Besatzung ist keine Befreiung

US-geführte Invasionstruppen haben die zentralen Teile Bagdads eingenommen, das Baath-Regime ist zusammengebrochen. Mit Bildern kleiner Ansammlungen jubelnder Iraker lassen die Angreifer den militärischen Erfolg ihrer haushoch überlegenen Militärmacht als Befreiung des Iraks feiern.

„Befreiung“ I
Mit dem Zerfall der staatlichen Macht begannen die Plünderungen. Für die US-Propaganda sind sie Ausdruck des „unterdrückten Volkszorns“ gegen das verhasste Regime und dienen so als Ersatz für die ausgebliebenen Erhebungen gegen Saddam. Doch offensichtlich sind die Plünderer gewöhnliche Kriminelle, die die Gunst der Stunde nutzen. Nicht nur Einrichtungen, die das alte Regime verkörpern, wurden geplündert, sondern auch ausländische Botschaften und das Gebäude von UNICEF, der Organisation, die sich 12 Jahre lang für die unter dem Embargo leidenden Kinder engagierte. Die Plünderer machten auch vor Krankenhäusern und dem Nationalmuseum nicht halt. Am 12.4. waren in Bagdad nach Überfällen nur noch drei von 32 Krankenhäusern geöffnet.
US-Soldaten sind häufig nur wenige Meter vom Gesche-hen entfernt, greifen aber nicht ein. Nach internationalem Recht sind sie dazu aber verpflichtet. Sie sind außerdem verpflichtet, für eine ausreichende Gesundheitsversorgung zu sorgen und dafür auch ihre eigenen Mittel einzu-setzen.

Die Bilder abseits dieser Szenen sprechen eine andere Sprache: Krankenhäuser quellen über von verletzten und verstümmelten Menschen – Kinder und Erwachsene, Zivilisten und Soldaten. Überall in den Straßen liegen noch die verbrannten Körper von Bombenopfern und überall sieht man auch zerstörte Häuser, die ihre Bewohner unter sich begruben.

Die Hoffnung, dass der Fall Bagdads wenigstens eine rasche Hilfe der notleidenden Bevölkerung ermöglichen würde, hat sich bisher nicht erfüllt. Nach wie vor fehlt es überall am nötigsten, in den Krankenhäusern an Betäubungsmitteln, Verbandsmaterial und sogar Wasser. Die Besatzungsarmee wird ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Versorgung der Bevölkerung nicht gerecht – im Gegenteil: tagelang ließ sie Plünderungen freien Lauf, internationale Hilfsorganisationen werden massiv behindert. Allein die irakischen Ölanlagen und das Ölministerium werden von den Besatzern bewacht

Angesichts des verhältnismäßig leicht errungenen Siegs, werden die Drohungen gegen andere missliebige Länder immer lauter. Über einen Angriff auf Syrien wird in den USA bereits offen diskutiert.

Deutsche Beihilfe I
"Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind und bleiben unsere Verbündeten; Ihnen wünschen wir Erfolg." SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach Kriegsbeginn:

„Die Vereinigten Staaten sind befreundet ... Wenn Freundschaft bestehen bleiben soll, dann darf man ihnen nicht noch zusätzlich Steine in den Weg räumen." Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD zu Rüstungsexporten in die USA nach Kriegsbeginn.

Dessen ungeachtet, begrüßte der Bundeskanzler den militärischen Erfolg der Verbündeten und strebt nun über die UNO nach einer Teilhabe am "Wiederaufbau" des Iraks. Ihren Frieden mit dem Krieg hatte die deutsche Regierung schon mit Beginn der Invasion gemacht: sie vermied jegliche förmliche Verurteilung der Aggression und gewährte den kriegführenden Staaten weiterhin militärische Unterstützung.

„Befreiung“ II
Die USA haben sehr deutlich gemacht, dass sie die Zukunft des Iraks allein bestimmen wollen. Wichtige Weichen wurden mit der Berufung des Ex-Generals Jay Garner als Leiter einer Militärverwaltung, gestellt. Garner war bisher Manager eines US-amerikanischen Rüstungskonzerns und ist ein vehementer Befürworter eines harten militärischen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser. An seiner Seite soll der ehemalige Manager des Öl-Multis Royal Dutch/Shell Philip Carroll sich um den Wiederaufbau der Ölindustrie kümmern.
Eine Milliarde US-$ wurden von der US-Regierung schon für den Wiederaufbau ausgelobt, zig weitere werden folgen, die mit dem irakischen Öl bezahlt werden sollen.
Neben der geplanten Privatisierung der Ölindustrie, das heißt eine Übereignung an vorwiegend britisch-ameri-kani-sche Konzerne, ist u.a. auch an eine Lockerung der Exportbestimmung für irakische Kulturschätze gedacht.
In den USA herrscht Goldgräberstimmung.

