Zynisches Spiel

IRAK-SANKTIONENAmerikaner und Briten haben jahrelang die Berichte an die UNO manipuliert

Zwölf Jahre lang haben die USA und Großbritannien die UNO missbraucht, um mit der Sanktionspraxis gegen den Irak die Weltöffentlichkeit zu manipulieren. Hans Graf von Sponeck, der ab 1998 das Programm Oil for Food leitete und im Februar 2000 aus Protest von seinem Amt zurücktrat, hat jetzt mit sehr detaillierten Aussagen (*) erneut auf eine der vielen Demokratielücken im UN-System verwiesen. Von Sponeck stellt klar, wie Washington und London die Sanktionen in ihrem Sinne lenkten und dabei eine humanitäre Katastrophe (1,5 Millionen Tote, 500.000 davon Kinder) bewusst in Kauf nahmen.

Nach dem 1996 beschlossenen Programm Oil for Food sollten unter direkter Kontrolle der UNO (zeitweise 800 UN-Beamte waren im Irak) 59 Prozent der irakischen Öleinnahmen für humanitäre Zwecke - Medikamente, medizinisches Gerät, Nahrungsmittel und Bildungsgüter - verwendet werden, die restlichen 41 Prozent für Kosten der UN-Verwaltung und mögliche Waffeninspektionen. Durch das UN-Regime und die Kooperationsbereitschaft der irakischen Behörden war eine Zweckentfremdung der bestellten Güter wie auch der Gelder weitgehend ausgeschlossen. Wenn das Programm dennoch scheiterte, so lag es ausschließlich an der Obstruktion der USA und Großbritanniens im New Yorker UN-Sanktionsausschuss: Sie untersagten beispielsweise die Lieferung von Bleistiften, weil Graphit auch militärisch genutzt werden könnte. Der Druck von Schulbüchern unterblieb, da der Ausschuss Ersatzteile für reparaturbedürftige Druckmaschinen blockierte, Laborgeräte oder Röntgenapparate für Hospitäler waren gleichsam verboten.

Während sich diese Restriktionen eindeutig gegen das irakische Volk richteten, hatte Saddam Hussein - und hier ergänze ich jüngste Ausführungen Hans von Sponecks - freie Hand, um inoffiziell über die Türkei und Jordanien Öl in beliebiger Quantität zu exportieren und selbst zu entscheiden, wie die Erträge zu verwenden waren. Die Regierungen in London und Washington (wie auch die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates) haben so gut wie nichts unternommen, diese Transaktionen zu unterbinden, obwohl das - Ankara und Amman sind regionale Partner der USA - ein leichtes Unterfangen gewesen wäre. Das Resultat dieses zynischen Spiels war verheerend: die Iraker sahen die UNO als Hauptschuldigen für ihr Leid, während sich Saddam mit seinem Regime als Garant einer stabilen Versorgung empfahl.

In der Weltöffentlichkeit wurde währenddessen die Darstellung lanciert, der irakische Diktator behindere das Oil for Food-Programm und beschaffe sich mit den entsprechenden Einnahmen neue Waffen und Paläste. Wie Hans von Sponeck belegt, wurde diese Version 1999 in einer Studie des US-Außenministeriums vertreten und dank einflussreicher US-Medien weltweit kolportiert. Gegenteilige Erklärungen, etwa von Caritas, Care und anderen NGO, wonach nicht Saddam, sondern allein die Praxis der Sanktionen die entscheidende Ursache für das Leiden der Iraker seien, wurden ebenso ignoriert wie die Reports des Beauftragten von Sponeck an den UN-Generalsekretär. Kofi Annan war im Bilde, fühlte sich jedoch außerstande, über abstrakte Mahnungen hinauszugehen.

