Anne Rieger, 2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen, Sprecherin des Bundesausschuss Friedensratschlag
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
Am 22. Tag des Krieges gegen die irakischen Menschen berichtete die FAZ: "Die Ölfelder von Kirkuk schienen am Donnerstag gesichert zu sein", und "Jubel im Zentrum der irakischen Ölindustrie".
Damit sagte das Blatt der deutschen Großindustrie, worum es in diesem Krieg wirklich ging:
Nicht Massenvernichtungswaffen sondern um den Zugang zum irakische Öl!
Der Weg zum Öl wurde begleitet
Noch heute fehlt den Menschen Wasser, Nahrung und Strom.
Nicht in unserem Namen wurde
Krieg ist ein Verbrechen!
Dass in irakischen Krankenhäusern Betten geklaut, Medikamente und medizinisches Gerät gestohlen wurden, nur noch 3 von 37 Krankenhäusern helfen konnten, kümmerte die amerikanischen Besatzungstruppen nicht. Ihr Auftragwarein anderer: Sie schützten das irakische Ölministerium - mit seinen wertvollen Unterlagen über die irakische Ölindustrie - und alle geraubten Ölquellen im Land!
Das Besatzungsregime zeigt: Es geht um Öl und nicht um Menschen!
Herr Bush, Frontmann der Ölkonzerne, sagte bereits wenige Tage nach seinem Amtantritt Anfang des Jahres 2001, Zitat: "Die Sicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten ist das oberste Ziel unserer Außenpolitik" - "Wir müssen unsere Abhängigkeit und Erpressbarkeit verringern, sowie die wachsende Nachfrage befriedigen", Zitat Ende
.
Diese Politik tragen wir auch nach ihrem Sieg nicht mit, Mr. Bush.
Die irakischen Ölquellen gehören in die Hände des irakischen Volkes, nicht in die Hände von amerikanischen Statthaltern.
Die US-Truppen zerschlugen die öffentliche Ordnung, die Sicherheit der Zivilbevölkerung interessierte sie nicht, obwohl sie nach der Genfer Konvention dazu verpflichtet sind.
Die US-Administration sprach von der Freiheit, die sie der irakischen Bevölkerung bringen wollten. Was sie in Wirklichkeit brachte, war eine Besatzungsmacht der es um das Privateigentum an Öl geht.
Sie brachte den erste Sieben-Milliardenauftrag für den amerikanischen Konzern Halliburton, dessen vormaliger Chef. Dick Cheney war.
E, geht um Profite und nicht um Freiheit.
Anfang Oktober trafen sich im texanischen Houston Vertreter von rund 100 amerikanischen und russischen Energieunternehmen zu einem Gipfeltreffen. Thema: die begehrten Vorkommen im Irak und im Kaukasus.
Vor 20 Jahren traf sich Donald Rumsfeld Tariq Aziz, dem Stellvertreter Saddam Husseins in Bagdad. Es ging um eine Ölpipeleine an den Golf von Akaba.Als Saddam Hussein nach monatelangen Verhandlungen den Plan fallen ließ verschlechterten sich die irkisch-US-Beziehungen von Jahr zu Jahr, so das "Institute for Policy Studies" Sein Fazit: "Die bittere Lektion aus dem Akaba-Projekt ist wohl, das ein 'übler Diktator' als guter Freund der Vereinigten Staaten gilt, wenn er ein Geschäft zu machen bereit ist – und als tödlicher Feind, wenn er sich sperrt."
Privatwirtschaftliche Gewinnmotive verbunden mit geostrategischen Machtinteressen sind die Gründe für alle Kriege.
Der Krieg gegen die Irakis war noch nicht zu Ende, schon spekulierte das "Handelsblatt" unter der Headline "Kampf um die Trümmermilliarden" über die Chancen deutscher Unternehmen, sich am sogenannten Wiederaufbau zu beteiligen. Mit 25 bis 300 Mrd. Dollar Wideraufbaugeld sei nach 12 Jahren Handelsbeschränkung und der Zerstörung zweier Golfkriege zu rechnen.
Nur um eines geht es in dieser scheinheiligen, ekelhaften Diskussion über den sogenannten Wiederaufbau des Irak::
Wer erhält die größten Profite aus dem ölreichen Irak? Wer die beste ökonomische Ausgangsposition für die weiteren Länder derREgion:
Die amerikanischen Konzerne? Oder die russischen, die europäischen oder die deutschen Konzerne?
Diese Gier nach Profit widert uns an!
Wir stimmen dem Appell des irakischen Archäologen Raid Abdul Ridhar Muhamed zu. Er sagt:
"Die Identität eines Landes, sein Wert und seine Kultur bestehen in seiner Geschichte. Wenn die Kultur eines Landes geplündert wird, wie es mit unserer in diesen Tagen geschehen ist, ist seine Geschichte zu Ende. Bitte sagen die das Präsident Bush. Bitte erinnern sie ihn daran, dass er versprochen hat, das irakische Volk zu befreien.
Aber das, so Muhamed, ist keine Befreiung, sondern eine Demütigung"
Bush versprach den Irakern die Demokratie, was er bringt ist eine Besatzungsmacht.
Kann einen Demokratie funktionieren, wenn sie von fremder Hand aufgezwungen wird.? Kann es einen echte Demokratie sein, wenn sie auf den Leichen getöteter Irakerinnen und Iraker aufgebaut ist.
Hinter dem unter amerikanischer Regie stattfindenden Regimewechsel im Irak steht die privatwirtschaftliche Habgier, dem Land die eignen Präferenzen aufzunötigen, ohne dabei den Wünschen und Ideen der irakischen Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Wir sagen nein zur Besatzung des Irak!
