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März 2007 Aktionen zum 4. Jahrestag des Irak-Krieges |
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Veranstaltung:
"Sunniten" gegen "Schiiten"? Hintergründe
der Konflikte und der Gewalt im Irak Nächste Termine Sa. 7.4. Zentraler Ostermarsch in BaWü 2007 zur KSK-Kaserne in Calw Aktionen/Kampagnen »»
Partnerstadt für den Frieden,
statt Frontstadt im Krieg!
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Stoppt
die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Infos zum Thema Joachim Guilliard, 15.3.2007 650.000 Tote durch Krieg u. Besatzung Ossietzky, Sonderheft Januar 2007 Freace,
8.3.2007 Patrick Cockburn Independent / ZNet
27.01.2007 Trita Parsi IPS / ZNet
15.01.2007
Joachim Guilliard Junge Welt, 29.12.2006 Michael Schwartz, TomDispatch.com (Nation Institute), 12.2.2007 Joachim Guilliard,
IMI-Analyse, 11.07.2006
Aktuell zum Tornadoeinsatz in Afghanistan Bundestagsentscheidung: Berliner Zeitung 08.03.2007 Knut Mellenthin, junge Welt,
10.03.2007
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20. März - 4. Jahrestag des Irak-Krieges Gegen Krieg und Besatzung im Irak 13.00 Uhr Bismarckplatz, Heidelberg 16.00 Uhr US-Hauptquartier, Römerstr./Einmündung Saarstr. Es spricht unter anderem die bekannte britische Kriegsgegnerin Elizabeth Kucinich, Frau des US-Kongressabgeordneten Dennis Kucinich (www.kucinich.us). Dennis Kucinich, demokratischer Präsidentschaftsanwärter, ist einer der wenigen Abgeordneten, die sich von Anfang an vehement gegen den Krieg engagiert haben. Elizabeth Kucinich ist ebenfalls seit vielen Jahren aktiv. Di. 20.3.: Veranstaltung:
"Sunniten" gegen "Schiiten"? Es rufen auf: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Heidelberger Friedensratschlag, DGB-AK Frieden u. Entwicklung Rhein-Neckar, DKP HD, VVN/BdA Heidelberg, Die Linke KV HD-Rhein-Neckar Aufruf Auch im vierten Jahr der Besatzung haben sich die Lebensbedingungen im besetzten Irak in allen Bereichen weiter verschlechtert, vor allem explodierte die Gewalt in unvorstellbarem Ausmaß. Allein in Bagdads Leichenschauhäuser werden über 2.000 Gewaltopfer monatlich eingeliefert, 70 bis 100 jeden Tag. Nach einer wissenschaftlichen Vorortstudie waren bis Juni 2006 bereits 650.000 Iraker durch den Krieg und die durch die Besatzung geschaffenen Bedingungen ums Leben gekommen. Über 600.000 von ihnen starben eines gewaltsamen Todes, wobei sich die Zahl jedes Jahr fast verdoppelt.
Besatzungstruppen selbst sind für die meisten Toten verantwortlich Im Westen werden die Iraker selbst für die Misere verantwortlich gemacht. Die eigentliche Ursache, der US-geführte Überfall auf das Land, wird systematisch ausgeblendet, wie auch die verheerende Besatzungspolitik, die z.B. mit der Auflösung von Armee und Polizei das Vakuum schuf, in dem sich kriminelle und konfessionell motivierte Gewalt erst entfalten konnten. Doch nicht "Aufständische" und Milizen sind die Hauptquelle der eskalierenden Gewalt. Über die Hälfte aller Gewaltopfer wurden – so das Ergebnis der Studie – von Besatzungstruppen und irakischen Hilfstruppen getötet, ein Siebtel – d.h. ca. 85.000 – allein durch Luftangriffe. Über diesen tödlichen Krieg der Besatzer, die oft wochenlange Abriegelung und Bombardierung ganzer Stadtviertel und Städte wird hierzulande nicht berichtet. In den täglichen Nachrichten sieht man nur Autobomben- und Selbstmordanschläge auf Zivilisten. Informationen über die politische Zugehörigkeit oder Zielsetzung der Akteure sucht man vergebens. Angegeben wird meist nur deren mutmaßliche Konfession. So entsteht Stück für Stück das falsche Bild eines Krieges zwischen "den Sunniten" und "den Schiiten". Die meisten Iraker fordern das Ende der Besatzung Es hatte jedoch vor der Besatzung keine gravierenden Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten gegeben. Diese entstanden erst mit der Einführung bis dahin unbekannter ethnischer konfessioneller Kriterien bei der Besetzung von Regierung und Verwaltung. Sie wurden in dem Maße angeheizt, wie sich die USA auf extreme Kräfte stützen, die eine kurdisch-nationalistische bzw. radikal-schiitische Politik verfolgen. Diese Kräfte dominieren mittlerweile Regierung und Verwaltung auf Landes- wie Provinzebenen, wie auch Armee und Sicherheitskräfte und führen ihren eigenen Krieg gegen ihre innerirakischen Gegner.
