"Muss der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein Gewissen?" (Henry David Thoreau, 1849 - Amerikaner, der wegen des Krieges gegen Mexiko seine Kriegssteuern verweigerte und dafür ins Gefängnis musste)

"Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."

(Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3)

"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." (Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1)

Vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien droht erneut ein Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr. Die USA und Großbritannien haben angekündigt, mit militärischer Gewalt im Irak einen Sturz der politischen Führung herbeiführen zu wollen. Der Truppenaufmarsch am Persischen Golf ist in vollem Gange. Es ist damit zu rechnen, dass im Februar 2003 die USA und Großbritannien den Irak angreifen werden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der deutschen Bundesregierung wird die Bundeswehr auch dieses Mal wieder aktiv an einem Angriffskrieg beteiligt sein!

Parallel zu den laufenden Kriegsvorbereitungen versuchen vor allem die USA, massiven Druck auf die UNO auszuüben und den Weltsicherheitsrat zu drängen, eine Ermächtigung zum Angriff auf den Irak zu erteilen. Zahlreiche Regierungsverantwortliche in den USA, aber auch in Deutschland, betrachten bereits die UNO-Resolution 1441 vom November 2002 als ausreichende Legitimation für einen Angriff auf den Irak.

Die Bundesregierung verhält sich äußerst widersprüchlich: einerseits solle sich die Bundesrepublik nicht an einer militärischen Intervention im Irak beteiligen, andererseits sollen Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA und der Nato erfüllt und sogar ein neuer UNO-Beschluss zum Angriff auf den Irak mitgetragen werden. Im Gegensatz zu allen diesen Überlegungen gilt es jedoch, eindeutig festzuhalten: das bundesdeutsche Verfassungsrecht verbietet jegliche Vorbereitung und jede - direkte oder indirekte - Beteiligung an einem Angriffskrieg, selbst wenn die UNO eine entsprechende Ermächtigung erteilt oder die USA bzw. die Nato eine aktive Kriegsbeteiligung einzufordern versuchen!

Die Bundesregierung steht im Wort! Sie hat vor der Bundestagswahl ein Nein zum Irak-Krieg angekündigt. Doch nun rudert sie heftig zurück und unterstützt die Kriegsvorbereitungen. Alle Wünsche der einen Krieg gegen den Irak befürwortenden Mächte werden klaglos erfüllt: Gewährung von Überflugrechten; Erlaubnis zur Nutzung der US-Basen und Kommandozentralen in der Bundesrepublik; Schutz von Truppen- und Materialbewegungen bzw. von militärischen Einrichtungen der USA auf deutschem Territorium durch Bundeswehrsoldaten.

Die Bundesregierung weigert sich, die bereits in der Golfregion stationierten deutschen Soldaten zurückzuziehen (Marineeinheiten am Horn von Afrika und die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait). Bei Beginn eines Krieges gegen den Irak werden diese Truppen sofort in das Kriegsgeschehen involviert sein.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge angewiesen, nach Kriegsbeginn den Luftraum der Türkei zu "verteidigen": eine Beschönigung des tatsächlichen Sachverhaltes! AWACS-Flugzeuge werden - wie im Jugoslawien-Krieg - als Feuerleitzentralen zur feindlichen - diesmal irakischen - Zielerfassung dienen.

 

Die Bundesregierung handelt ungesetzlich und bricht - zum wiederholten Male! - die Verfassung!

Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, was vom Grundgesetz (Art. 26) als verfassungswidrig eingestuft wird. Gemäß § 80 Strafgesetzbuch kann derjenige, der sich an der Vorbereitung eines solchen Verbrechens beteiligt, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Im Soldatengesetz ist geregelt, dass Soldaten diejenigen Befehle nicht befolgen dürfen, die Straftaten zur Folge haben (§ 11 Soldatengesetz). Solche Befehle sind Unrecht und daher für die Soldaten nicht verbindlich! Das Wehrstrafgesetz stellt ausdrücklich fest, dass Untergebene nicht rechtswidrig handeln, wenn sie unverbindliche Befehle nicht befolgen. Der Befehl an Bundeswehrsoldaten, sich mit den AWACS-Systemen auf einen Irak-Krieg vorzubereiten und sich gegebenenfalls an diesem zu beteiligen, ist eindeutig ein solcher rechtswidriger und daher unverbindlicher Befehl, da die Ausführung dieses Befehls zur Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges beiträgt. Auch sind alle Befehle, die deutsche Soldaten veranlassen, in Deutschland stationierte Truppen der USA und Großbritanniens indirekt - z.B. logistisch - bei ihrem Aufmarsch gegen den Irak zu unterstützen, rechtswidrig und unverbindlich: Sie dürfen nicht befolgt werden!

Wir rufen daher alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf, sich allen Befehlen zu widersetzen, deren Umsetzung der Vorbereitung oder Führung eines Krieges gegen den Irak dienen! Erklären Sie bereits jetzt Ihren Disziplinar-Vorgesetzten, dass Sie gegenüber allen Befehlen, die im Kontext eines möglichen Krieges gegen den Irak erteilt werden, den Gehorsam verweigern werden!

Wenn Sie den AWACS-Einheiten angehören, rufen wir Sie auf: Verweigern Sie Ihre Beteiligung an allen Kriegsvorbereitungen! Weisen Sie Ihre Vorgesetzten auch darauf hin, dass Sie entsprechende Befehle nicht an Untergebene weiterleiten, sondern diese ebenfalls auf ihre Pflicht zur Gehorsamsverweigerung aufmerksam machen werden.

Wenn Ihre Dienstvorgesetzten Ihre Gehorsamsverweigerung nicht anerkennen sollten, gehen Sie dienstrechtlich/gerichtlich vor! Wenn auch dies erfolglos bleibt, berufen Sie sich auf Ihr Verfassungsrecht zur umfassenden Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz. Wird die aufschiebende Wirkung eines solchen Verfahrens nicht gewährt und auch Ihre Gehorsamsverweigerung nicht anerkannt, bleibt notfalls die Desertion als Ausweg. Entscheiden Sie im Zweifelsfall strikt nach Ihrem Gewissen! Kriminalisierungsversuche der Strafverfolgungsbehörden sollten Sie nicht davon abhalten, das von Ihnen als richtig Erkannte zu tun. Auch wenn Parteien, Bundesregierung und Bundeswehrführung sich immer stärker von den Grundsätzen des Völkerrechts und den Prinzipien unseres Grundgesetzes abwenden: Lassen Sie sich nicht zum Vollstrecker eines fortgesetzten Verfassungsbruches und andauernder Völkerrechtsverletzungen machen!

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Unterschriften bitte an:
Armin Lauven,
In der Maar 40,
53175 Bonn,
E-Mail: arminlauven@gmx.de

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Unterzeichnerinnen und Unterzeichner(Stand 2.Februar 2003):

