Joachim Guilliard,

IRAK: Zerstört – besetzt – geplündert!

Privatisierung und Ausverkauf der irakischen Wirtschaft unter der Besatzungsherrschaft

Manusskript des Vortrags auf der Gegenveranstaltung zur 2. dt. irakischen Wirtschaftskonferenz des Münchner Bündnis Gegen Krieg und Rassismus am 15.7.2005 in München

 

Nach dem nun eine aus Wahlen hervorgegangene Regierung installiert wurde, die international, zumindest von den maßgeblichen Staaten, anerkannt wurde, ist das Interesse westlicher Firmen am Irak wieder sprunghaft gestiegen. Wie in einer Reihe anderer europäischer Ländern wird daher vom 18. bis 20. Juli 2005 auch in München eine Wirtschaftskonferenzen abgehalten, auf denen die schon lange lauernden Manager über Geschäftsmöglichkeiten informiert, Erfahrungen ausgetauscht und erste Kontakte in den Irak geknüpft werden können. Denn, so heißt es in der Ankündigung, „nach den erfolgreichen Wahlen steigt die Hoffnung auf eine politische Stabilisierung und eine positive Zukunft. Auch die wirtschaftliche Tendenz zeigt bereits deutlich nach oben. Sollte der eingeschlagene Reformkurs zum Erfolg führen, wird sich der Irak zum größten Wachstumsmarkt der Region entwickeln.“[1]

 

Einige deutsche Firmen sind schon im Geschäft, z.B. Siemens, Rotring oder die ehemals deutsche Hypo Vereinsbank. Andere warten noch, bis die Bedingungen reif sind, um sich an der Ausbeutung der Goldmine zu beteiligen, als die der Irak –zumindest potentiell – gesehen wird. Wichtig ist für alle Interessierten, auf keinen Fall zu spät zu kommen, „Die beste Zeit zu investieren ist dann, wenn noch Blut am Boden ist“, so ein Delegierter auf der „Rebuilding Iraq 2 Konferenz“, eine der vielen Tagungen zu der Geschäftsleute, die darauf brennen an den „Wiederaufbau“-Milliarden teilhaben zu können mit Regierungsvertreter und irakische Mittelsmänner zusammenkamen.[2]

Auch wenn die Dinge im Irak bisher nicht so glatt liefen, haben sie die Hoffnung nicht aufgegeben, bald ordentlich Profit aus der US-amerikanischen Übernahme des Iraks schlagen zu können, „Die Vereinigten Staaten haben das größte Stück, aber wir sind sicher, es gibt noch genug vom Kuchen zum verteilen“ waren sich die Teilnehmer einer früheren Investorenkonferenz einig.[3]

Viele werden sagen, es könne doch nur gut sein, wenn nun auch deutsche Firmen in einem zerstörten, ausgebluteten Land wie Irak investieren, wo es auch zwei Jahre nach dem Überfall an allem fehlt, wo die Lebensbedingungen in allen Bereichen noch schlimmer sind, als zuvor unter dem ebenfalls schon mörderischen Embargo.

 

Doch ist das wirtschaftliche Projekt, an dem sich nun auch verstärkt nicht-amerikanische Firmen beteiligen wollen, nicht darauf angelegt den Irakern auf die Beine zu helfen, wir können im Zusammenhang mit „der dreistesten feindlichen Übernahmen die es je gab”, wie es das Wall Street Journal einmal nannte[4] eher von einer modernen Form von Kolonialismus reden.

Das verstärkte Engagement dt. Firmen – von der Bundes- und bayrischen Landesregierung geförderte – ist daher eine Ausweitung der deutschen Unterstützung für die britisch-amerikanischen Besatzungspolitik, durch die auch Deutschland immer weiter in den Sumpf hineinrutscht, den die Besatzung darstellt. Je mehr deutsche Firmen sich finanziell auf Basis der von den USA aufgezwungenen Bedingungen engagieren, desto mehr wird sich die dt. Regierung gezwungen sehen diese zu verteidigen – gegen den Willen der irakische Bevölkerung.

 

Detaillierte US-Pläne ...

