Heidelberger Friedensaktivist wehrt sich gegen Rufschädigung
Hamburger Gericht wegen Panorama-Beitrag "Spenden für den Terror" angerufen
Der Heidelberger Friedensaktivist Joachim Guilliard wehrt sich vor Gericht gegen die tendenziöse Berichterstattung des ARD-Magazins "Panorama". Gegen drei Journalisten wurde darüber hinaus Strafanzeige wegen Verleumdung, Betrug und falschen Verdächtigungen gestellt.
Der Hintergrund:
Das NDR-Magazin Panorama hat am Donnerstag den 11.12.2003 einen sehr tendenziösen und diffamierenden Beitrag zum Irak unter Besatzung ausgestrahlt. Er stellte die amerikanische Besatzungsherrschaft selbst als legitim dar und bezeichnete den bewaffneten Widerstand dagegen pauschal als "Terror". Der Friedensbewegung unterstellte das Magazin die direkte Unterstützung dieses "Terrors". Im Beitrag kommen die interviewten Kriegsgegner böswillig verzerrt zu Wort, indem aus den Interviews nur wenige aus dem Zusammenhang gerissene Fetzen gebracht werden.
Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, der im Beitrag mehrfach gezeigt wird, hat nun, nachdem der NDR auf entsprechende Forderungen nicht eingegangen war, vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt, dem NDR zu verbieten, den Panorama-Beitrag mit dem Namen, dem Bild und den Interviewäußerungen des Antragstellers zu verbreiten, im Internet oder anderen Medien wiederzugeben bzw. darauf hinzuweisen. Untersagt werden soll dem Sender insbesondere, die Behauptung aufzustellen und zu verbreiten, er sei deutscher Pazifist, der äußerst kriegerische Absichten habe und direkt bewaffnete Aktionen im Irak unterstützen bzw. zur direkten Unterstützung aufrufen würde.
Der Beitrag stellt für Guilliard eine schwerwiegende Rufschädigung dar und hat u.a. zu einen anonymen Drohanruf und einer Strafanzeige wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation geführt.
Er hat daher über seinen Anwalt, den Bremer RA Hans-Eberhard Schultz, auch Strafanzeige gegen die Autoren des Beitrags wegen Verleumdung, Betrug und falscher Verdächtigung, sowie Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und das Pressegesetz gestellt. Darüber hinaus wurde der ganze Vorgang auch dem Presserat mitgeteilt.
Guilliard wirft den Autoren des Beitrags insbesondere auch arglistige Täuschung vor, da sie sich seine Mitarbeit und die anderer Mitglieder des Heidelberger Forums dadurch erschlichen haben, dass sie vorgaben einen Beitrag für das angesehene WDR-Magazin Monitor über die nach dem Irak-Krieg anscheinend verschwundene Friedensbewegung zu machen. John Goetz, der freie Journalist, der die Interviews in Heidelberg machte, gab sich gar als Unterstützer der Friedensbewegung aus. Sie hatten gewusst, dass die Heidelberger Friedensaktivisten für Panorama auf keinen Fall zur Verfügung gestanden hätten. Dieses Magazin war u.a. durch eine Sendung über "Verschwörungstheorien" zum 11.9. im Sommer letzten Jahres stark in die Kritik geraten, in der kritische Journalisten mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler auf eine Stufe gestellt worden waren, Guilliard hat daher unmittelbar, nachdem ihm bekannt geworden war, dass die Aufnahmen und Interviews in Wahrheit für einen Panoramabeitrag verwendet werden, die Verwendung des mit ihm gedrehten Filmmaterials noch vor Ausstrahlung des Beitrags untersagt.