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Auf Expansionskurs

Eine Analyse vor dem NATO-Gipfel in Istanbul
Von Knut Mellenthin
junge Welt, 26. Juni 2004

Das am Montag und Dienstag (28. und 29. Juni 2004) in Istanbul stattfindende Gipfeltreffen der NATO steht ganz im Zeichen einer räumlichen und aufgabenmäßigen Expansion des Bündnisses: Im Irak soll eine verstärkte Einbindung der NATO dazu dienen, die internationale Akzeptanz einer auf viele Jahre geplanten Präsenz ausländischer, vor allem US-amerikanischer Truppen zu verbessern. Angesichts zunehmender Kritik in den USA soll eine demonstrativ zur Schau gestellte »größere Rolle der NATO« im Irak auch als innenpolitische Entlastung für Präsident Bush vor den Wahlen im November dienen. In Afghanistan soll die NATO mehr Aufgaben außerhalb der Hauptstadt Kabul übernehmen. Der Aufbau einer innerhalb weniger Tage weltweit einsetzbaren schnellen Eingreiftruppe der NATO soll vorangetrieben und 2006 abgeschlossen werden. Dem Gipfel liegt ein von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer präsentiertes »antiterroristisches« Maßnahmenpaket zur Beschlußfassung vor.

Die Überwindung der sogenannten »Usability gap« (»Verwendbarkeitslücke«) wird ein weiteres Diskussionsthema sein. Gemeint ist die Kluft zwischen dem großen Potential der einzelnen NATO-Länder und der – abgesehen von den USA – vergleichsweise sehr geringen Zahl von Soldaten, Transportmitteln und Waffensystemen, die derzeit für kollektive Kriegseinsätze zur Verfügung stehen.

Nach der auf dem vorigen NATO-Gipfeltreffen in Prag (November 2002) bekanntgegebenen Aufnahme von sieben osteuropäischen Staaten in die NATO, wodurch sich die Zahl der Mitglieder von 19 auf 26 erhöhte, werden in Istanbul erste Signale für die voraussichtlich in etwa drei bis vier Jahren anstehende nächste Erweiterungsrunde erwartet.

Außerdem sollen die arabischen Staaten Nordafrikas unter dem Motto »Vom Dialog zur Partnerschaft« durch intensivere militärische Zusammenarbeit allmählich an die NATO herangeführt werden. Ähnliches gilt für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Kaukasus und in Zentralasien. Und es wird in wahrscheinlich nur ganz allgemeiner, unkonkreter Form als Pflichtübung ein Appell an die moslemischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens für politische und wirtschaftliche Reformen sowie zur »sicherheitspolitischen« Zusammenarbeit im Sinne der im Mai 2003 von US-Präsident George W. Bush lancierten Greater-Middle-East-Initiative erwartet.

»Lastenteilung« im Irak

Die US-Regierung wollte ursprünglich in Istanbul erreichen, daß die NATO die Verantwortung für die bisher von Polen geführte internationale Truppe in der sogenannten Mitte-Süd-Region des Irak übernimmt. Diese Multinational Division (MND) genannten Streitkräfte umfassen 10000 Soldaten aus 23 Ländern, darunter 2 400 aus Polen. Faktisch handelt es sich bei dem polnischen Engagement von Anfang an um eine NATO-Operation: Bevor Polen im September 2003 die Führung der MND übernahm, beschloß der Nordatlantik-Rat, das Führungsgremium der NATO, am 2. Juni 2003, die polnischen Truppen im Bereich des Transport- und Nachschubwesens sowie der Kommunikation, einschließlich nachrichtendienstlicher Informationen, zu unterstützen. NATO-Experten sind an der Einsatzplanung beteiligt, für den Stab der polnischen Irak-Truppen fanden Lehrgänge in der NATO-Schule in Oberammergau statt. Schon im April 2003 hatte die NATO beschlossen, die schließlich nicht zustande gekommene Beteiligung türkischer Truppen am Irak-Krieg dadurch zu unterstützen, daß sie Überwachungsflugzeuge und Raketenabwehr zur Verfügung stellen wollte.

Trotzdem sind insbesondere die Regierungen in Berlin und Paris daran interessiert, an der Fiktion festzuhalten, es handle sich im Irak nicht um einen NATO-Einsatz. Beide Regierungen haben im Vorfeld von Istanbul erklärt, daß sie gegen eine Übernahme der MND-Führung durch die NATO seien, daß sie aber gegebenenfalls gegen einen solchen Beschluß kein Veto einlegen würden. Frankreich öffnete sogar eine zusätzliche Hintertür mit der Erklärung, daß die Frage eines förmlichen NATO-Einsatzes sich anders darstellen würde, wenn die irakische Regierung nach der »Machtübernahme« am 30. Juni offiziell um eine solche Hilfe bittet. Wenige Tage später hielt Bush einen entsprechenden Brief des als Ministerpräsident der Marionettenregierung fungierenden langjährigen CIA-Agenten Ijad Allawi in Händen, mit dem der US-Präsident nun Druck auf Berlin und Paris ausübt.