Die US-amerikanische Pläne für den Irak sind an sich nichts neues. Während in anderen Ländern aber die Umgestaltung meist über politischen Druck, über Verbündete in den Ministerien etc. betrieben wird, aus Parlamenten, Universitäten und aus Fünf-Sterne-Hotels heraus, startete die erste Phase des mehrstufigen, allumfassenden Projekts im Irak aus den Wolken –  mit dem Bomben und Raketen. Im Irak begann die „Schock Therapie“ mit „Shock an Awe“, so Herbert Docena, von der globalisierungskritischen internationalen Organisation Focus on a global South in seiner Expertise über die „ökonomische Kolonisation“ beim Welttribunal über den Irak in Istanbul im Juni 2005.[5]

 

Die detaillierten Pläne für den Umbau waren zu diesem Zeitpunkt schon fix und fertig, festgehalten in einem hundertseitigen Papier des US State Department, mit dem Titel „Wandlung der irakischen Ökonomie vom Wiederaufbau zu nachhaltigem Wachstum“. Hier wurde u.a. exakt beschrieben, wie die Staatsbetriebe privatisiert und der Banksektor übernommen werden soll oder wie die irakischen Gesetze für eine Liberalisierung der Wirtschaft zu ändern sind, inklusive genauer Formulierungen der zukünftigen Steuergesetze und Urheberrechtsbestim­mun­gen.[6]

Dies zeigt wie stark die ökonomische Motivation war, auch wenn der Überfall Teil eines größeren geo-strategischen Plans ist, diese so bedeutende Region dauerhaft zu beherrschen.

... umgesetzt von privater Consultingfirma – nach genauen Vorgaben

Die Umsetzung der Pläne wurde in privatwirtschaftliche Hände gelegt, in die des international agierenden Consulting-Konzerns Bearing Point. Hierzu wurde ein Vertrag mit USAID, der staatlichen US-Agentur internationale Entwicklungszusammenarbeit, geschlossen, dessen Inhalt sehr informativ ist. Hier ist genau festgelegt, wie die Aufgaben umzusetzen sind, mit Zeitplänen, Festlegung von Verantwortlichkeiten, Zuweisung von Aufgaben zu spezifischen künftigen irakischen Ministerien – der Masterplan also für das ökonomische Design des zukünftigen Iraks. Bearing Point verpflichtet sich für ein Honorar von 250 Millionen US-$ „den grundlegenden juristischen Rahmen für eine funktionierende Marktwirtschaft zu schaffen, indem aus der einzigartigen Möglichkeit, die die gegenwärtigen politischen Umstände für einen raschen Fortschritt in diesem Bereich bieten, angemessen Kapital geschlagen wird.“ [7]

Die konkreten Maßnahmen, die im Vertrag mit Bearing Point skizziert werden, beinhalten die „Wiederherstellung“ der vollen Eigentumsrechte über Agrarland und Immobilien, sowie die faktische Beendigung des Nahrungshilfeprogramms und anderer Subventionen, wie verbilligtes Wohnen.[8]

Der gewissenhaft ausgearbeitete Plan steht in starkem Gegensatz zum Fehlen jeglicher Planung in Bezug auf humanitäre Belange, Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur und Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung. Über einen „Wiederaufbau“ in diesen Alltagsbereichen hat man sich offensichtlichen nicht die geringsten Gedanken gemacht. „Ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist“ so Donald Rumsfeld, „dieses Land nach 30 Jahren einer zentralisierten stalinistisch-ähnlichen Wirtschaftskontrolle, wieder aufzubauen.“ [9]

Weichen bis Juni 2004 komplett gestellt – Bremers Order – Wunschliste des Kapitals

Kaum hatte sich die Besatzungsbehörde im alten „Republikanischen Palast“ eingerichtet, wurde auch schon begonnen, den Arbeitsplan von Bearing Point Schritt für Schritt umzusetzen. Bereits im Juni wurde die Privatisierung von 48 Staatsunternehmen angekündigt – etwas vorschnell allerdings, wie sich dann herausstellen wird.

 

Als im Juni 2004 in einem stillen Kämmerlein die sogenannte Übergabe der „Souveränität“ an eine handverlesene Übergangsregierung vollzogen wurde, waren die Weichen gestellt und alle wesentlichen Elemente des ökonomischen Designs für den Irak fest etabliert.

 

Statthalter Paul Bremer hat Dutzende von Gesetzen erlassen, die die Grundlage von Iraks neuem, neo-liberalen Regime bilden sollen.[10] Eine der einschneidensten Verordnungen war die „Order 39“, die vom britischen Wirtschaftsblatt The Economist als Erfüllung der „Wunschliste internationaler Investoren“ bezeichnet wurde. Auf einen Schlag wurden damit alle bisherigen Investitionsgesetze außer Kraft gesetzt und die gesamte Wirtschaft des Landes, mit Ausnahme des Rohstoffsektors, der weiterhin einem US-geführten Fonds unterstellt blieb, für ausländische Unternehmen geöffnet. Sie erlaubt fremden Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und die jederzeitige hundertprozentige Rückführung von Gewinnen und Vermögen.