Günter u. Hanna Ackermann, Duisburg; Duisburg; Ulrich Adler, Löhne; Ilka Anger, St.Augustin; Eva Aras, Köln; Martin Arnold, Pfarrer, Essen; Jochen Bank u. Annegret Bank-Lickenbröcker, Köln; Friederike Barbor, Bielefeld; Ludwig Baumann (Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.), Bremen; Johann-Albrecht Bausch, Pfarrer i.R., Aachen; Detlef Beck, Bad Oeynhausen; Klaus Beckstett, Küsten; Dr. Irene Below; Werther; Winfried Belz, Wilhelmsfeld; Stephan Berg, Bauingenieur, Lörrach; Anne Bergmann, Köln; Torsten Bewernitz, Münster; Ernst Bitzegeio, Rechtsanwalt, Bonn; Dave Blalock (Vietnam Veterans Against The War), Heidelberg; Melanie Boecker, Küsten; Gregor Böckermann, Frankfurt/Main; Dr. Volker Böge, Bonn; Ingrid Brackmann, Herford; Lothar Bratfisch, Herford; Dr. Markus Braun, Pfarrer i.R., Tübingen; Friedrich Brünger, Herford; Gerd Büntzly, Herford; Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach; Günther Busch, Wiesbaden; Albert u. Angelika Delahaye, Aachen; Helga Dieter, Frankfurt/M.; Anne Dietrich, M.A., Köln; Christoph Dilg, St. Augustin; Dr. Bernd Drücke, Münster; Jochen Dürr, Heilerz.pfl., Schwäb.-Hall; Dr. med. Winfried Eisenberg, Herford; Markus Euskirchen, Berlin; Alois Finke, Bonn; Martin Firgau, Münster; Raaja Fischer, Tosterglope; Jürgen Flechsig, Köln; Margret Flinkerbusch-Göbel, Bonn; Michael Forbrig, Strausberg; Ferdos Forudastan, Köln; Prof. Dr. Albert Fuchs, Meckenheim; Bettina und Manfred Fuhrich, Bonn; Christa Fußhöller, Bornheim; Anja Gärtner, Dipl. Sozialpädagogin, Herford; Brigitte Gärtner-Coulibaly, Herford; Frank Garlinsky, Essen; Helga Gauß, Aachen; Achim Gerhard-Kemper, Pfarrer, Essen; Helga u. Michael Gilbert, Limburg; Hubert Gintschel, Chemnitz; Tim Glander, Bonn; Wolf Göhring, Bonn; Reinhard Griep, Bonn; Prof. Dr. Peter Grottian (FU Berlin); Frank Grünewald, Herford; Joachim Guillard, Heidelberg; Georg Gumpert, Bremen; Dorothea Hartung, Berlin; Bärbel Hausmann, Wendlingen; Klaus Hecker, Mainz; Anne Heermann, Würselen; Irene u. Paul Heemann, Aachen; Horst Hildebrandt, Pfarrer i. R., Essen; Inge Holzinger, Duisburg; Peter J. Hoffmann, Bonn; Rosie Hüllenkremer, Aachen; Heike Huschauer, Bad Oeynhausen; Hubertus Janssen, Pfarrer, Limburg; Dr. Heiner Jüttner, Aachen; Sabine Kaldorf, Bonn; Dorothea Kallwitz, Bad Salzuflen; Siegfried Kassebaum, Kirchlengern; Michael Kellner, Köln; Berthold Keunecke, Pfarrer, Herford; Marlis Kaulen, Aachen; Waidallah Khalaf, Dipl.-Ing., Berlin; Brigitte Klaß, Frankfurt; Lorenz Könen, Jülich; Evelyn König, Herford; Prof. Dr. h.c. Karlheinz Koppe, Bonn; Ulrich Kortmann, Studienrat, Bonn; H. David Koßmann, Bielefeld; Barbara Kramer, Rechtsanwältin, Braunschweig; Dr. Helmut Kramer, Richter a.D. (OLG Braunschweig), Wolfenbüttel; Teun Kremers, Bedburg-Hau; Helga Krohn, Liederbach; Lothar Krüger, Glieneitz; Hans Langlotz, Luhmühlen; Dorothea Laubenthal, Bad Soden-Salmünster;Ulrike Laubenthal, Bebra; Armin u. Bärbel Lauven, Bonn; Gunther Lauven, Brühl; Sarah