Ignacio Ramonet ist Direktor der in Paris erscheinenden politischen Monatszeitung Le Monde Diplomatique. Er lehrt »Theorie der audiovisuellen Kommunikation« an der Universität Denis-Diderot in Paris. Ramonet ist zudem Ehrenpräsident von ATTAC Internacional

Herr Ramonet, in den vergangenen Monaten sah sich Kuba aus ganz unterschiedlichen Richtungen Angriffen ausgesetzt. Die Menschenrechtspolitik Havannas wurde nicht nur im deutschen Bundestag, sondern auch in anderen europäischen Staaten und im EU-Parlament kritisiert. Weshalb diese Häufung?

Leider herrscht in der EU auf Regierungsebene eine grundsätzlich feindliche Stimmung gegen Kuba. Natürlich trägt zu dieser Haltung bei, daß die USA ihren Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten aufrechterhalten und mitunter sogar erhöhen. Zuletzt wurde in Washington ja sogar eine eigene Kommission gegründet, um die Kontinuität dieser Politik zu gewährleisten: die »Beratungskommission für ein freies Kuba«. Leider sind die Europäische Union und die große Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten nur allzu bereit, sich diesem Druck zu beugen.

Und sie stellen das Thema der Menschenrechte ins Zentrum ihrer Kritik an der sozialistischen Regierung. Weshalb, denken Sie, geht die Solidaritätsbewegung mit Kuba nicht offensiver mit diesem Thema um?

Es gibt durchaus Aktivisten, die mit dem Thema der Menschenrechte objektiv umgehen, und die sich nicht zu einer politisch motivierten Sicht auf Kuba hinreißen lassen. Und auch innerhalb der Linken gab es ja eine solche Debatte, nachdem im Frühjahr 2003 eine Reihe von Regierungsgegnern in Kuba festgenommen und später zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt wurden, obwohl sie keine Gewaltakte verübt hatten. Es waren auch viele Freunde Kubas unter den Kritikern dieser Maßnahmen. Auf der anderen Seite – und das ist der feine Unterschied – haben sich viele dieser Kritiker auch dagegen ausgesprochen, daß die Menschenrechtsfrage politisch gegen Kuba verwendet wird. Und das war absolut notwendig, denn das erste Menschenrechts ist das Recht auf Leben. Vorrangig ist das Recht auf Nahrung, das Recht auf medizinische Behandlung, das Recht auf Arbeit. All das ist in Kuba weitaus stärker gewährleistet als in den meisten anderen Staaten der Erde. Wenn in ganz Lateinamerika die Kindersterblichkeit so gering wäre wie in Kuba, würden in dieser Region pro Jahr Hunderttausende Leben gerettet, und seit dem Sieg der Revolution wären es Millionen Menschen gewesen. Im Umkehrschluß würden Hunderte Kubanerinnen und Kubaner heute nicht leben, ohne die sozialen Erfolge der Revolution. Es gibt also keinen Grund, Kuba zu verstecken.

Die politischen Menschenrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit ...

... müssen natürlich auch in Kuba diskutiert werden! Das hat aber nichts mit der Kritik zu tun, die von Gegnern der Revolution vorgebracht wird. Sehen Sie, die prominenten Gegner der sozialistischen Regierung in Kuba, Oswaldo Payá oder Marta Beatriz Roque, fordern offen einen Systemwechsel in Kuba und sind in der internationalen Presse präsent. Ihnen ist nichts geschehen. Andere, die Anfang 2003 inhaftiert wurden, sind inzwischen wieder in Freiheit.

Trotzdem werden die politischen Rechte – nicht nur gegen Kuba – politisch instrumentalisiert. Wie kann dieser Mißbrauch verhindert werden?

Das ist ein weitreichendes Thema. Ich finde es spannend, daß viele Vertreter des kubanischen Staates durchaus anerkennen, daß es auf Kuba keine Meinungs-, Gedanken-, und Gewissensfreiheit für die Gegner der Revolution besteht. Es gibt diese Rechte nicht für diejenigen, deren Ziel es ist, die Revolution zu zerstören.

Fidel Castro hat das schon im Juni 1961 in seinen »Worten an die Intellektuellen« vor dem Schriftstellerverband UNEAC formuliert: »Innerhalb der Revolution alles, gegen die Revolution nichts.« Er hat diese von seinen Gegnern selbst oft mißbrauchte These damit begründet, daß »die Revolution auch Rechte hat, allen voran das Recht zu existieren«.