Der Erlass, der weder Kontrollmechanismen noch eine Aufsichtsbehörde für ausländische Investitionen vorsieht, gewährt ausländischen Banken und Konzernen Freiheiten, wie sie in kaum einem anderen Land anzutreffen sind. [11]

Indem er ausländischen Unternehmen die selben Rechte wie Irakern einräumt, bedeutet der Erlass die faktische Aufgabe jeglicher Regulierung ausländischer Geschäftstätigkeiten. Es nimmt dem Irak die Möglichkeit z.B. lokale Unternehmen zu fördern oder eine Industrialisierungspolitik für mehr Selbstversorgung und ökonomische Unabhängigkeit zu verfolgen. Er entzieht dem Irak letztlich die Souveränität über seine Ökonomie.

Der Bereich Öl blieb hier noch ausgeklammert, doch wurden im Vertrag mit Bearing Point explizit auch Schritte in Richtung Privatisierung des Ölsektors vereinbart. Die Maßnahmen der Besatzungsbehörde haben auch hierfür den Weg geebnet.

 

Weitere Erlasse beinhalten die Aufhebung der Zölle und Abgaben auf Importe in den Irak („Order 12“) mit Ausnahme einer 5%igen „Wiederaufbauabgabe“[12] oder die Herabsetzung der gestaffelten Steuersätze für Unternehmen und private Einkünfte auf einen einheitlichen Niedrigsatz von 15% („Order 49“), womit die übliche Praxis vollständige eliminierte wurde, die stärker zu besteuern, die mehr verdienen.

 

Die „Order 40“ gestattete sechs ausländischen Banken die Übernahme des größten Teils der irakischen Banken. An der von JPMorgan Chase geführten Irakische Handelsbank über die seither der gesamte Außenhandel abgewickelt wird. [13]

 

Erlass 81 regelt sehr umfassend die Urheberrechtsgesetzgebung neu. Dies könnte, wenn es tatsächlich in vollem Umfang umgesetzt wird, u.a. verheerende Auswirkungen für irakische Bauern haben, da es Agrarkonzernen ermöglichen würde, sich Patentrechte über traditionelle Saatgut-Arten zu verschaffen. Bauern dürften solches Saatgut dann nicht mehr selbst aus der Ernte zurückhalten und wären gezwungen es teuer einzukaufen.[14]

Shock and Awe Therapie

Insgesamt fällt bei all diesen Maßnahmen die Ähnlichkeiten mit der Politik der „strukturellen Anpassungsprogrammen“ auf, die vielen Ländern von IWF und Weltbank aufgezwungen wurden, oder der „Schocktherapie“ die den Ländern des ehem. Ostblocks verordnet wurde. Allerdings nirgends geschah dies so radikal wie im Irak. “

Wenn alles wie geplant läuft, könnte der Irak so The Economist zum „kapitalistischer Traum“ werden.[15]

 

Die Extremität des Planes ist nicht nur ideologisch begründet; sondern von dem enormen Einsatz, um den hier gespielt wird. Mit der steigenden Abhängigkeit von Ölimporten der USA  und der zunehmenden Konkurrenz um die immer knapper werdenden Ressourcen,[16] ist die Sicherung des Zugriffs auf die weltweiten Ölvorräte sowohl eine Sache des ökonomischen Überlegens als auch eine Quelle größter Macht. Irak hat evtl. sogar die größten Vorräte.

 

Es geht aber beim „kalifornischen Goldrausch von heute“[17] nicht allein um die erwarteten immensen Ölgeschäfte. Es geht auch um den potentiellen Markt, der sich im Land entwickeln könnte, in dem Maße, wie ein Teil der Ölprofite langsam auch zu den Irakern durchsickern würde.

 

Dies ist nicht in Sicht – Im Gegenteil, die Auswirkungen der Liberalisierung sind für die Iraker katastrophal. Der unkontrollierte Zustrom von Waren, treibt irakische Firmen in den Ruin die Arbeitslosigkeit liegt zwischen 40 und 70%. Es wurden zwar Milliarden für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt, im wesentlichen irakisches Geld, allerdings mit wenigen sichtbaren Ergebnissen – weder was die Beschäftigungssituation noch was die Wiederherstellung lebenswichtiger Anlagen betrifft. Die Infrastruktur liegt weiterhin am Boden, die Lebensverhältnisse sind schlimmer als vor dem Krieg, wo sie durch das Embargo bekanntlich schon mörderisch waren.

