Presseerklärung des Heidelberger Bündnisses gegen den Irakkrieg
Zu "Friedensmarsch von Streit überschattet" in der RNZ vom 4.4.03
Erneut war in ihrem Bericht von Zensur und Redeverboten die Rede. Diese Formulierungen sind völlig unangemessen. Einen Anspruch, auf einer Demonstration zu reden, hat niemand. Eine Demonstration ist keine Diskussionsveranstaltung, sondern eine politisch Aktion, mit der die Menschen "von unten" ihren Protest zum Ausdruck bringen. Ein wichtiger Aspekt für die Wirkung einer Demonstration sind die Kundgebungsbeiträge. Die VeranstalterInnen wählen dafür die RednerInnen aus und orientieren sich dabei an dem Ziel der Demonstration und ihren Forderungen. Selbstverständlich wird dabei versucht, im Konsens eine angemessene Repräsentation der verschiedenen politischen Gruppierungen zu ermöglichen.
Die SPD und die Grünen haben zwar immer wieder zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen, sich aber nie organisatorisch an der Arbeit des veranstaltenden Bündnisses beteiligt oder sich hinter seine zentralen Forderungen gestellt. Dennoch wurde ihnen angeboten, eine/n Redner/in zu stellen. Ausgenommen davon sollten nur exponierte Mandatsträger, wie die beiden Bundestagsabgeordneten, sein.
Dies zum einen aus prinzipiellen Erwägungen, um parteipolitische Auseinandersetzungen zu vermeiden, zum anderen um nach außen klar die Regierungsunabhängigkeit zu signalisieren. Ein Rederecht für die Abgeordneten hätte auch den Konsens innerhalb des Bündnisses gesprengt. Beide Abgeordneten haben Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen, gegen die die Friedensbewegung demonstriert hat, insbesondere die zum Krieg gegen Jugoslawien.
Die Forderung nach einem Ende der deutschen Beteiligung bedeutet keine Spaltung der Antikriegsbewegung. Diese Forderung wird – wie auch die breite Unterstützung für den Aufruf des Bündnisses zeigt -- von der überwiegenden Mehrheit als logische Konsequenz aus der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges gezogen. Nur die Vertreter der Regierungsparteien widersprechen dieser Position, da ihnen anscheinend das gute Verhältnis zu den kriegführenden Mächten wichtiger ist als die moralisch, völker- und verfassungsrechtlich gebotene Verweigerung jeglicher Unterstützung.
Es mag zwar für einzelne verständlich sein, dass sich die Regierung aufgrund außenpolitischer Zwänge damit schwer tut, das humanitär und rechtlich Gebotene zu tun. Wir bedauern aber, dass die Parteibasis in Heidelberg dafür nun pflichtschuldig Rückendeckung geben will und deshalb mit völlig überzogenen Vorwürfen gegen das breit getragenen Bündnis von Friedensgruppen agiert Zur Demokratie- und Bündnisfähigkeit gehört es unseres Erachtens auch, dass man innerhalb von Bündnissen von allen Seiten kompromissbereit ist. SPD und Grüne haben diese Bereitschaft noch nicht gezeigt.
Heidelberg 4.4.03
Agnes Bennhold (Friedensratschlag),
Harry Siegert (DGB)
Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg)
Rudi Kurz (Eine Welt Zentrum)