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Flugblatt (PDF) Vorabdruck, Rezensionen zu „Aller Rechte beraubt
EU-Sanktionen: Der »bürgerliche Tod«, junge Welt, 17.02.2026
Geächtet
und gebannt - Wie die EU Menschen ohne Anklage ihrer Rechte beraubt
»Aller Rechte beraubt« von Hannes Hofbauer – Rechtsstaatlich vogelfrei? weitere Bücher des Referenten Im Wirtschaftskrieg – Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen.“ Promedia 2024. „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ , Promedia 2016„Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung. Rechtsprechung als politisches Instrument“, Promedia 2011 Im Sanktionsrausch –
Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime Die
Architektur der Entrechtung: Hannes Hofbauer über das EU-Sanktionsregime
gegen Russland
Die Architektur der Entrechtung:
Hannes Hofbauer über das EU-Sanktionsregime gegen Russland
Rechtsgutachten von Prof. Ninon Colneric (ehem.Richterin
am EuGH) and Alina Miron
Vorwurf Russland-Propaganda: Wie ein deutscher
Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird
Russland - EU-Sanktionen gegen Journalisten: Geächtet und gebannt
Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen beschlossen
«Ziviler Tod» der Youtuberin Nathalie Yamb:
Meinungsmanipulation, Kognitive Kriegsführung ... Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO“, Westend Verlag, Frankfurt (Main), 2023.
Mensch wird Schaf.
Die NATO plant den totalen Propagandakrieg
Paragraph 130, „Kampf gegen Desinformation“, „strategische Kommunikation“ ...
und weitere Beschränkungen der Meinungsfreiheit
Das Zensurnetzwerk: Regulierung
und Repression im heutigen Deutschland
Debatte: Meinungsfreiheit in der EU: Ein schleichendes Ende?
Wir sind das Schlachtfeld für die „kognitive Kriegsführung“ der Nato
Propaganda und Zensur im Digitalkonzernstaat
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ALLER RECHTE BERAUBT
19.30 im "Welthaus",
Auch die EU setzt, wie die USA, zunehmend eigenmächtige Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung ihrer Interessen ein, mittlerweile gegen Regierungen, Unternehmen, Einrichtungen und Personen von 28 Ländern. Insgesamt wurden im Zuge dessen über 2.700 Einzelpersonen auf Sperrlisten gesetzt, überwiegend aus Russland, aber auch aus Moldawien, Nicaragua, Iran, Jemen, Simbabwe, Somalia …. Ihnen werden Konten gesperrt, Vermögen entzogen und die Einreise in EU-Länder verwehrt. Jeder Einrichtung oder Person in der EU werden Geschäfte mit ihnen, sowie Dienstleistungen und Hilfen für sie untersagt. Diese „Sanktionen“ gegen Personen und Organisationen werden vom Rat der EU eigenmächtig, ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung und Verteidigungsmöglichkeiten der Betroffenen verhängt, oft allein wegen unterstellter Nähe zur gegnerischen Regierung.
Für Aufsehen sorgt nun, dass die EU seit
Mai 2025 auch
eine größere Zahl von Journalisten und Publizisten aus der EU und der Schweiz
auf die schwarze Liste setzte, die sich kritisch zu Politik und Narrativen der
EU positionierten. Der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer analysiert in seinem Buch die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen. Behörden, Banken, Unternehmen etc. sind per EU-weiten Gesetzen zur Vollstreckung der Zwangsmaßnahmen gezwungen, die Betroffener analog zur mittelalterlichen Reichsacht all ihrer Rechte beraubt. Der Referent wird auf Basis seines Buch „Aller Rechte beraubt“ einen Einblick in Art, Umfang und Hintergrund dieser Praxis geben.