 

Irakische Firmen standen von Anfang an bereit, für ein Bruchteil der Auftragssummen die Schäden zu beheben, so wie sie es 1991 in wenigen Monaten geschafft hatten. Sie haben das Know How und das Interesse und sie hätten dadurch Hunderttausenden wieder zu Arbeit und Einkommen verholfen. – Sie werden bis heute übergangen. Bechtel hat es z.B. dagegen trotz großzügiger Entlohnung bisher nicht geschafft, auftragsgemäß das Hauptklärwerk Bagdads zu reparieren, sodaß täglich zwei Tonen Kloake ungeklärt in den Tigris fließen, aus dem ein Teil der Bevölkerung ihr Trinkwasser beziehen muß. [18]

International kein Protest – UNO stimmt zu – Raub aus der Schwarzkasse

International regte sich auf offizieller Ebene dagegen kein Protest, die einst kriegskritischen Länder tragen diese rücksichtslose Politik kritiklos mit.

Auch der UN-Sicherheitsrat hat die Vorhaben der Besatzungsmacht abgesegnet. U.a. wurde auch der Forderung der USA entsprochen, die irakischen Guthaben, insbesondere auch die aus dem Oil-for-food Programm, in einen US-kontrollierten Fond, den Irakischen Entwicklungsfonds (Development Fund for Iraq, DFI), überzuführen und dort auch alle Öleinnahmen zusammenfließen zu lassen.

 

Dieser Fonds wurde zur gigantischen Schwarzgeldkasse Bremers. Als die Besatzungsbehörde aufgelöst wurde, war der größte Teil der Summe von 20 Mrd. US-Dollar, die sich bis dahin angesammelte hatte ausgegeben, über mehr als die Hälfte dieser Summe kann Bremer bis heute keine Rechenschaft ablegen. Sie flossen zum guten Teil in die Taschen der mit der US-Regierung eng verbundenen US-Konzerne, ohne sichtbare Spuren hinterlassen. Eine Kontrolle in wie fern die Auftragssummen gerechtfertig waren und die Firmen die eingegangenen Verpflichtungen einhielten, fand nicht statt.[19]

Es handelt sich hierbei somit um die direkteste Form des Raubes irakischer Ressourcen. Auf diese Weise verwandelte sich für viele Firmen zu einer Goldgrube, lange bevor die eigentlichen Geschäftstätigkeit im Irak beginnt.

 

Wenn auch formal nun die irakischen Ministerien für die Verwendung der Mittel aus dem DFI verantwortlich sind, steht er nach wie vor unter der Kontrolle des US-dominierten Aufsichtsrat des Fonds, der die Mittel letztlich freigeben muß.

 

Hindernisse auf dem Weg zum kapitalistischen Traum

All den schönen wirtschaftlichen Aussichten standen allerdings von Anfang an massive Hindernisse im Weg.

So sind all die von der Besatzungsmacht bisher getroffenen Maßnahmen und erlassenen Gesetze illegal. Das internationale Recht schreibt Besatzungsmächten verbindlich vor, die vorhandenen Gesetze und gesellschaftlichen Strukturen zu respektieren und die Wirtschaft treuhändlerisch zu verwalten, bis eine neue souveräne Regierung im Amt ist [20]

 

Ein weiteres Hindernis ist natürlich die katastrophale Sicherheitssituation. Infolge der vollständigen Zerschlagung der alten Staates wurden auch die Polizei und alle Behörden aufgelöst. Eine extreme Kriminalität beherrscht seither die Straßen in dem schon vor dem Krieg verarmten Land.

 

Das sicherlich schwerwiegendste Hindernis ist aber der massive Widerstand gegen die Besatzung, sowohl zivil als auch militärisch.

Hätten die US-Pläne die Unterstützung der Iraker, so wäre die Umsetzung einfach, auch wenn die Umgestaltungsmaßnahmen gegen internationales Recht verstoßen.

Doch werden diese Änderungen von der überwiegenden Mehrheit der Iraker massive abgelehnt, selbst von vielen, die die Invasion ursprünglich unterstützt hatten. Viele, die in Anfangsphase mit den US-Amerikanern zusammenarbeiteten, beklagten sich bitter darüber, dass die Iraker keine Möglichkeit hatten mitzureden und gingen auf Distanz. Umfragen ergeben hierfür je nach Auftraggeber und Art der Fragestellung Ablehungsquoten zwischen 75 und 98 Prozent. [21]

„Das Hauptproblem für die Besatzer ist, daß die Iraker nicht geduldig die Gerichte anrufen, um die Illegalität feststellen zu lassen, sondern zunehmend begannen, Bomben auf sie werfen.“[22]

 

All dies drohte den „kapitalistischen Traum“ für potentielle Investoren in einen Milliarden schweren Alptraum verwandeln, indem ihre Käufe und Investitionen durch zukünftige Regierungen konfisziert und enteignet werden konnten, die sich am Willen der Iraker orientieren.

Do it yourself - Kreation einer „souveränen Regierung

Die Lösung, die die USA anstreben war konsequent: wenn nur eine souveräne Regierung die Dinge tun konnten, die sie tun wollten, dann muß man eben eine solche selbst kreieren, aus Irakern, die bereit sind, die angestrebte Politik umzusetzen, ungeachtet öffentlichen Drucks.

Dies war, gemäß Bearing Point Auftrag von Anfang vorgesehen gewesen, allerdings wollte man sich dabei Zeit lassen und erst einmal die nötigen Bedingungen, ein geeignetes Umfeld dafür zu schaffen. Natürlich waren auch Wahlen vorgesehen, aber erst dann wenn das gewünschte Ergebnis sichergestellt ist. Statthalter Bremer hatte daher darauf beharrt, Wahlen „auf eine Weise durchzuführen, die unsere Belange berücksichtigt“ und freimütig zugegeben, dass „aktuell die Gegner der USA gewinnen“ würden.[23]

Dort wo nach dem Sturz des alten Regimes Iraker oder übereifrige US-Offiziere lokal auf eigene Faust Wahlen vorbereitet hatten, wurden sie von der Besatzungsmacht daher auch rigide unterbunden. Gegenüber den Irakern die auf rasche Wahlen drängten, wurde als Grund für die Verschiebung technische Probleme, wie fehlendes Wahlregister angegeben. Experten aus irakischen Behörden wie auch der UN-Organisationen wurden diese Gründe zurückgewiesen. [24]

 

Statt Wahlen planten die USA zunächst, die „Übergangsregierung“ der sie die „Souveränität“ übertragen wollten, mittels eines mehrstufigen Systems von lokalen, regionalen und landesweiten Ausschüsse ernennen zu lassen. Dies scheiterte aber am entschiedenen Widerstand auch gemäßigter irakischer Kreise, insbesondere des konservativen schiitischen Klerus um Ayatollah Al Sistani und der nachdrücklichen Forderung nach freien Wahlen.

Angesichts der Gefahr, auch die noch passiven Teile der Bevölkerung in militante Gegner zu verwandeln, gaben die USA nach. Die „Regierungsgewalt“ wurde zwar zunächst einer handverlesenen Regierung übergeben, Wahlen sollten aber ein gutes halbes Jahr später folgen.

 

Die US-Administration konnte sich aber durch die Art der Durchführung und der Vorgabe der Spielregeln die volle Kontrolle über den gesamten Wahlprozess sichern.

(è siehe IMI Studie „Der neue Irak“ )[25]

 

Nicht nur die Wahlen, auch die Grundlagen, auf der die neu gewählten Institutionen arbeiten sollen, wurden von der Besatzungsmacht vorgegeben

 US-Juristen hatten im wesentlichen auch die provisorische Verfassung entworfen. Hier wurde eine Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Übergangsregierung und eine Dreiviertelmehrheit für Änderungen an der Verfassung oder Bremers Erlassen festgelegt.

Zudem ist stets auch die einstimmige Zustimmung des dreiköpfigen Präsidentenrates nötig und über den kurdischen Vertreter sichergestellt, dass das Parlament selbst bei ungünstigem Wahlausgang den von der Besatzungsmacht vorgegeben Weg nicht verlassen kann und die mehr Bremers Erlasse weiterhin die wesentlichen Bereiche in Staat und Wirtschaft regeln. . [26]

 

Selbst Juan Cole, ein US-amerikanischer Nahostexperte, der den Wahlen an sich positiv gegenübersteht, sprach in diesem Zusammenhang voll Zorn von einem „neokolonialen Modell“ das den Irakern auferlegt wurde, ohne „die irakische Öffentlichkeit jemals darüber zu befragen.“

 

