Wahlen im Iran - Infos, Debatte, Reden
AKF-Rundmail v. Mon, 29 Jun 2009

Die Protestbewegung im Iran schein abzuflauen, die Debatte wie die Wahlen und die folgenden Ereignisse einzuschätzen sind geht weiter.

Immer noch ist schwer bei den Nachrichten die Spreu vom Weizen zu trennen. (Der weltbekannte britsche Journalist Robert Fisk schildert dies sehr anschaulich in "In Teheran sind Fantasie und Realität ungleiche Bettgenossen")

Da nach wie vor die Frage zentral ist, ob die Wahlen tatsächlich gefälscht wurden, habe ich dies weiter verfolgt und einiges, mitsamt den Links zu den Quellen, in meinem Blog, mit dem ich seit ein paar Wochen experimentiere, zusammengefaßt.

So z.B. eine Richtigstellung der Falschmeldung, der iranische "Wächterrat", der für die Überprüfung der Wahlen zuständig ist, habe in 50 Wahlbezirken Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen eingeräumt. Eine Ansicht, die mittlerweile sehr weit verbreitet ist. (siehe z.B. die, meiner Meinung nach ansonsten recht stimmige, Erklärung des Bundesauschuß Friedensratschlag zum Thema http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/baf.html )
Tatsächlich hat dieser "Wächterrat" nur bekanntgegeben, dass in 50 Bezirken die Zahl der abgegebenen Stimmen größer war, als die der registrierten Wähler. Da man im Iran aber, anders als hier in Deutschland, an einem beliebigen Ort wählen gehen kann, kann dies durchaus vorkommen. Wie später bekannt wurde, liegen die meisten der 50 Bezirke in den Badeorten am Kaspischen Meer, in einigen gewann auch Mussawi. (näheres unter Drei Millionen Stimmen zuviel?)

Mehr zur Frage "Betrug oder nicht" unter: Betrugsthesen und Zahlenspiele
Mein Fazit ist, dass nach wie vor schlüssige Beweise oder wenigsten handfeste Indizien und nachvollziehbare Szenarien für eine Fälschung von 11 Mio. Stimmen fehlen. Es könnte natürlich sein, dass das Ergebnis von Ahmadineschad etwas nachgebessert wurde.

Auch wenn das Gros der Demonstranten selbstverständlich spontan, aus Wut und tiefer Unzufriedenheit mit dem Regime auf die Straße ging, ist es unwahrscheinlich, dass die USA und ihre Verbündeten ausgerechnet diesmal nicht die Hände im Spiel haben. Schließlich führten schon vor 2 Jahren die enormen Summen, die die USA  für die Unterstützung von iranischen Oppositionsgruppen und für verdeckte Operationen im Iran bereitstellten, zu Artikeln, mit der Überschrift, "Iran-USA: Die nächste farbige Revolution in Vorbereitung?" Mehr dazu unter "Bunte Revolution" im Iran schon lange geplant?

Vom bekannten deutsch-iranischen Autor Bahman Nirumand findet man eine differenzierte Einschätzung des Iran in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 24. Juni 2009, "Iran im Umbruch" und im insges. halbstündigen Gespräch in der Radiosendung "Leute" des SWR1.  Nirumand geht zwar auch von einer Wahlfälschung aus (ohne dies näher zu begründen), sieht die aktuelle Entwicklung aber recht nüchtern. Eine Zusammenfassung findet ihr unter Differenzierte Blicke auf den Iran

Sehr erfrischend auch Uri Avnery Sicht:
http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=502&type=&menuid=4&topmenu=4

Wie schwierig die Debatte ist, zeigte sich am Samstag auch in Heidelberg.

Einer der iranischen Organisatoren der Iran-Demonstration am Samstag in Heidelberg hatte mich eingeladen, eine Rede zu halten. Auf der Kundgebung protestieren aber einige Mitorganisatoren vehement dagegen, nachdem sie mein Manuskript inspiziert hatten. Mein kurz erwähnter Zweifel an einem Wahlbetrug, vor allem aber meine strikte Ablehnung einer westlichen Einmischung, würde sich direkt gegen das Hauptziel der Demo richten. Wenn das tatsächlich die Haltung der meisten TeilnehmerInnen war, dann geht die Ablehnung meines Beitrags durchaus in Ordnung. Für mich war damit aber auch klar, dass ich auf einer solchen Demo, die sich indirekt an die Seite Merkels und Steinmeier stellt, nichts zu suchen hatte.

Ich hoffe, wir können das Thema mit möglichst vielen Beteiligten bald mal in Ruhe diskutieren.

Wenn's interressiert: den nichtgehaltenen Beitrag findet ihr unter http://jghd.twoday.net/stories/rede-jg-irandemo26-06-2009/
In einem Nachtrag zur Demo dann noch etwas zur Diskussion darüber.

Bernd Zieger hat im Namen von Bunte Linke/DIE LINKE eine kurze Rede gehalten, die allerdings innerhalb der Bunte Linken auch auf Widerspruch stieß. Ich habe sie unten angefügt.

Viele Grüße,
Joachim

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(Rede v. Bernd Zieger auf der Auftaktkundgebung der deutsch-iranischen Solidemo zu Protesten im Iran gegen die Wahlfälschungen am 27.6. auf dem Bismarckplatz mit über 100 Teilnehmern)

Liebe Heidelbergerinnen,
Liebe Heidelberger,
Liebe iranische Mitbürger,

mein Name ist Bernd Zieger und ich spreche für die Bunte Linke/DIE LINKE. Die Bunte Linke/DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Kampf der iranischen Opposition gegen die Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen.

Das sowohl internationalen Beobachtern als auch Vertretern der Opposition der Zugang zu den Wahllokalen bei der Auszählung der Stimmen verwehrt wurden und das in 50 Wahlbezirken die Zahl der abgegebenen Stimmen höher war als die Zahl der Wahlberechtigten, sind Beispiele für grobe Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf. Deswegen ist die Forderung nach Überprüfung bzw. Annullierung der Wahl berechtigt.

Die Bunte Linke/DIE LINKE ist für das Recht auf freie Meinungsäußerung u. das Demonstrationsrecht und gegen die Unterdrückung der Frauen. Wir fordern die Freilassung aller bei den Demonstrationen Festgenommenen. Bemerkenswert ist die Rolle, die die iranischen Frauen bei den Demos gespielt haben. Wir sind gegen alle Kriege die in der Region geführt werden, insbesondere von der Nato. Wir treten für das Selbstbestimmungs- u. Selbstbefreiungsrecht der Völker ein.

Zum Schluss sei noch (weil ich aus der DDR komme) daran erinnert, dass die Bürgerrechtsbewegung in der DDR gegen die gefälschten Kommunalwahlen von 1989 eine der Grundlagen für die friedliche Revolution in Deutschland war. Wir wünschen der Demokratiebewegung im Iran viel Erfolg.

HOCH  DIE  INTERNATIONALE  SOLIDARITÄT!