Von den 26 Mitgliedsstaaten der NATO sind, nach dem Rückzug Spaniens, immer noch 16 mit militärischen Einheiten im Irak vertreten. Eine klare Mehrheit für eine offizielle Übernahme der Führung der MND durch die NATO wäre also sicher. Dennoch scheint es im Moment so, daß diese Forderung der US-Regierung in Istanbul nicht zur Diskussion gestellt wird, sondern daß ein Konsens angestrebt wird. Dieser wird vermutlich so aussehen, daß die NATO wesentliche Aufgaben bei der Aufstellung, Ausbildung und Bewaffnung einer im Dienst der Besatzungsmacht und des Marionettenregimes stehenden irakischen Armee übernimmt. Die Bundeswehr wird sich nach vorliegenden Berichten daran beteiligen. Allerdings will Berlin weiterhin keine deutschen Soldaten in den Irak schicken. Die Ausbildung müßte also durch Lehrgänge und Training in Deutschland oder in einem willigen arabischen Land wie den Vereinigten Emiraten – wo deutsche Ausbilder jetzt schon irakische Kriminalpolizisten schulen – stattfinden.

Aus Sicht der US-Regierung ist dieser Kompromiß nicht optimal, erfüllt aber seinen Zweck: eine Verbreiterung der Basis der unbefristeten militärischen Besetzung und neokolonialen Reglementierung des Irak zu demonstrieren bzw. vorzutäuschen. Innenpolitisch versucht Bush damit, jenen Kritikern entgegenzukommen, die mehr internationale Zusammenarbeit und »Burden sharing« (Lastenteilung) fordern. Außenpolitisch soll eine stärkere Beteiligung der NATO dazu dienen, willigen moslemischen Regierungen (die Rede ist bereits von Marokko, Tunesien und Pakistan) die Bereitstellung von Besatzungstruppen für den Irak zu erleichtern.

Priorität Afghanistan

Die von der NATO geführte internationale »Beistandstruppe« ISAF in Kabul ist die erste Militäraktion des Bündnisses außerhalb seines vertraglich definierten Territoriums. Sie umfaßt rund 6500 Soldaten aus 35 Ländern. Ihre Zuständigkeit war zunächst – auch auf Drängen der US-Regierung, die das Monopol ihrer eigenen, nicht der ISAF unterstellten Truppen im Rest des Landes wahren wollte – auf Kabul beschränkt.

Die deutsche Regierung setzte sich schließlich im Herbst vorigen Jahres in der NATO mit der Forderung durch, der Bundeswehr ein Mandat für den ersten ISAF-Einsatz außerhalb Kabuls zu geben. Über 200 deutsche Soldaten sind derzeit als Provincial Reconstruction Team (PRT) in der nordafghanischen Provinz Kundus stationiert, um »einen Beitrag für ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau in der Region zu leisten«. Insgesamt ist die Bundeswehr an der ISAF mit bis zu 2 250 Soldaten, also etwa einem Drittel der Gesamtzahl, beteiligt Die Planung der NATO sah ursprünglich vor, bis zum Istanbuler Gipfeltreffen weitere fünf PRTs in anderen Landesteilen aufzustellen, um die afghanische Regierung bei der Ausdehnung ihres Machtbereichs zu unterstützen und bei der Vorbereitung der Wahlen zu helfen. Die sollten eigentlich schon im Juni stattfinden, wurden inzwischen auf September verschoben und werden vielleicht noch länger hinausgezögert. Inzwischen ist eher unwahrscheinlich, daß die NATO in Istanbul fünf komplette neue PRTs präsentieren kann oder daß diese Zahl zumindest in nächster Zeit erreichen wird.

Die ISAF bleibt aber, neben KFOR im Kosovo, das bedeutendste kollektive Projekt der NATO. Generalsekretär Scheffer hat Afghanistan mehrfach als »Nummer-1-Priorität« seiner gesamten Arbeit bezeichnet, deren weitere Entwicklung entscheidend für die »Glaubwürdigkeit« der NATO sei. Eine tiefere Verstrickung des Bündnisses auf diesem Konfliktschauplatz ist also vorauszusehen. Während der Einsatz im Irak unter den NATO-Vormächten weiterhin umstritten ist, bestand über das militärische Engagement in Afghanistan von Anfang an größte Einigkeit.