Lauven, Bonn; Ekbert Lebküchner, Wiesbaden; Henrik Lebuhn, Berlin; Josef Liebhart, Pilot, Wiesbaden; Ursula Löw, Düsseldorf; Günter Lott, Rauenberg; Ria Makein, Bedburg-Hau; Mona Manson, Duisburg; Ulrich Mercker, Bonn; Milan, Laufen; Dr. Klaus Mucha, Berlin; Franz Nadler, Offenbach; Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin; Clemens Niemann, Herford; Dorothea Nolte-Steinbrügge, Bünde; Sabine Nuss, Berlin; Dr. theol. Doris Offermann, Bielefeld; Naci Özcelik, Köln; Stefan Otto, Zwickau; Detlev Paul, Herford; Freya Pausewang, Schlangenbad; Irmgard Pehle, Herford; Jochen Peters, Suhl; Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler, Tübingen; Günther Platzdasch, Journalist, Jena; Dr. Fred Prünte, Bonn; Eberhard Przyrembel, Duisburg-Hamborn; Adelheid Pulinnen, Aachen; Wolfgang Quis, Küsten; Gerlinde und Pfr. Martin Rambow, Erfurt; Klaus von Raussendorff, Bonn; Karin Richter-Trüten, Köln; Ulrich Rodewald, Müllheim; Barbara Rodi, Herford; Lotte Rodie (Friedenswerkstatt Mutlangen); Ingrid Röseler, Steinbach-Hallenberg; Clemens Ronnefeldt, Krastel; Paul Russmann, Dipl.theol., Stuttgart; Monty Schädel (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern), Neubrandenburg; Prof. Dr. Albert Scherr, Daniel Scherr, Elke Scherr, Landau; Agnes Schütz, Herford; M.E. Schinnerling, Aachen; Wolfgang Schlupp-Hauck, Schwäbisch-Gmünd; Edo Schmidt, Münster; Lisa-Marie Schmidt, Bielefeld; Michael Schmidt, M. A., Gammertingen; Albert Schmitz, Bonn; Katharina Schmitz, Aachen; Angelika Schneider, Lilienthal; Renate Schönfeld, Pfarrerin i.R., Berlin; Wolfgang Scherte, Küsten; Christel Schumacher, Aachen; Senta Seip, MdL a. D., Limburg; Juliane Seyfert, Bielefeld; Manfred Sill, Güglingen; Dr. Georg Singe, Barver; Martin Singe, Bonn; Olga v. Spiege, Volzrade; Dr. Martin Stankowski, Köln; Elisabeth Stein-Siefer, Frechen; Thomas Immanuel Steinberg, Dipl.-Volkswirt, Hamburg; Achim Steinbrügge, Bünde; Manfred Stenner, Bonn; Dr. Elke Steven, Köln; Dr. Wolfgang Sternstein, Stuttgart; Ewis-Ruth u. Dr. Harmen Storck, Bergen an der Dümme; Dirk Strehl, Hiddenhausen; Volker Strom, Jersey City; Britta Stützer, Küsten; Stefan Sweekhorst, Krefeld; Sonja Tesch, Hamburg; Hermann Theisen, Heidelberg; Sonnhild und Ulli Thiel, Karlsruhe; Bettina Tkacz, Herford; Peter Tobiassen, Bockhorn; Maria Treuter, Herzogenrath; Christian Uliczka, Richter i.R., Mülheim; Klaus Vack, Bürgerrechtler, Sensbachtal; Hans-Jochen Vogel, Pfarrer i.R., Chemnitz; Kathrin Vogler, Münster; Jill Weber, Schnega; Konstantin Wecker; München; Edgar Weick, Liederbach; Schulamith Weil, Küsten; Jörg Weimer, Herford; Wolfgang Weißhuhn, Aachen; Julia Wendenkampf, Magdeburg; Oliver Wendenkampf, Magdeburg; Johannes Wendt, Hamburg; Ulrich Maria Werner, Eschhofen; Wolf-Dieter Wiebach, Oberamtsrat a.D., Berlin; Walburga Wilms, Köln; Marie Luise Winter, Limburg; Prof. Dr. Dr. Ernst Woit, Dresden.

V.i.S.d.P.: Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn; Martin Singe, Stiftsgasse 17a, 53111 Bonn