Schluss mit der Besatzung – Frieden und Freiheit für den Irak!

Bericht für die Zeitschrift LinksRuck

Am Donnerstag, den 4.3., fand in der Heidelberger Volkshochschule eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema "Irak unter Besatzung – Welche Strategien hat die Friedensbewegung?" statt. Podiumsteilnehmer waren Jürgen Grässlin von der DFG-VK, Annette Schiffmann und Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, sowie Renate Wanie vom Heidelberger Friedensratschlag.

Joachim Guilliard berichtete in seinem Referat von der massiven Unterdrückung durch die US-amerikanische Besatzungsmacht, deren Waffengewalt viele irakische Todesopfer fordert. Menschen werden willkürlich festgenommen, leiden unter unmenschlichen Haftbedingungen und werden von den Amerikanern oft im Zweifel darüber gelassen, wie lange sie noch inhaftiert bleiben müssen. Annette Schiffmann erzählte in diesem Zusammenhang von öffentlichen Demütigungen der Gefangenen durch die US-Truppen und merkte an, dass die Besatzer die Todesstrafe im Irak wieder einführen wollen. Joachim Guilliard wies des Weiteren auf die fürchterlichen Lebensbedingungen im Irak hin. Diese sind noch deutlich schlechter als vor dem Krieg, die Kindersterblichkeit hat sich seit Kriegsbeginn etwa verdoppelt, die Zustände in den Krankenhäusern sind durch katastrophale sanitäre Bedingungen, sowie fehlende Medikamente und Desinfektionsmittel gekennzeichnet. Die von der US-Regierung zu Verfügung gestellten Gelder zum Wiederaufbau wandern größtenteils in die Taschen der amerikanischen Konzerne, im Bereich der Krankenversorgung werden auf diese Weise hauptsächlich neue technische Geräte beschafft, anstatt die Grundbedingungen vor Ort zu verbessern.

Jürgen Grässlin berichtete u.a. davon, dass die DFG-VK Strafanzeige an die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt hat, weil diese den Luftraum nicht sperrte und Deutschland so für die US-Militärs als wichtige Nachschubbasis für den Angriffskrieg gegen den Irak dienen konnte.

Renate Wanie machte in ihrem Referat einige Vorschläge zur Stärkung der Friedensbewegung. Um einen globalen Widerstand gegen Krieg und Besatzung zu erreichen, plädierte sie für eine Internationalisierung der Friedensbewegung von unten. Als Beispiel hierfür nannte Renate Wanie Partnerschaften zu Friedensgruppen in anderen Ländern. Des Weiteren sei eine Zusammenarbeit der Friedensbewegung mit der globalisierungskritischen Bewegung von großer Bedeutung.

Uneinigkeit herrschte bei den Podiumsteilnehmern in der Frage, ob im Irak bewaffneter Widerstand gegen die Besatzungstruppen legitim ist. Jürgen Grässlin sagte, dass Gewalt immer Gegengewalt erzeuge und für einen Friedensbewegten jede Form von militärischem Widerstand deshalb abzulehnen sei. Andernfalls gebe es kein Entrinnen aus der Gewaltspirale. Des Weiteren setzte er Waffenlieferungen und Waffenexporte mit Beihilfe zum Massenmord gleich. Joachim Guilliard erwiderte, die Gewaltspirale passe für ihn nur bei gleichen Partnern, im Irak handele es sich beim bewaffneten Widerstand vielmehr um Selbstverteidigung der Iraker gegen den Aggressor aus den Vereinigten Staaten. Diese Selbstverteidigung sei vergleichbar mit dem historischen bewaffneten Widerstand in verschiedenen Ländern gegen die Kolonialherrschaft.

Resümee der Veranstaltung war, dass die Friedensaktivisten sich trotz Differenzen in der Frage der Berechtigung von Gewaltanwendung im Ziel einig sind – Frieden und Freiheit für den Irak!

Die nächste größere Aktion der Friedensbewegung in Heidelberg ist eine Kundgebung vor dem NATO-Hauptquartier am 20.3., dem Jahrestag des US-Überfalls auf den Irak, um 12.00 Uhr.

JK LinksRuck HD