Schnelle Eingreiftruppe

Die NATO wird in Istanbul ihr Ziel bestätigen, bis zum nächsten Gipfeltreffen 2006 den im November 2002 in Prag beschlossenen Aufbau ihrer schnellen Eingreiftruppe, NATO Response Force, abzuschließen. Die NRF soll dann eine Gesamtstärke von 21000 bis 22000 Soldaten haben und über alle drei Waffengattungen (Landstreitkräfte, Marine und Luftwaffe) verfügen. Sie soll dann innerhalb von fünf Tagen weltweit einsatzbereit sein. Angeblich ist die NRF schon jetzt in der Lage, »schwierige Aufgaben« zu übernehmen, doch steht der praktische Beweis für diese Behauptung noch aus. Die NRF soll künftig eine »Schlüsselrolle« im »Krieg gegen den Terror« spielen. Ihre Bomberflotte soll dann in der Lage sein, bis zu 200 Angriffe täglich zu fliegen.

Angesichts der Erfahrungen in Afghanistan und im Irak ist jedoch nicht nur zweifelhaft, ob die gesetzten Ziele bis 2006 erreicht werden, sondern es ist auch ungeklärt, wie ein Einsatz dieser multinationalen Truppe funktionieren soll. Bisher entscheiden die Regierungen aller NATO-Länder von Fall zu Fall, ob und in welchem Umfang sie sich an gemeinsamen Militärunternehmen beteiligen. Es ist nicht anzunehmen, daß sie nunmehr auf ihre Entscheidungsfreiheit verzichten werden.

Reformen

Der seit Januar amtierende NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wird in Istanbul offiziell seine Reformforderungen vortragen, für die er schon im Vorfeld kräftig geworben hat: Die Streitkräfte der NATO sollen noch »schlanker«, schlagkräftiger und schneller werden, um jederzeit eine weltweite Aggressions- und Interventionspolitik praktizieren zu können. Die Reichweite der Truppen soll vergrößert, ihre Kampfbereitschaft erhöht werden. Dazu gehört auch der Ausbau der Lufttransport-Kapazitäten.

Scheffer fordert, stärker als bisher die Beschlußfassung über gemeinsame Militäroperationen der NATO zu verbinden mit präzisen Festlegungen aller Mitglieder auf den von ihnen zu leistenden Beitrag. Grund dieser Forderung ist die vor allem in Afghanistan aufgetretene Schwierigkeit, benötigte Waffen und Mittel, beispielsweise Transporthubschrauber, verfügbar zu machen.

Außerdem sollen künftig die Kosten der Einsätze nicht mehr allein von den jeweils beteiligten Staaten gezahlt werden, sondern aus einem einzurichtenden gemeinsamen Etat. Dieser Punkt wird in Istanbul wahrscheinlich sehr umstritten sein. Eine Konsequenz dieses Vorschlags könnte sein, daß künftig über NATO-Einsätze sehr viel kontroverser als bisher diskutiert wird, da sie automatisch auch von denjenigen mitfinanziert (und mitverantwortet) werden müßten, die sich selbst nicht beteiligen wollen.

Nächste Beitrittsrunde

Im März diesen Jahres traten Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei sowie als einziger Nachfolgestaat des früheren Jugoslawiens Slowenien formal der NATO bei. Polen, Tschechien und Ungarn waren schon 1999 aufgenommen worden. Neuaufnahmen stehen in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht an, nicht einmal eine Nominierung der nächsten Kandidaten ist in Istanbul zu erwarten. Dennoch erhoffen sich vor allem die schon jetzt eng mit der NATO zusammenarbeitenden und im Irak engagierten Staaten der sogenannten Adria-Gruppe – Kroatien, Albanien und Mazedonien – irgendein positives Signal für eine künftige Mitgliedschaft. Darüber hinaus unterstützen sie die Aufnahme von Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina in die Adria-Gruppe. Mit konkreten Beschlüssen über neue Beitritte wird jedoch frühestens auf dem NATO-Gipfel 2006 gerechnet.

Ukraine

Die Ukraine arbeitet schon jetzt eng mit der NATO zusammen und strebt die Kandidatur zur nächsten Beitrittsrunde an. Mit starken Beiträgen zu den Besatzungstruppen im Irak sowie zur NATO-geführten KFOR im Kosovo hofft Kiew, seine Chancen zu verbessern. Die NATO wird in Istanbul voraussichtlich die enge Zusammenarbeit würdigen, aber eine weitere Annäherung der Ukraine an das Bündnis von Fortschritten bei der »Demokratisierung«, insbesondere vom Ausgang der Präsidentschaftswahl im Herbst, abhängig machen.

