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(s. dazu J. Guilliard: Irak – Besatzungsherrschaft, Widerstand und die Rolle der irakischen KP )
Anlässlich der Diskussionen über den Widerstand im Irak und seinen Charakter sowie über die Haltung der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) und ihre Beteiligung am Regierungsrat im Irak, bezog Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, auf der 9. Parteivorstandstagung erneut Stellung zu dem Thema. Wir veröffentlichen im Folgenden Auszüge aus seinem Diskussionsbeitrag.
Die DKP hat im Rahmen des 16. Parteitages einen Beschluss zum bevorstehenden Irak-Krieg gefasst. Im Rahmen der Referate der 6. und 7. Parteivorstandstagung wurden diese Positionen weiter entwickelt. Das Referat "Zu Aspekten des Internationalismus" nimmt ebenfalls zu der Problematik Stellung und wurde kollektiv von der Internationalen Kommission erarbeitet. Die UZ hat Standpunkte zur Entwicklung im Irak dokumentiert. In diesem kurzen Diskussionsbeitrag möchte ich mich erneut zu einigen aufgeworfenen Fragen positionieren.
1. Die Irakische Kommunistische Partei ist eine kommunistische Partei, mit der die DKP seit Jahrzehnten freundschaftliche, solidarische und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegt. Sie weist sich mit ihrem Programm und Handeln als eine Partei aus, die für den revolutionären Bruch der Macht- und Eigentumsverhältnisse und einer gesellschaftlichen Zukunft im Sozialismus wirkt. In Vorbereitung ihres 8. Parteitages werden Sozialismusvorstellungen diskutiert. In den Jahrzehnten der Unterdrückung, Verfolgung und Illegalisierung wurden Zehntausende ihrer Mitglieder Opfer. Die irakische KP hat auch bewaffneten Widerstand gegen das reaktionäre Saddam-Regime geleistet. Sie ist heute im Irak mit 85 Politbüros, einer Zeitung, die in einer Auflage von 15 000 Exemplaren zwei Mal wöchentlich erscheint, einem Theorieorgan ähnlich den Marxistischen Blättern, und mit mehreren Zehntausenden Mitgliedern präsent.
2. Die Irakische Kommunistische Partei hat für die Befreiung des Iraks vom Saddam-Regime gekämpft. Sie war gegen den Krieg der USA und Verbündeter, dies war das entscheidende Argument, warum die IKP sich nicht an Konferenzen des sogenannten Widerstandes im Ausland beteiligt hat. Die IKP ist gegen die Besatzung. Sie tritt für die Herstellung der vollen nationalen Souveränität ein. Sie ist heute die treibende Kraft zur Formierung einer auf Klasseninteressen orientierten Gewerkschaftsbewegung, von Frauen- und Jugendbewegung, die antiimperialistische Grundpositionen vertreten.
3. Für die Irakische Kommunistische Partei ist die Mitarbeit im Regierungsrat so lange sinnvoll, wie es gewährleistet ist, dass dort die Möglichkeit im Bündnis mit anderen fortschrittlichen Kräften besteht, politische Ziele durchzusetzen. 60 Prozent der dortigen Kräfte treten für eine laizistische, 40 Prozent für eine islamische Regierung ein. Durchgesetzt wurde eine Übergangsverfassung, die nach Aussagen der Genossen die fortschrittlichste im Nahen Osten ist.
Eine 25-prozentige Frauenquotenregelung wurde für alle wichtigen gesellschaftlichen Funktionen beschlossen. Bisher wurde durchgesetzt, dass die Zukunft des Iraks in einem föderalistischen bürgerlich-demokratischen System liegen soll. Die USA streben die dauerhafte Besetzung des Landes an, um den Einfluss auf die politischen Verhältnisse zu sichern. Dabei setzen sie auch auf die Kräfte um den Übergangspräsidenten Allawi und andere. Andere Teile im Regierungsrat wollen einen Staat mit einer islamischen Verfassung durchsetzen. Die IKP setzt auf außerparlamentarische Bewegung und Mitarbeit im Regierungsrat, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Nach Ansicht der Genossen werden sich die Formen des Widerstandes verändern, wenn sich die politischen Verhältnisse verändern sollten. Diese Politik ist aus ihrer Sicht erfolgreich, auch weil die Privatisierung der Ölindustrie, des Verkehrswesens und anderer Bereiche verhindert werden konnte. Es gelang, Voraussetzungen zu einer Sozialversicherung zu schaffen. Mit dem vorhandenen Verteilungssystem wird die Grundversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln gewährleistet. Die Arbeitslosigkeit konnte in den letzten Monaten von 52 auf 26 Prozent halbiert werden.
4. Die IKP sieht aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Gemeinsamkeiten mit jenen Kräften, die bewaffnete Aktionen durchführen. Nach dem veröffentlichten Selbstverständnis jener Gruppen gliedern sie sich in folgende Bereiche:
Diese Kräfte haben ihre Positionen auch in Internet, zum Teil auch auf Englisch, veröffentlicht. Es gibt keine veröffentlichte Dokumentation über einen bewaffneten Widerstand durch die antiimperialistisch organisierte Linke. Allerdings gibt es vielfältigen, links motivierten politischen Widerstand gegen die Besatzung und gegen die menschenverachtende Politik der Besatzungsmächte.
Für die IKP ist ein Beleg für menschenverachtende Aktionen des bewaffneten Kampfes, dass vor allem Iraker Opfer sind. Nicht hinnehmbar sind Selbstmordattentate oder Aktionen gegen nationale oder religiöse Minderheiten. Objektiv nützt dies der Festigung der Besatzung durch die USA und mit ihr verbündeter Mächte auf lange Zeit. Es verhindert Entwicklungen zur Herausbildung einer selbstbestimmten nationalen Souveränität des Iraks. Es gefährdet die nationale Einheit in einem zu schaffenden föderalistischen Staat. Objektiv wachsen Gefahren für einen Bürgerkrieg.
Allein diese kurze Darstellung der Probleme sollte uns veranlassen, die Prinzipien in den internationalen Beziehungen kommunistischer und Arbeiterparteien einzuhalten und zu bekräftigen.