zog Innenminister Otto Schily neue Pläne aus der Schublade, die auf eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden und Militarisierung der "Inneren Sicherheit" abzielen.
Statt neue einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, sollte nach drei Jahren aber zunächst einmal Bilanz darüber gezogen werden, inwieweit die neuen Gesetze tatsächlich zu einer Erhöhung der Sicherheit vor Anschlägen beitragen konnten und ob sie angesichts der starken Nebenwirkungen nicht völlig unverhältnismäßig sind?
Im Vortrag und der anschließenden Diskussion soll die Frage erörtert werden, wie stark Maßnahmen, wie die "Anti-Terror-Gesetze", den im Grundgesetz vorgesehenen liberalen Rechtsstaat bereits verändert haben und welche Zusammenhänge es zwischen der Demontage des Sozialstaats, sowie der Militarisierung der Außenpolitik und der Abschaffung elementarer demokratischer Grundrechte gibt? |