Neue Regierung – dieselben willfährigen Helfer

Am Ende wurde eine neue Regierung gebildet, die im wesentlichen aus den selben Kräften besteht, die auch zuvor schon die Übergangsregierung stellten. Insbesondere die Spitzenpositionen der neuen Administration wurden mit Leuten besetzt, die enge Verbündete der USA sind und sich zuvor sehr aufgeschlossen den wirtschaftl. Plänen gezeigt hatten, so der kurdische Warlord Jalal Talabani als neuer Staatspräsident und der neue Regierungschef Ibrahim Jaafari, der Vorsitzende der schiitischen Dawa-Partei. Die wichtigste Rolle dürfte für Washington aber Talabanis Stellvertreter Adel Abdel Mahdi (SCIRI) zukommen. Der einstige Maoist, der sich zum freien Marktwirtschaftler im radikalislamischem Gewand wandelte, war bisher provisorischer Finanzminister gewesen. Er hatte die von Paul Bremer verordnete Schocktherapie durchgeführt, die die irakische Wirtschaft völlig deregulierte und dem ausländischen Kapital öffnete. Mahdi gilt als der Mann, der die Fortsetzung Bremers Arbeit garantieren soll. [27] Als Vizepräsident kann er im Bedarfsfall jede Änderung an den Verordnungen der Besatzungsbehörde mit seinem Veto blockieren.

Zur Seite wurde ihm als Finanzminister Ali Abdel Amir Allawi gestellt, Chef einer erfolgreichen Londoner Investment Firma und Berater der Welt Bank. Sein Vater war während der Monarchie Gesundheitsminister gewesen. Ali Allawi, der mütterlicherseits ein Neffe Ahmed Chalabis und väterlicherseits ein Cousin von Iyad Allawi ist, hatte den Irak 1956 als Neunjähriger verlassen.[28]

Durch „Berater“ alles im Griff

Im Amt blieben auch die Hunderte sog. „Berater“ die in den Ministerien und Behörden platziert wurden, um dafür zu sorgen, daß die Gesetze und Maßnahmen, die Bearing Point entworfen hat auch umgesetzt werden. Die meisten dieser Berater haben enge Beziehungen zu den großen US-Konzernen.

Ins Land gebracht – um die Privatisierungsorgie zu überwachen – wurde z.B. Thomas Foley, ein ehemaliger Chef der Citicorp, spezialisiert in Firmenfusionen und Aufkäufe. Dan Amstutz, ehem. Vize-Präsident des weltgrößten Getreideexporteur Cargill, wurde die Oberaufsicht über die Landwirtschaft gegeben.

Chef des „Beratungsausschusses“ des Ölministeriums, wurde der frühere Vorstandsvorsitzende von Shell, Phillip Carrol, später ersetzt durch Robert McKee, zuvor Vizepräsident des Ölgiganten ConocoPhillips.

Bremer selbst ist ein ehem. Mitarbeiter von Henry Kissinger, der einmal frei heraus gesagt hat, dass das „was man ‚Globalisierung’ nennt, tatsächlich nur eine andere Bezeichnung für die dominante Rolle der USA ist.“

 

Der ganze mächtige Apparat der USA, der seit Jahren rund um die Welt neoliberale Freimarktpolitik und den Aufbau pro-westlicher Organisationen fördert, war im Gefolge der US-Truppen in Irak eingefallen, incl. der berüchtigten National Endowment for democracy und ihre Ableger. Allein für das erste Jahr wurde eine knappe halbe Mrd. dafür bereitgestellt. Selbst der US-amerik. Gewerkschaftsbund AFL-CIO ging ausgestattet mit Geldern in Höhe von 15 Mio. der USAID in den Irak um dort zu helfen, prowestliche Gewerkschaften aufzubauen.

 

Am gesamten Neuaufbau der irakischen Gesellschaft sind maßgeblich private US-Firmen beteiligt. Neben Bearing Point für den Bereich Ökonomie u.a. auch das Research Triangle Institute RTI für „lokale Regierung“, „Selbstverwaltung“, „Zivilgesellschaft“ etc, Creative Associates für das Bildungswesen, Development Alternatives Inc für Landwirtschaft und Abt Associates für das Gesundheitswesen.

 

Während in anderen Ländern USAID und ihre Helfer mit der bisherigen Regierung verhandeln müssen, um die gewünschten Gesetze zu bekommen, „verhandeln wir im Irak mit uns selbst, weil wir die Regierung sind“ so ein US-Offizier.

Während sie in anderen Ländern sich mit der Bürokratie im Land arrangieren müssen, bauen sie diese im Irak völlig neu auf. Das war von Anfang auch erklärtes Ziel der Neocons, die ja nicht nur eine Machtübernahme und selektive Reformen anstrebten, sondern die vollständige Zerschlagung des alten Staates und anschließend eine völlige Neudefinition der gesamten Nation.

