Heidelberger Friedens- und Sicherheitsrat (HFSR)

Partnerstadt für den Frieden,
statt Frontstadt im Krieg!

Heidelberg darf nicht länger Basis für Terror, Kriegsverbrechen und Folter sein

Am 25. Februar 2005 berichteten Zeugen aus Falluja auf einer Veranstaltung in Heidelberg über den Angriff der US-Truppen auf ihre Stadt im November 2004. Sie erzählten von schwersten Kriegsverbrechen wie der Abriegelung der Stadt von jeglicher Versorgung, Angriffen auf Krankenhäuser, der Bombardierung ziviler Ziele, Massakern an ganzen Familien und dem Einsatz geächteter Waffen. Nach internationalem Recht ist die Strafaktion gegen die 360.000 Einwohner Fallujas, durch welche die Stadt weitgehend zerstört wurde, ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Leider ist Falluja kein Einzelfall. Über Hunderttausend Irakerinnen und Iraker wurden bereits Opfer von Krieg und Besatzung – Opfer von Luftangriffen, Schüssen bei Razzien oder Kontrollpunkten sowie mangelnder Ernährung und medizinischer Versorgung. Und es werden täglich mehr.
Hinzu kommt die Verschleppung Zehntausender Irakerinnen und Iraker in US-geführte Lager und Gefängnisse wie das berüchtigte Abu-Ghraib, in denen Misshandlungen und systematischer Folter an der Tagesordnung sind. Menschenrechtsorganisationen haben daher bereits mehrere Anklagen gegen die politischen und militärischen Verantwortlichen eingereicht, nicht zuletzt auch gegen die Heidelberger Kommandeure Ricardo Sanchez und Walter Wojdakowaski.

Der Krieg im Irak wird auch von deutschem Boden aus geführt – und zwar mit Billigung der Bundesregierung. Die in Heidelberg stationierten und von hier aus geführten Einheiten sind unmittelbar an den genannten Verbrechen beteiligt.

Während Widerstand gegen die brutale und zerstörerische Besatzungsherrschaft von deutschen Politikern und Medien mit Terror gleichgesetzt und verurteilt wird, werden US-Präsident Bush, Militärminister Rumsfeld und andere für den Besatzungsterror im Irak Verantwortliche freundschaftlich empfangen.

Wir verurteilen die vielfältigen Verbrechen der US-Besatzungsmacht und fordern ihre sofortige Beendigung. Wir fordern die Bestrafung sowohl der unmittelbaren Täter als auch der politischen und militärischen Verantwortlichen.

Wir unterstützen die Forderung des Weltsozialforums nach Schließung aller auswärtigen US-amerikanischer Militärbasen in der Welt.

Wir fordern die Bevölkerung Heidelbergs und ihre politischen Vertreter auf, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für einen Abzug der Truppen der USA ihrer Verbündeten aus Heidelberg einzusetzen.

Machen wir als Bürger Heidelbergs deutlich,

• dass US-Soldaten, die sich hier auf Kampfeinsätze vorbereiten, nicht willkommen sind und

• dass wir nicht bereit sind, in unserer Nachbarschaft Kommandozentralen des Besatzungsterrors im Irak zu dulden.

US-Bürger ohne Uniform sind uns selbstverständlich auch weiterhin willkommen. Wir fordern Asyl und Unterstützung für alle Soldaten, die den Einsatz in einem verbrecherischen Krieg verweigern.

Heidelberger Friedens- und Sicherheitsrat, 18. März 2005