FRIEDENSKOORDINATION BERLIN

PRESSEERKLÄRUNG (1. Juli 2001)

Unter Missachtung des Urteils des höchsten Gerichtes Jugoslawien - seines Verfassungsgerichtes - wurde Slobodan Milosevic am 28. Juni aus Belgrad vom Ministerpräsidenten Serbiens Zoran Djindjic gegen den Willen des jugoslawischen Staatsoberhauptes Kostunica nach Den Haag ausgeliefert.

Dazu erklären die Gruppen der Friedenskoordination Berlin:

Für 2,8 Milliarden DM Kopfgeld (und das nur als Darlehen!) hat der Ministerpräsident Serbiens, Zoran Djindjic, die Souveränität Jugoslawiens verkauft. Milosevic war die Gabe für die Konferenz der "Geber", die den Völkern Jugoslawiens ein Vielfaches des Kopfgeldes schuldet: als Entschädigung für die Verluste, die die Einmischung in die tragischen innerjugoslawischen Konflikte, die würgenden Sanktionen und der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien verursacht haben.

Die Anklage gegen Milosevic ist Teil des Kriegsarsenals der NATO. Sie wurde formuliert im Mai 1999, als die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ein weiteres Mal auf zivile Ziele, einschließlich Krankenhäuser, ausdehnte. Der wachsende weltweite Protest veranlasste zu diesem Zeitpunkt auch einige europäische NATO-Regierungen nach Verhandlungswegen zu suchen, um den Krieg zu beenden. Um diese Verhandlungen unter der Teilnahme Rußlands zu behindern, forcierten die USA Anklageschriften gegen Milosevic und andere Mitglieder der jugoslawischen Regierung. Der Verhandlungsprozeß wurde erschwert, der Krieg verlängert.

Die Auslieferung Milosevics an das unter Druck der NATO vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Haager Tribunal ist ein Bruch geltender nationaler und internationaler Rechtsnormen. Kein Staat dieser Erde hat der UNO Strafhoheit übertragen und nach geltendem Völkerrecht ist der Sicherheitsrat in keiner Weise befugt, Verfassungen von Staaten außer Kraft zu setzen und internationale Gesetze zu erlassen, mit denen er sich diese Strafhoheit durch eigene Beschlüsse aneignet.

Das Haager Tribunal ist ein Instrument des Angreifers gegen den angegriffenen Staat. Zur Möglichkeit einer Anklage gegen die NATO-Aggressoren erklärte der damalige Sprecher des Paktes, Jamie Shea: "Die NATO ist die Freundin des Tribunals. (...) Es waren die NATO-Länder, die das Geld für die Einrichtung des Tribunals bezahlt haben, wir stellen die Mehrzahl der Geldgeber."

Es geht nicht um Schuld oder Unschuld des ehemaligen serbischen und jugoslawischen Präsidenten, es geht nicht um die Person Milosevic, es geht um den "Fall Milosevic". Slobodan Milosevic soll ein Schauprozess gemacht werden. "Beweise" wird die NATO finden, genau so, wie sie mit Lügen die Vorwände für die barbarischen Luftschläge geschaffen hat. Dieser Schauprozess soll die NATO weißwaschen und ihren Aggressionskrieg im nachhinein legitimieren. Er soll ein Zeichen setzen: Wer sich seiner Rolle in der "neuen Weltordnung" nicht fügt, der wird es auch mit ihrer Justiz zu tun bekommen. Das Recht der Gleichberechtigten, das die UNO Charta vorsieht, soll vom Unrecht der Stärkeren abgelöst werden.

Wie einzelne auch immer zur Person Milosevic stehen mögen, diesem widerrechtlichen Akt und der gefährlichen Entwicklung hin zu internationaler Rechtlosigkeit muss entschieden entgegengetreten werden.

Wir fordern daher die Rückführung Slobodan Milosevics, die Auflösung des Haager Tribunals, die Rückführung aller dort Einsitzenden, die Beendigung der erpresserischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und den völkerrechtlichen Schutz nationaler Souveränität.

Als Gruppen in der Friedenskoordination Berlin, die vor allem in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland wirken, verurteilen wir mit besonderer Schärfe das völkerrechtswidrige Vorgehen der deutschen Regierung, die sich neben den USA erneut als Vorreiter der schamlosen erpresserischen Politik gegenüber Jugoslawien erwiesen hat und sich dessen noch rühmt. Mit Nachdruck fordern wir deshalb die Bundesrepublik Deutschland auf, diese völkerrechtswidrige Einmischungs- und Erpressungspolitik sofort zu beenden, Jugoslawien Entschädigung für die zugefügten Kriegszerstörungen und den Opfern umgehend Schadensersatz zu leisten.

Wir fordern, in Übereinstimmung mit den Ergebnissen des Internationalen Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, das vom 2. bis 3. Juni 2000 in Berlin tagte, die juristische Untersuchung der bundesdeutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und den dabei verübten Kriegsverbrechen.

Diese Erklärung wurde auf dem Plenum der Berliner Friedenskoordination am 1. Juli 2001 diskutiert und verabschiedet.