Privatisierungsbemühungen werden wieder verstärkt

Kaum war die neue Regierung gebildet, kündigte der neue Industrieminister, Mohammad Abdullah, an, daß die ursprünglich von den US-Besatzern geplante, aber dann ins Stocken geratene Privatisierung der staatseigenen Betriebe wieder aufgenommen werden soll. Mit dem Verkauf der insgesamt 46 staatseigenen Unternehmen aus der Petrochemie, der Zement-, Zucker-und Seidenfabrikation und der Schwerindustrie, für die sein Ministerium direkt verantwortlich ist, soll noch in diesem Jahr begonnen werden.[29]

 

Engagement deutsche Firmen

 

Bei der Auftragsvergabe werden nach wie vor fast ausschließlich Firmen aus den Ländern berücksichtigt, die sich auch an der Besatzung beteiligen. Doch konnten sich zunehmend auch Firmen anderer Länder als Subunternehmer beteiligen. Die deutschen Firmen hoffen, daß die neue irakische Regierung an einer längeren Leine gehalten wird und so zunehmend ihr guter Ruf im Irak und die alten Verbindungen zum Tragen kommen können.

 

Nur wenige deutsche Firmen sind bisher direkt engagiert. Am dicksten im Geschäft ist sicherlich Siemens, bekannt sind hier vor allem die Beteiligungen bei Mobiltelefonnetzen, sowie beim Kraftwerkbau. Hinzu kommen u.a. die Handelsfirma Terramar GmbH aus Hamburg, deren Chef auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Irak der deutschen Industrie ist, Rotring Engineering und Giesecke & Devrient GmbH.

 

In der Regel haben die dt. Firmen kaum dt. Mitarbeiter im Irak, sondern wickeln ihre Geschäfte durch irakische Angestellte und Arbeiter vor Ort ab.

 

Die dt. Exporte stiegen dennoch 2004 um 80% auf 370 Mio. Euro und haben nun fast das Vorkriegsniveau von 400 Mio. Euro erreicht. Laut Reinhard Avemann, Manager des IHK-Ablegers German Industry and Commerce Amman/Bagdad (GIC), rechnet die deutsche Wirtschaft für 2005 und die folgenden Jahre mit einer sprunghaften Zunahme deutscher Warenlieferungen in den Irak.

In der Vergangenheit habe sich schon einmal, 1974 bis 1976, das deutsch-irakische Handelsvolumen innerhalb von drei Jahren verzehnfacht. 1977 lag die Bundesrepublik Deutschland als Lieferland an 1. Stelle und 1982 betrugen die deutschen Ausfuhren umgerechnet fast 4 Mrd. €.[30]

Hingewiesen wird in den Berichten der Vertreter der Wirtschaftsverbände auch ausführlich auf die enormen Summen, die allein für den „Wiederaufbau“ bereitgestellt werden bzw. vorgesehen sind. Die größten Batzen sind dabei die 18,4 Mrd. die der US-Kongress dafür bewilligte, zu denen noch einige Milliarden aus anderen Bereichen des US-Haushalts kommen. Nicht zu vernachlässigen natürlich auch die Öleinkünfte des Iraks, die wie oben geschildert bisher hauptsächlich dafür herhalten mussten. Diese betrugen 2004 etwa 17 Mrd. US-$ und werden 2005 ansteigen, weniger wegen der erhöhten Fördermengen als durch die gestiegenen Preise.

 

Mit einem schnellen Wachstum direkter Investitionen deutscher Firmen im Irak ist aber dennoch nicht zu rechnen. Die IHK rät abzuwarten, da zur miserablen Sicherheitssituation auch noch die fehlende Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf Stromversorgung und Wasser hinzukommt. Avemann rechnet, dass deren Wiederherstellung noch gut 3-5 Jahre dauern wird. Bis dahin so die Hoffnung von Marcus Knupp von der Bundesagentur für Außenwirtschaft, dürfte eine permanente Verfassung erarbeitet und per Referendum angenommen sein. Eine auf dieser Basis gewählte Regierung könne „den institutionellen Rahmen schaffen, der ab Mitte 2006 größere Rechtssicherheit für den Handel mit und Investitionen in Irak schaffen würde.“[31]

Auch wenn laut Situationsbeschreibungen der deutschen Wirtschaftsvertreter der Irak seit Juni 2004 „souverän“ ist und seit Mai eine gewählte Regierung hat, so sind sie doch nicht überzeugt, daß diese Sichtweise im Zweifelsfall völkerrechtlich haltbar wäre.

 

Aktuell gehe es vor allem darum schon mal Präsenz zeigen, wie es deutsche Firmen z.B. bereits auf der Messe "Rebuild Iraq" vom 4. bis 7.4.05 in Jordanien in großem Stil begonnen hätten und an den guten alten Beziehungen anzuknüpfen.