Im Wesentlichen stehen sich daher nicht Religionsgruppen gegenüber, sondern die Kräfte, die ihre radikalen Ziele im Bündnis mit der Besatzungsmacht durchzusetzen versuchen, und die, die sich dem – wie der Besatzung generell – widersetzen. Letztere sind bei weitem die Mehrheit: 80 bis 90 Prozent der Iraker lehnen gemäß Umfragen US-amerikanischer Institute die britisch-amerikanische Besatzung "heftig" ab. Nach einer US-Studie vom letzten Herbst sind zudem 82% der schiitischen und 97% der sunnitischen Araber davon überzeugt, dass "das U.S. Militär im Irak mehr Konflikte verursacht als verhindert", und gehen knapp zwei Drittel davon aus, dass sein Abzug die Gewalt im Land deutlich verringern und die Sicherheit erhöhen würde. Gut zwei Drittel aller Iraker unterstützen mittlerweile Angriffe auf die Besatzungstruppen. In Bagdad stieg der Anteil unter Sunniten im Laufe des letzten Jahres von 57 auf 100 Prozent – ein "Erfolg" der umfassenden US- Offensive, mit der die US-Armee versuchte, die Hauptstadt zu "befrieden". Das Ende der Besatzung ist der erste Schritt zum Frieden Weder im Irak noch in Afghanistan, wo ebenfalls katastrophale Verhältnisse herrschen, können die Besatzungstruppen einen Beitrag zu Frieden oder Sicherheit leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache der eskalierenden Gewalt. Unabhängig der zu erwartenden Probleme, ermöglicht erst ihr Rückzug Auswege aus dem angerichteten Desaster. Neue Kriege drohen Während die Kriege in Irak und Afghanistan andauern, drohen bereits neue gegen Syrien und vor allem Iran. Vorbereitet nach demselben Muster wie der Krieg gegen den Irak, haben sie auch dieselben Ziele: die militärische und politische Kontrolle des Mittleren Ostens und den Zugriff auf dessen Ressourcen. Angesichts konkreter Angriffspläne und eines massiven Truppenaufmarsches am persischen Golf, scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten US-amerikanischen und israelischen Bomber Richtung Iran aufsteigen. Ihre Ziele werden dann nicht nur Atomanlagen sein, sondern wie im Irak und Libanon die gesamte iranische Infrastruktur. Selbst der Einsatz von Atombomben wird von der US-Regierung nicht ausgeschlossen. Nur der Unwillen in der US-Bevölkerung bis hin zu höchsten Kreisen der Armee, sowie ihre prekäre Situation im Irak, scheint die US-Regierung von einem Angriff abzuhalten, der schnell zum Flächenbrand werden könnte.
Kriege mit deutscher Unterstützung An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Über deutsche Flug- und Seehäfen läuft der größte Teil des Nachschubs, US-Truppen werden in großer Zahl über die zivilen Flughäfen Leipzig und Frankfurt/Hahn an die Front gebracht. Wichtige Kommandostäbe des Krieges sitzen u.a. in Heidelberg. In Afghanistan ist Deutschland unmittelbar mit eigenen Truppen dabei. Vorwiegend geschieht dies noch im Rahmen der Nato-geführten "Stabilisierungskräfte" ISAF. Offiziell sollen sie mit dem Segen der UNO den Wiederaufbau des Landes absichern, praktisch sind sie seit langem Teil der Besatzung des Landes. Spätestens mit der geplanten Entsendung von Tornados wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegspartei. Der Krieg in Afghanistan ist zudem von dem im Irak nicht zu trennen. Jede Bundeswehreinheit in Afghanistan macht britische und amerikanische Kräfte für den Irak frei. Diese Kriegbeteiligungen verstoßen gegen Geist und Buchstaben der Verfassung und gegen internationales Recht. Sie müssen umgehend beendet werden. Die internationale Antikriegsbewegung wächst Nicht nur im Irak, auch bei den Besatzungsmächten zu Hause wächst der Widerstand. In den USA stehen die Mütter gefallener Soldaten und Kriegsveteranen an der Spitze der Bewegung. Am 4. Jahrestag des Krieges werden zu den Demonstrationen in den USA und Großbritannien wieder Hunderttausende erwartet. Wir schließen uns der weltweiten Antikriegsbewegung an und fordern:
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