Zentrale Rolle der UNO?

Auch die Forderung, dass die UNO eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung erhalten soll, ist nicht unproblematisch.

Selbstverständlich haben die UN-Hilfsorganisationen die größte Kompetenz für humanitäre Hilfe und die den Wiederaufbau. Sie können dabei auf eine zwölfjährige Erfahrung und Mitarbeiter vor Ort zurückgreifen. Auch könnte die UNO den organisatorischen Rahmen stellen, innerhalb dessen eine schnelle Rückgabe der Kontrolle über das Land an eine irakische Verwaltung möglich würde. ?

Auf der anderen Seite konnte die UNO von der USA und Großbritannien zwölf Jahre lang für deren Irakpolitik instrumentalisiert werden und trägt dadurch u.a. Mitverantwortung für das verheerende Embargo. Die USA haben zudem sehr deutlich gemacht, dass sie die Zukunft des Iraks im wesentlich allein bestimmen wollen. Die zukünftige von einem Ex-General und späteren Manager eines US-Rüstungskonzerns geleitete Militärverwaltung zeigt schon durch ihre Zusammensetzung den Charakter eines Kolonialregimes.
Sofern sie sich auf den humanitären Sektor beschränken würde, wäre eine Mitarbeit der Vereinten Nationen den USA durchaus willkommen, würde sie doch dem Krieg und dem Besatzungsregime nachträgliche Legitimation verschaffen. Die Vereinten Nationen würden dadurch aber zum Kollaborateur einer illegalen Besatzun

Wir fordern daher die deutsche Regierung und die Mitgliedsstaaten der UNO auf, sich der Haltung der syrischen Regierung anzuschließen, die angekündigt hat, eine britisch-amerikanische Militärregierung in Bagdad nicht anzuerkennen. ?
Eine aktive Mitarbeit der UNO beim Wiederaufbau des Landes – über die Nothilfe hinaus – darf erst nach Ende der Besatzung aufgenommen werden. Sie müsste sich auf politischer Ebene auf eine Vermittlertätigkeit zwischen den irakischen Gruppierungen beschränken. Federführend sollte dabei die arabische Liga, als die zuständige regionale Unterorganisation der UNO, sein.

Deutsche Beihilfe II ...
Auch nach Kriegsbeginn wurden den USA völkerrechts- und verfassungswidrig Überflugrechte und die Nutzung ihrer Basen hier gewährt.
Deutschland lieferte weiterhin Rüstungsgüter an die USA - darunter entscheidende Komponenten zur Steuerung ferngelenkter Geschosse und Nachtsichteinrichtungen.
In absoluten Zahlen ist Deutschland die viertgrößte Kriegspartei. Insgesamt unterstützen mehr als 4.600 Soldaten der Bundeswehr den Angriffskrieg.
3.800 Soldaten ersetzen die an den Golf ver-legten GIs bei der Bewachung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland. 600 Soldaten der deutschen Marine geben am Horn von Afrika Geleitschutz für US-amerikanische Seetransporte in den Persischen Golf. Die deutsche ABC-Einheit in Kuwait umfasst 200 Soldaten. Sie übernahm bei Kriegsbeginn die Aufgaben der in den Irak einmarschierten ABC-Einheiten der USA. Hinzu kommt die deutsche Besatzung in AWACS-Flug-zeugen über der Türkei.

... und eine seltsame Logik
Um künftigen US-amerikanischen Alleingängen besser begegnen zu können, forderte Kanzler Schröder eine militärische Stärkung der Europäischen Union.

Wir fordern von den USA und Großbritannien die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug ihrer Streitkräfte aus der Region
Wir fordern die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der irakischen Bevölkerung
Wir fordern von der Bundesregierung
den Krieg und die Besatzung als völkerrechtswidrige Aggression eindeutig zu verurteilen
sich aktiv für eine Resolution der UN-Generalversammlung einzusetzen, die den Krieg verurteilt, die Angreifer zum Rückzug auffordert und zur Zahlung von Reparationen für die angerichteten Schäden verpflichtet.
Die Unterstützung der kriegführenden Armeen bzw. Besatzungstruppen endlich einzustellen
irakische Flüchtlinge großzügig und unbürokratisch aufzunehmen
Wir fordern auch weiterhin von den Verantwortlichen der Stadt Heidelberg, dafür Sorge zu tragen, dass alle Tätigkeiten der US-amerikanischen Streitkräfte im Stadtgebiet, die gegen deutsches und internationales Recht verstoßen, jetzt und in der Zukunft eingestellt werden.

Wir lehnen zugleich auch den Ausbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee ab. Auch eine Militarisierung der EU ist keine Alternative zur US-Hegemonialpolitik! – Schluss mit Krieg als Politik!

Heidelberger Bündnis gegen den Irakkrieg