Kaukasus und Zentralasien

Der Militärpakt wird sich von seinem Gipfeltreffen aus an die Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Kaukasus und in Zentralasien wenden und sie zur Ausdehnung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der Partnership for Peace (Partnerschaft für den Frieden) auffordern. Die 1994 gegründete PfP dient dazu, durch gemeinsame Manöver, Ausbildungsangebote, Teilnahme an NATO-geführten Einsätzen und andere Formen der Kooperation insbesondere die ehemals sozialistischen Länder an das Bündnis heranzuführen und gegebenenfalls ihre Mitgliedschaft vorzubereiten. Die NATO strebt als nächsten Schritt an, in den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens »Berater« zu plazieren, um ihren Einfluß auf deren »Militärreformen« (Modernisierung und Anpassung an die NATO-Standards) zu verstärken. Außerdem will sie in Istanbul offiziell ihr Interesse bekanntgeben, in diesen Ländern Büros zu eröffnen.

Mittelmeer-Dialog

Die NATO wird in Istanbul eine Aufwertung des Mediterranean Dialogue (Mittelmeer-Dialog) vorschlagen. Dieser 1994 gegründeten Diskussionsgruppe gehören die arabischen Staaten Marokko, Tunesien, Algerien (seit 2000), Ägypten, Jordanien und Mauretanien sowie Israel an. Der »Dialog« besteht bisher in gemeinsamen Konferenzen, Expertentagungen, Teilnahme an NATO-Seminaren und Informationsaustausch. Jetzt sollen die arabischen Länder aufgefordert werden, sich an der NATO-Überwachungsoperation Active Endeavor (»Aktive Anstrengung«) im Mittelmeer zu beteiligen, die angeblich dazu dient, mit illegalen Waffen für Terroristen beladene Schiffe aufzuspüren. Außerdem will die NATO ihre Hilfe beim Aufbau von Einsatzkräften zur Bekämpfung von Naturkatastrophen anbieten. Die militärische Zusammenarbeit soll ausgebaut werden, um die Fähigkeit (und Bereitschaft) der arabischen »Dialog«-Länder zu verbessern, sich an NATO-geführten Einsätzen zu beteiligen.

Der Mediterranean Dialogue als Mittel der Einflußnahme auf moslemische Länder soll als Modell der von der US-Regierung lancierten Greater-Middle-East-Initiative dienen. Dieser relativ weit fortgeschrittenen regionalen Zusammenarbeit, die vor allem von den europäischen NATO-Mitgliedern betrieben wird, droht aber durch die enge Verbindung mit der aggressiven US-Strategie ein schwerer Rückschlag. Der Versuch, die vergleichsweise guten Beziehungen einiger europäischer Staaten zur arabischen Welt zu instrumentalisieren, um das tiefe Mißtrauen gegen die Politik der US-Regierung aufzufangen, verfehlt nicht nur seinen Zweck, sondern gefährdet auch die vorhandenen Ansätze. Voraussichtlich wird keiner der nach Istanbul eingeladenen arabischen »Dialog«-Partner dort erscheinen.

Greater Middle East

Die ursprüngliche Planung der US-Regierung, mehrere im Juni stattfindende internationale Tagungen, mit dem NATO-Gipfel als krönendem Abschluß, zur werbewirksamen Präsentation und Profilierung ihrer mit wenig konkretem Inhalt und mit noch weniger Finanzmitteln ausgestatteten Greater-Middle-East-Initiative zu nutzen, war schon im Vorfeld komplett gescheitert. Der Skandal um die Folterung und Demütigung von Gefangenen im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo hat das Ansehen der amerikanischen Politik in der moslemischen Welt auf absehbare Zeit zerstört.

Das Versprechen, den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu helfen, ist vor diesem Hintergrund nicht nur Hohn, sondern eine schlecht verhüllte Drohung. Kosmetische Erklärungen, daß man der arabischen Welt nichts von außen aufzwinge wolle, sondern daß Reformen von innen kommen und den Verhältnissen der einzelnen Länder entsprechen müßten, ändern an der Unglaubwürdigkeit der US-Politik nichts. Denn Tatsache ist, daß die US-Regierung in zwei moslemischen Ländern, Afghanistan und Irak, bereits ein militärisch abgesichertes neokoloniales Besatzungsregime errichtet hat und daß sie sich gegen zwei weitere Staaten, Syrien und Iran, eine Aggression ausdrücklich offenhält. Daher sind selbst engstens mit den USA kooperierende und von ihnen abhängige arabische Regimes auf deutlich demonstrierte Distanz zu den amerikanischen Vorschlägen bzw. Forderungen gegangen. Voraussichtlich wird kein arabischer Politiker der Einladung nach Istanbul folgen.

Dennoch will die NATO an der Absicht festhalten, bei ihrem Gipfeltreffen eine pompöse Istanbul Cooperation Initiative zu verabschieden, die die jetzt schon unübersehbare Menge wirkungsloser und inhaltsloser Erklärungen dieser Art vermehren wird. »Fire and Forget«, Abschießen und Vergessen, ist ein militärischer Terminus, der diese Art von Politik gut beschreibt.