Unter dem Deckmantel unserer Proteste gegen diese durch pure Militärmacht durchgesetzten ökonomischen Interessen, wollen die Neonazis ihr nationalistisches, antisemitisches Süppchen kochen.
Unter dem Motto "Amis raus – Freiheit rein" hat niemand etwas in unseren Friedensdemos zu suchen.
Wir sind keine Nationalisten, die der Meinung sind, die Amis seien gegen den Frieden.
Wir differenzieren genau zwischen der Bush-Administration und den hinter ihr stehenden Öl- und Rüstungskonzernen und der amerikanischen Bevölkerung,
Wir sind keine Antiamerikaner. Im Gegenteil.
Wir sagen ja, zur amerikanischen Bevölkerung –
Wir sagen ja, zu unseren amerikanischen Kolleginnen und Kollegen
Wir sagen willkommen, zu amerikanischen Austauschschülerinnen und Schülern
Wir sagen ja zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mit der Deklaration der Menschenrechte die weltweite Bedeutung erlangte
Wir sagen ja, zur amerikanischen Friedensbewegung
Wir bewundern die Konsequenz des Städräte der Cities of peace
Die den Krieg als einen Bruch des Völkerrechts bezeichneten!
Wir bewundern den Mut der 133 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses und der 23 Senatoren, die trotz allen Drucks - gegen die Völkerrechtswidrige Entschließung der Bush Administration gestimmt haben!!
Wir unterstützen die über 100 Hollywood Stars, die eine diplomatische Lösung fordern
Wir machen uns den Aufruf der über 4000 amerikanischen US-Persönlichkeiten zu eigen: " Not in our name"
Aber wir sagen nein, zu einem Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt, sondern durch einen Richter eingesetzt wurde
Wir sagen nein zur Kriegspolitik von Bush, nein zu seiner beispielloser Hochrüstung
Die 78 Mrd. Dollar, die im Jahr 2003 zusätzlich für den Krieg erhalten hat, sind
- das 3 fache de Summe, die im Rahmen des "Food for Oil"- Programms seit 1996, also 7 Jahre lang, für die Lieferung von Hilfsgütern in den Irak aufgebracht wurden (25 Mrd.).
Wir sagen nein zu diesem Horror-Programm
Konflikte müssen immer politisch gelöst werden.
Wir sind gegen Krieg und Faschismus
Nazis raus aus Heidelberg!
Wir sagen nein zur amerikanischen und zur deutschen Rüstungsindustrie
Auch in unserem Land gibt es die Profiteure der Rüstung:
Mehr als 10 % des Bundeshaushaltes werden jährlich für Militär und Rüstung ausgegeben. Darunter solche Wahnsinnsprojekte wie 180 Eurofighter, 60 Militärtransporter, 3 Fregatten und 15 Korvetten -. Diese Projekte verschlingen in den nächsten Jahren ca. 113 Mrd. Euro unserer Steuergelder, weit mehr als der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in einem Jahr zur Verfügung stehen.
Während Arbeitslosen, Kranken, Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung jedes Jahr tiefer in die Tasche gegriffen wird
Während Kranke Eintrittsgeld beim Arzt zahlen sollen, Krankengeld nach sechs Wochen Krankheit gestrichen werden soll und gleichzeitig über eine höhere Mehrwertsteuer spekuliert wird, wurde und wird am Rüstungshaushalt kein Euro gespart.
Im Gegenteil, Herr Schröder, sie wollen die Gelder für den Rüstungshaushalt!
Ein Skandal, in Zeiten knapper öffentlicher Gelder.
Wir sagen nein zur Auf- und Umrüstung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
Kürzen sie sofort die Rüstungsausgaben und verwenden Sie die Gelder für die soziale sicherung der Bevölkerungsowie für die Bildung und Ausbildung usnererJugend!
Wir brauchen keine 60 Militärtransporter für 8,2 Mrd. Euro, denn die Grenze Deutschlands ist nicht der Hindukusch sondern die Oder-Neiße.
Stoppen sie den Aus- und Umbau der Bundeswehr von einer Armee des "Bürgers in Uniform" in eine Interventions- und Angriffsarmee.
Wir brauchen keine Rambos in Uniform, die als sogenannten KSK-Kräfte getarnt, seit übr einem Jahr gegen die afghanischen Menschen Krieg führen.
Herr Schröder, rufen sie die 9000 deutschen Soldaten aus 17 Ländern auf 3 Kontinenten zurück in die Kasernen.
Beantragen Sie eine UNO-Resolution, die den Irak-Krieg als Völkerrechtswidrig verurteilt!
Wir wollen das die neue, erweiterte EU zu eine Friedensmacht – nicht zu einer Militärmacht wird.
Wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung, die Jugend dieses Landes hinter uns. Das haben sowohl die täglichen Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler während des Irak-Kriegs bewiesen, als auch die ständig steigenden Zahl der Kriegsdienstverweigerer.
Schon heute verweigern 40 Prozent eines Jahrgangs den Dienst an der Waffe.
Wir werden nicht Ruhe geben, bis Friedenspolitik Weltpolitik wird.
Wir wollen den Aufbau einer anderen Welt, einer Welt in der Gleichheit, soziale Rechte und Achtung der Verschiedenheiten;
einer Welt, in der das Recht auf Bildung, eine anständiger Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung, Alterssicherung und Wohnung für alle gilt;
in der Armut, Sexismus, Frauenunterdrückung und Rassismus keinen Platz haben.
Eine Welt, in der Menschen vor Profit gehen
Eine Welt ohne Kriege.
Eine andere Welt ist möglich.
Deshalb:
NEIN zu Krieg und Faschismus!