Jahrelang haben westliche Regierungen und Medien, ebenso die Öffentlichkeit (auch wir selbst), an das Märchen geglaubt, es sei Saddam Hussein, der die Gelder aus dem Programm Oil for Food für die Rüstung abzweige und dafür vorsätzlich den Tod Hunderttausender Iraker in Kauf nehme. Tatsächlich jedoch war sein Regime dank der strengen UN-Kontrollen zu einer solchen Zweckentfremdung der Gelder nie in der Lage. Wie und warum aber konnte dieses System einer ungeheuren Manipulation überhaupt funktionieren?

Die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright von 1996, dass der Tod von über einer halben Million Menschen (Opferzahl zu diesem Zeitpunkt) ein »angemessener Preis« für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen sei, war kein Ausrutscher. Briten und Amerikaner haben dank der direkten Aufsicht über das eigens dafür geschaffene Sanktionsbüro in New York sichergestellt, dass alle Berichte über die Embargofolgen der Öffentlichkeit vorenthalten blieben. Zugleich lieferte das State Department den Medien gefälschte Reports über die vermeintliche Rolle des irakischen Regimes - adressiert vor allem an Wall Street Journal, New York Times und Washington Post, deren Sicht von vielen europäischen Regierungen ungeprüft übernommen wurde. Die NYT zum Beispiel unterschlug nachweislich Informationen des UN-Beauftragten von Sponeck.

So dominierte die amerikanische Desinformationspolitik die Auffassungen in Europa zum Sanktionssystem im Irak. Hans von Sponeck belegt dies an Hand der Debatte im Europa-Parlament am 25. Januar 2002. Aus den abgegebenen Erklärungen zieht er das Fazit, dass »keine deutsche Partei... das Irak-Problem auch nur faktisch korrekt begriffen hat«. So behauptete die SPD, »Saddam Hussein verweigere dem irakischen Volk Lebensmittel und Medikamente«. Die Grünen appellierten an die Regierung in Bagdad: »Lasst internationale Waffeninspektoren in euer Land, und die Sanktionen werden beendet«. Die FDP erklärte, »statt Medikamente und Nahrungsmittel für sein darbendes Volk zu besorgen«, lasse Saddam »lieber elf Milliarden Öl-Dollar ungenutzt auf Depotkonten liegen«. Die Erklärungen enthalten - den Expertisen renommierter Organisationen und unabhängiger Beobachter zum Trotz - zumeist »in simpler Wiederholung die Behauptungen aus Washington und London«. Allein die PDS, so von Sponeck, gab im Europaparlament eine differenzierte Stellungnahme ab.

Über zwölf Jahre wurde dem Irak auf Betreiben der US-Regierung eine humanitäre Katastrophe verordnet und durch die UN legitimiert, weil es keine von Regierungen unabhängige Instanz gab - etwa einen UN-Rat für Frieden und Krisenprävention (UNCOPAC) -, der als Adressat für die vor Ort arbeitenden NGO in Frage gekommen wäre, um auch für die Medien eine akzeptierte Alternative gegenüber regierungsoffiziellen Quellen zu sein. Es fehlte eine Instanz, die verhindert hätte, dass kritische Berichte eines vom UN-Sicherheitsrat selbst berufenen Beauftragten wie Hans von Sponeck in den UN-Archive landeten. Letzterer, der seinen Auftrag als UN-Beamter ungeachtet des massiven Drucks in bewundernswerter Weise unparteiisch zu erfüllen suchte (das gehört durchaus nicht zum Normalfall und stellt eher eine glückliche Ausnahme im UN-System dar), konnte nichts weiter tun, als drei Jahre nach seinem Rücktritt und nachdem der Irak-Krieg längst beschlossene Sache war, sich an die Weltöffentlichkeit zu wenden, um seine Frustration los zu werden. Auch ein Generalsekretär wie Kofi Annan verzichtete darauf, sich wegen der Berichte zum Sanktionsregime auf einen Konflikt mit den Vetomächten USA und Großbritannien einzulassen.

(*) siehe: Hans von Sponeck/Andreas Zumach; Irak-Chronik eines gewollten Krieges. Wie die Weltöffentlichkeit manipuliert und das Völkerrecht gebrochen wird. Kiepenheuer & Witsch 2003