Dieses Prinzip greift heute der Regierung zufolge umso stärker, da sich Kuba de facto in einem Kriegszustand befindet und ständig neue Attacken fürchten muß. Es gibt deswegen eine erzwungene Einschränkung bestimmter Freiheitsrechte. Trotzdem sind in Kuba derzeit 126 ausländische Korrespondenten akkreditiert. Sie können sich frei bewegen und schreiben, was sie wollen. Und Kuba ist ein offenes Land, das jährlich von Millionen Menschen besucht wird. Es gibt also viele Möglichkeiten, sich von der kubanischen Realität ein Bild zu machen.

Sie haben die sozialen Menschenrechte angesprochen. In der Diskussion um die Europäische Verfassung haben diese bei Ihnen in Frankreich, aber auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten eine wichtige Rolle gespielt. Wie läßt sich das Vorbild Kuba nutzen?

Kuba ist ein Vorbild, um die Unteilbarkeit der Menschenrechte zu verdeutlichen. Die Gegner der sozialistischen Regierung führen doch ein, zwei politische Rechte exemplarisch an, um Havanna diffamieren zu können. Vor allem das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Gedanken- und Gewissenfreiheit. Besonders, wenn wir uns die internationale Lage anschauen, geht es aber um viel mehr, als diese beiden Rechte. Es geht um soziale, wirtschaftliche Garantien, die Kuba den Menschen gewährt und die außerhalb Kubas nach und nach verschwinden. Kein ernsthafter Bericht konnte bisher zudem nachweisen, daß in Kuba gefoltert wird, daß in Kuba Menschen aus der Haft verschwinden, daß Todesschwadrone ihren Terror verbreiten. All das haben die Menschen in den Nachbarstaaten Kubas seit 1959 immer und immer wieder erlebt. Während davon aber kaum mehr die Rede ist, kursieren immer aufs Neue düstere Legenden über Kuba. Dabei ist dieser Karibikstaat in vielerlei Hinsicht ein Musterbeispiel für Menschenrechtspolitik. Aber das ist schwer zu vermitteln, denn mit dieser Meinung steht man im Widerspruch zum medialen und politischen Konsens.

Gelingt es der Rechten deswegen, ihre Meinungsführerschaft in der Debatte um Menschenrechte zu halten?

Deswegen, und weil die Linke von den der Erfahrung der Sowjetunion vielleicht noch immer traumatisiert ist. Vielleicht hat sie den Schock des Chruschtschow-Berichtes auf dem 20. Parteitag der ­KPdSU 1956 noch nicht überwunden. Ein Teil der Linken fürchtet offenbar, daß, wenn morgen ein Systemwechsel auf Kuba stattfinden würde, die Existenz eines kubanischen Gulag enthüllt wird. Es muß eine solche Haltung sein, die viele dazu bringt, eine präventive Kritik zu äußern. Ich möchte daher eines wiederholen: Keine seriöse Menschenrechtsorganisation hat je einen Bericht über Kuba veröffentlicht, in dem der Regierung in Havanna eine systematische und gewaltsame Unterdrückung der Opposition nachgewiesen werden konnte, wie sie in Lateinamerika und der Karibik über Jahrzehnte hinweg gang und gäbe war. Es gibt in Kuba – das US-Lager Guantánamo im Osten der Insel ausgenommen – keine Folter. Es werden in Kuba keine Vertreter der Opposition von Todesschwadronen verschleppt und hingerichtet. Es gab nichts dergleichen in den 46 Jahren der Revolution. All diesen Tatsachen ungeachtet gibt es aber natürlich einen politischen und medialen Konsens gegen Kuba. Dieser Konsens hat zur Folge, daß man es in der Europäischen Union heute sehr schwer hat, eine dissidente Meinung zu Kuba einzunehmen, weil man in diesem Fall sofort der Komplizenschaft mit dem »Castro-Regime« beschuldigt wird. Es gibt also so etwas wie eine Diktatur des Konsens'. Und manche Vertreter der Linken vergessen allzu schnell, daß man mitunter viel Mut und eine gehörige Portion an Ausdauer braucht, um gegen den Strom zu schwimmen.

Interview: Harald Neuber