Diese und andere Fragen wollen wir im Anschluss an die Buchvorstellung diskutieren. Hannes Hofbauer ist Publizist, Wirtschafts- und Sozialhistoriker und hat zahlreiche Bücher und Analysen zu internationaler Politik, Ökonomie und Medien verfasst, u.a.„Im Wirtschaftskrieg – Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen.“ Wer sich kritisch gegen die wichtige herrschende Narrative, wie Ukrainekrieg oder Israel/Palästina ist oft erheblichem Druck, Ausgrenzung, Entlassungen bis hin zu juristischer Verfolgung konfrontiert. Vor allem die Palästina-Solidarität ist bekanntlich von letzterem stark betroffen. Gegen die von den EU-Sanktionen Betroffenen wurde jedoch offenbar kein Ansatz für eine Anklage gefunden, keinen Verstoß gegen Gesetze ihres Landes oder der EU. Jacques Baud und die prominente Panafrikanistin Nathalie Yamb unterstehen als SchweizerInnen überhaupt keinen EU-Gesetzen. Sie können sich nun gegen die moderne Form der mittelalterlichen Reichsacht nicht auf normalem Rechtsweg über die Gerichte des eigenen Landes dagegen wehren, es bleibt ihnen nur der aufwendige, teurere, langwierige Weg über den Europäischen Gerichtshof. Vorgeworfen wird ihnen russische Propaganda und Desinformationen bzgl. Ukrainekrieg zu verbreiten. Der deutsch-kurdische Journalist Hüseyin Dogru schrieb allerdings nie darüber, sondern über den Nahen und Mittleren Osten, insbes. die Kriege Israels. Seine, den westlichen Darstellungen widersprechende Artikel, würden aber ebenfalls Moskau in die Hände spielen, so der Vorwurf. Kritik in deutschen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen bleibt schwach. Auch nach eigenem Selbstverständnis liberale Medien, wie die Taz, verteidigen die massiven Repressionsmaßnahmen. "Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Doch die Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, unwahre Tatsachenbehauptungen in die Welt zu streuen. ... Und die liberale Demokratie muss auch wehrhaft sein" Auch aus der Partei Die Linke kommt keine Kritik Die europapolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Janina Böttger, äußerte sich gegenüber der "Frankfurter Rundschau" sogar zustimmend. "Sanktionen gegen von Russland finanzierte und gestützte Propagandisten in der EU" seien "Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie“ Demnach soll die Exekutive, d.h. EU-Rat und -Kommission sowie die Regierungen der EU-Mitglieder befugt sein, zu entscheiden, was wahre und falsche Behauptungen oder Thesen sind, was Information und was Desinformation. Das widerspricht selbstverständlich per se dem Prinzip der Meinungsfreiheit. Jeder hat das Recht jede Meinung frei zu äußern, auch völligen Unsinn, solange damit nicht gegen die Rechte anderer oder ein Gesetz verstoßen wird. Und selbstverständlich gehört dazu auch das Recht, öffentlich andere Positionen zu Russland, Ukrainekrieg, Völkermord in Gaza ... zu vertreten. Die Auseinandersetzung muss über Argumente erfolgen, nicht mit Unterdrückung durch staatliche Gewalt.
Das
vertritt auch das BSW: .Die "Meinungskorridore dürfen nicht durch
willkürliche Sanktionen immer enger gezogen werden“, so Fabio De Masi.. Ein Gutachten im Auftrag der Europaabgeordneten Michael v.
Schulenburg und Ruth Firmenich kommt zu dem Schluss, dass die Sanktionen
nicht mit internationalem und europäischem Recht vereinbar sind. (Prof. Ninon Colneric (ehem.Richterin
am EuGH) and Alina Miron:
Sanctions against natural persons for alleged disinformation)
Tatsächlich ist das Vorgehen, Positionen, die den Narrativen der EU widersprechen, als Propaganda oder Desinformation zu diffamieren und aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, selbst Propaganda, Teil dessen, was man heute als "kognitive Kriegsführung" bezeichnet. Für den Informationskrieg mit Russland gründeten die EU und die NATO bereits 2015 eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur „strategischen Kommunikation“ (früher nannte man dies „psychologische Kriegsführung“), die „East StratCom Task Force“. Was EU-weit als pro-russische Desinformation gewertet werden soll, kann man einer Datenbank entnehmen, die sie betreiben (https://euvsdisinfo.eu/disinformation-cases/ ). Dort findet man z.B.
Es könnten als durchaus noch viele andere Journalisten, Publizisten, Wissenschaftler und Antikriegsaktivisten auf die Sperrliste der EU gelangen.
Vorabdruck, Rezensionen
Weitere Bücher von Hofbauer, Hannes:
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