 

In Zusammenarbeit mit dem irakischen „Ramita Center for Trade & International Fairs“ in Bagdad plant die GIC aktuell eine Dauerausstellung deutscher Produkte in Bagdad, für die das Ramita Center auch Promotion und Marketing übernimmt. Hat sich die Vermarktbarkeit der ausgestellten Produkte in diesen sechs Monaten aufgezeigt, wird Ramita Center sich als Handelsvertretung anbieten. Eine gute Chance so die GIC für deutsche Firmen ihre Produkte im Irak einzuführen und zu vermarkten, ohne eigenes Personal in Gefahr bringen zu müssen.

 

Als weitere Möglichkeit wird deutschen Firmen vorgeschlagen, zunächst in einem Nachbarland wie Jordanien zu investieren, um von hier aus den irakischen Markt zu beliefern, etwa mit lohnintensiveren Produkten oder Komponenten. Jordanien fördere die Ansiedlung durch Schaffung von Freizonen, in denen zahlreiche Vergünstigungen gewährt werden.[32]

Dies würde natürlich zu einer weiteren Schwächung irakischer Unternehmen führen.

Irakische Gegenwehr

Die überwiegende Mehrheit der Iraker lehnt wie bereits erwähnt, die neoliberale Politik von  Anfang ab. Nachdem sich Monat für Monat die Verhältnisse eher verschlechterten wurde aus der Ablehnung zunehmend Verbitterung, einer der Ursachen für den rasch wachsenden Widerstand.

 

Diesem ist es gelungen den Eifer der neoliberalen Erneuerer drastisch zu bremsen.

 

Wie die Washington Post Ende Dezember 2003 vermeldete, musste die Besatzungsbehörde eine ganze Reihe von geplanten Maßnahmen verschieben. Insbesondere die Privatisierung staatlicher Unternehmen sollte nun wesentlich behutsamer angegangen werden. In den betroffenen Betrieben hatte sich heftiger Widerstand dagegen organisiert und angesichts einer Arbeitslosigkeit von 60 bis 70 Prozent, die durch die zu erwartenden Entlassungen weiter steigen würde, mussten die Besatzer befürchten, dass sich entlassene Arbeiter dem bewaffneten Widerstand anschließen. Eine Warnung war diesbezüglich die Ermordung des Direktors des (noch) staatlichen Unternehmens für Speiseöl. Als dieser sich weigerte einige Dutzend Arbeiter wieder einzustellen, wurde er auf dem Weg zur Arbeit erschossen. Sein Tod habe eine Panikwelle durch das Industrieministerium gesandt, so die Washington Post, „plötzlich wollte niemand mehr über Privatisierungen reden.“[33]

 

In den westlichen Medien wird fast nur über den bewaffneten Widerstand berichtet, die zivile Opposition gegen die Besatzung bleibt ausgeblendet. Dabei wird diese immer stärker und ist immer besser organisiert. è Artikel über unabh. Gewerkschaften in der junge Welt[34].

 

Fazit: Meiner Meinung nach ist es offensichtlich, daß die Wirtschaftspolitik der USA ebenso ein Verbrechen ist, wie der militärische Teil der Besatzung. Eine Beteiligung deutscher Firmen ist keine Unterstützung der irakischer Bevölkerung sondern Beteiligung an diesem Verbrechen, am Raub irakischer Ressourcen und der Sabotage an der Zukunft des Iraks.

 

Es gibt in dem Maße wie die zivile Opposition gegen die Besatzung mit Organisationen, wie dem INFC, den unabh. Gewerkschaften etc. ein Gesicht bekommt, sich Ansprechpartner finden, gute Ansatzmöglichkeiten für eine Unterstützung des Kampfes der Iraker gegen die drohende ökonomische Kolonialisierung.

 

Wie aus den Verlautbarungen dieser Organisationen und auch ihrer Praxis zu erkennen ist, ist das Gerede von einem drohenden Bürgerkrieg Humbug.

Diese Propaganda sei „eine Fiktion, so mächtig wie Massenvernichtungswaffen“ so Sami Ramadani, aktiv bei den „Irakischen gegen die Besatzung“ IDAO [35] in einem Kommentar im britischen Guardian. „Nicht der Abzug bedroht den Irak mit Bürgerkrieg, sondern die Besatzung.“[36]

Die Besatzung ist die Hauptursache für die Gewalt, die Besatzungsmacht hetzt Iraker gegen Iraker und erschwert mit jedem Tag ihrer Existenz den Neuanfang.

Die Forderung muß also weiterhin klar lauten: Sofortiges Ende der Besatzung, unverzüglicher Abzug der Besatzungstruppen.