Krieg, und zwar richtig

Gastkommentar zum Bundeswehreinsatz in Mazedonien

Wenn es nach der ungarischen Regierung ginge, dann würden die NATO-Soldaten jetzt in Mazedonien das tun, was offiziell behauptet wird. Die ungarische Regierung hat nämlich eine Gruppe ziviler Heeresexperten für Waffenvernichtung für die Operation »Essential Harvest« benannt. Offizieller Auftrag der NATO-Truppen ist das »Waffeneinsammeln« bei den UCK-Truppen innerhalb von 30 Tagen. Schon interessant, wie sich Regierungen und die meisten Medien verarschen lassen. Nein, es geht nicht um friedliches Waffeneinsammeln. Es geht um einen klaren Kampfeinsatz der NATO und der Bundeswehr. Dies zeigt sich an den Truppen, die von Bundeswehrseite aus an dem Einsatz teilnehmen sollen: 300 der 500 deutschen Soldaten sind von der neuen Division Spezielle Operationen (DSO) in Regensburg und dem Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Nach fünf geheimen nun der erste offizielle KSK- Einsatz! Ein weiterer Grund neben vielen anderen, gegen diesen Kriegseinsatz zu mobilisieren. NATO und Bundesregierung wissen, daß 30 Tage für die »Wesentliche Ernte« völlig unrealistisch sind. SPD- Fraktionschef Peter Struck plauderte schon aus, daß dann halt noch einmal verlängert wird. Offensichtlich gehen alle davon aus, daß es sich um einen Kampfeinsatz handelt, nur der Öffentlichkeit und dem Parlament wird das so noch nicht gesagt. Offiziell sollen Waffen eingesammelt werden. Doch woher sind diese Waffen? »An Waffen und Munition herrscht kein Mangel in Mazedonien.« »Die Krisenregion quillt über von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung aller Art, die ganz offiziell als Hilfen aus NATO-Staaten und anderen Staaten in diese Region geflossen sind.« - »Auch NATO-Länder haben Mazedonien als Müllhalde für ihre alten Rüstungsgüter mißbraucht«, nun geht es um das »Einsammeln, was man selbst geliefert hat«. Die Zitate sind aus der bürgerlichen Presse. Auch dort ist also erkannt: Die westlichen Staaten haben wesentliche Mitschuld an der jetzigen Situation in Mazedonien. NATO, EU, Deutschland und die USA haben eigene Interessen im Mazedonien-Konflikt - vor allem aber: sie haben diesen Konflikt wesentlich geschürt. Das eigentliche Problem sind nicht »ethnische Spannungen« in Mazedonien, Differenzen zwischen Albanern und Nicht-Albanern, das eigentliche Problem ist die kontinuierliche Einflußnahme von außen. Sehenden Auges laufen die Regierenden in einen neuen gefährlichen Kampfeinsatz, die Militarisierung der Außenpolitik wird munter vorangetrieben. Jetzt gilt es, die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes auch politisch deutlich zu artikulieren, notwendig sind Aktionen, Protest und Widerstand, z.B. an den Kasernen und in den Innenstädten. Sie wollen in den Krieg, und zwar richtig - wir haben gewarnt. Tobias Pflüger (Der Autor ist Politikwissenschaftler und im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen)